Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 2695/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (557 d.B.)
Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) (558 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle) (559 d.B.)
Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 – ZZRÄG 2019 (560 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden (561 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (562 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden (514 d.B.)
Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsatzgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung
Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen
Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer einheitlichen Anlaufstelle für Pflegehilfestellungen (Pflegeservicestellen) in allen Bundesländern
Antrag 672/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegequalitätsgesetz
Antrag 673/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Pflegegarantiefonds
Antrag 679/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung zur Senkung der Hebesätze zur Entlastung der Pensionsversicherung
Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberales Bürgergeld
Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung der Selbstverwaltung - Versichertenvertreterwahlen jetzt
Antrag 695/A der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz – KonsG) (512 d.B.)
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Spezialbestimmung Mietwucher als Verwaltungsstraftatbestand
Budgetausschuss:
Antrag 688/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das Österreichische Bundesheer finanziell auf stabile Beine stellen
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 699/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld - Schluss mit den Schikanen
Finanzausschuss:
Antrag 667/A(E) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform hin zu wirtschaftlicheren Abschreibungsregeln im Steuerrecht
Antrag 668/A(E) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung Ausnahme bei handelsüblichen Bezeichnungen gem. RKS-VO
Antrag 678/A der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kalten Progression
Gesundheitsausschuss:
Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur der Raucherregelung in der Gastronomie bevor der VfGH sie kippt
Antrag 697/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kennzeichnung von nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 685/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltambulanzen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 686/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Inländerdiskriminierung beim Zuzug ausländischer Familienangehöriger
Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffentliche Anhörung der Leiter_innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Abwehramtes und des Heeresnachrichtenamtes
Kulturausschuss:
Antrag 676/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Welterbe im Flächenwidmungsplan der Stadt Wien
Antrag 684/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv
Antrag 690/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich
Antrag 691/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haus der Geschichte als eigenständiges Bundesmuseum
Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG) geändert wird
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung des Österreichischen Bundesheeres für in Österreich ansässige EU-Bürger_innen
Tourismusausschuss:
Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets bei Österreich Werbung
Umweltausschuss:
Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (544 d.B.)
Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen den Klimanotstand
Unterrichtsausschuss:
Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medienkompetenz in der Erwachsenenbildung zum Aufbau einer resilienten Gesellschaft
Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entrepreneurship Education an Pflichtschulen
Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrerdienstrecht abschaffen
Verfassungsausschuss:
Antrag 700/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beantwortung parlamentarischer Anfragen
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 674/A(E) der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des Wahlrechts für die Wirtschaftskammer
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 28. März, 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Immunitätsausschuss im Lokal V zusammentritt.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.
Diese Sitzung ist geschlossen.