Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (2437/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte

153. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

154. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Mai 2022 vertagt.

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 19. Jänner 2023 vertagt.

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Oktober 2023 vertagt.