NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (43.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 24. Oktober 2018, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abge­ordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen (284 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 380/A(E) der Abge­ordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten (285 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner

3.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 382/A(E) der Abge­ordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen (286 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 340/A(E) der Abge­ordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge - Integration vor Zuzug (287 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Christian Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (288 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 215/A(E) der Abge­ordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 (289 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Amesbauer, BA

7.)         Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 387/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz - STS-VVG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alter­native Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz ge­ändert werden und

           den Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmen durch Umdenken in der Kapitalmarktpolitik

           (323 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

8.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (206 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (324 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Carmen Schimanek

9.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinde­rung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll (325 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Angerer

10.)       Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden (290 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler

11.)       Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 363/A(E) der Abge­ordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontroll­systeme bei der Familienbeihilfe (291 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

12.)       Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 386/A der Abge­ordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (292 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber

13.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (255 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unter­zeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016 (313 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Carmen Schimanek

14.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Koopera­tionsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme (314 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Eva-Maria Himmelbauer, BSc

15.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funk­anlagen-Markt­über­wachungs-Gesetz, das Funker-Zeugnisgesetz 1998, das Post­marktgesetz, das Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz und das Komm­Austria-Gesetz geändert werden (315 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christian Hafenecker, MA

16.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (316 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Hörl

17.)       Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (273 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018) (317 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christian Hafenecker, MA

18.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen - Reihe BUND 2017/61 (III-66/303 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

19.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bau­vereinigungen - Reihe BUND 2017/62 (III-67/304 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

20.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft - Reihe BUND 2017/63 (III-68/302 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

21.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/41 (III-173/305 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl

22.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Entwicklung ausgewählter Forschungsprogramme des Bundes - Reihe BUND 2018/12 (III-95/306 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Christian Lausch

23.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Österreichische Studentenförderungsstiftung; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/22 (III-127/307 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

24.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Um­satzsteueridentifikations-Nummern; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/23 (III-128/308 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

25.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Uni.PR - Verein zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Uni­versitäten - Reihe BUND 2018/25 (III-135/309 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

26.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Auswirkungen des Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Universitäten; Follow–up–Überprüfung - Reihe BUND 2018/29 (III-140/310 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

27.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Gartenbauzentrum Schönbrunn; Gewinnung von Orthofotos auf Ebene des Bundes - Reihe BUND 2018/39 (III-170/311 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

28.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend FWF – Internes Kontrollsystem; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2018/40 (III-172/312 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Jessi Lintl

29.)       Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Bürger­initiativen Nr. 20, 25, 45 und 46 (299 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Wagner

30.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung des National­rates geändert wird (373/A)

 

 

Wien, 2018 10 19

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Erwin Preiner

Schriftführer

Angela Lueger

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, 5 und 6, 10 und 11, 13 und 14, 18 bis 21 sowie 22 bis 28 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 43. Sitzung wird eine weitere (44.) Sitzung des Natio­nalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.