Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 2

19.42.17Beginn der Sitzung: 19.42 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

19.42.30*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 58. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Walter Bacher, Irene Hochstetter- Lackner, Wolfgang Knes, Mario Lindner, Mag. Andreas Schieder, Ing. Markus Vogl, Ing. Christian Höbart, Mag. Philipp Schrangl und Dr. Markus Tschank.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2010/AB bis 2012/AB

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 1890/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBl. Nr. 196/1988, geändert wird

Antrag 546/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention

Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten

Außenpolitischer Ausschuss:

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (475 d.B.)

Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast

Finanzausschuss:

Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Online-Werbeabgabe ("Digitalsteuer")

Gesundheitsausschuss:

Antrag 537/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend stressreduzierte Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere