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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 48. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Baumgartner, Mag. Michael Hammer, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Michaela Steinacker, Dietmar Keck, Andreas Kollross, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Bedrana Ribo, MA und Josef Schellhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1944/AB und 1945/AB
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 6/ABPR
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges
Antrag 786/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung
Antrag 790/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung
Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Regelungen für Homeoffice/Telearbeit
Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-bedingte Kurzarbeit darf nicht zu Nachteilen bei Schwerarbeitspension führen!
Antrag 802/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 780/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend In Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wiederaufbauen
Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie
Budgetausschuss:
Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds
Antrag 804/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird
Antrag 805/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsgesetz geändert wird
Antrag 806/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden
Gesundheitsausschuss:
Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19
Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs
Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich
Antrag 795/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird
Antrag 796/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tuberkulosegesetz geändert wird
Antrag 797/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsqualitätsgesetz geändert wird
Antrag 798/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
Antrag 799/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird
Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein starkes öffentliches Gesundheitssystem
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 793/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Landesverteidigung
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 durch Humusaufbau binden
Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 70.000 Euro pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs
Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze
Sportausschuss:
Antrag 778/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit bedeutet bessere Gesundheit und Fitness unserer Kinder"
Unterrichtsausschuss:
Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr höhere Schulen für Favoriten
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 808/A(E) dem Umweltausschuss zu.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 795/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 13. Juli 2020 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.