Beschlossen im Bundesrat 635/BNR Dafür: V, G. Dagegen: S, F, A 183. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N
183. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen (AA-292) abgelehnt Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N
183. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen (AA-294) abgelehnt Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G
183. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, G, N bzw. V, F, G bzw. V, S, F, G bzw. V, F, G, N bzw. V, G))
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Zukunftsfonds-Gesetz, das Tabaksteuergesetz 2022, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts (SchDigiG) erlassen wird, das Bundes-Jugendförderungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler und das Umweltförderungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Zuschusses an das Land Steiermark zur Sanierung der Grazer Burg, ein Kommunalinvestitionsgesetz 2023, ein Bundesgesetz über einen pauschalen Kostenersatz des Bundes an die Länder für Aufwendungen im Zusammenhang mit § 58c des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 und ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2023 – BBG 2023)
Budgetbegleitgesetz 2023 (1744 d.B.)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
Das Budgetbegleitgesetz 2023 umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
Erhöhung der Pauschalabgeltung
Der Zukunftsfonds soll Projekte fördern, die den Interessen und dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit dienen und zu einer Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Toleranz auf diesen Gebieten beitragen.
Anpassung und Umstrukturierung der Tabaksteuersätze
Zweckzuschuss an die Gemeinden in Höhe von 500 Mio. Euro
Zweckzuschuss an das Land Steiermark in Höhe von 15 Mio. Euro
Regelung der Entgeltleistung an Länder ist in Kraft und im Bundesfinanzrahmen/Bundesfinanzgesetz ist dafür Vorsorge getroffen.
Festlegung der Finanzierung des Pflegestipendiums
Anpassung Mitfinanzierung Sozial- und Weiterbildungsfonds
Änderung des Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetzes (PAusbZG) zur Erweiterung des Empfängerkreises und der Gewährungsdauer der Ausbildungsbeiträge gemäß § 3 Abs. 1 PAusbZG
Erhöhung der Mittel des Ausgleichstaxfonds
Förderung von innovativen Projekten und Maßnahmen
Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sollen durch Erhöhung der Mittel der Bundes-Jugendförderung verstärkt werden.
NPO-Unterstützungsfonds
Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen/ÖNB
Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater
Fortführung und Anhebung des Zusagerahmens für die reguläre Umweltförderung im Inland bis 2026
Anhebung des Zusagerahmens für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme („klimafreundliche Fernwärme“) in den Jahren 2023 bis 2026 um insgesamt 251,9 Millionen Euro
Fortführung und Anhebung des Zusagerahmens für die Sanierungsoffensive (Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme und thermische Gebäudesanierung)
Fortführung und Anhebung des Unterstützungsvolumens für einkommensschwache Haushalte für die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme bzw. für die Durchführung von thermischen Gebäudesanierungsmaßnahmen
zusätzlicher Zusagerahmen für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen
Einrichtung eines Förderungsinstruments zur Unterstützung von Dekarbonisierungsmaßnahmen zur Transformation der Industrie
Neue Fähigkeiten, insbesondere in den Kernbereichen Mobilität der Einsatzkräfte, Schutz und Wirkung sowie Autarkie und Nachhaltigkeit, sind aufgebaut bzw. aufzubauen.
Der Investitionsrückstau ist sukzessive abgebaut bzw. abzubauen.
Die personelle und materielle Ausrüstung und Ausstattung der Einheiten und Verbände der Miliz sowie die Ausbildungs- und Übungstätigkeit sind sichergestellt bzw. sicherzustellen.
Für die unmittelbare Reaktionsfähigkeit sind Reaktionskräfte aufgestellt bzw. aufzustellen
183. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen (AA-292) abgelehnt Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N
183. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen (AA-294) abgelehnt Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G
183. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, G, N bzw. V, F, G bzw. V, S, F, G bzw. V, F, G, N bzw. V, G))