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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 126. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nico Marchetti, Elisabeth Feichtin­ger, BEd BEd, Mag. Karin Greiner, Josef Muchitsch, Sabine Schatz, Alois Kainz, Peter Wurm und Michel Reimon, MBA.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung: 7528/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 – BFRG 2022-2025 (1035 und Zu 1035 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 und das Forschungsorganisa­tionsgesetz geändert werden (1098 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammen­hang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden (1099 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobi­lien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Referenzwerte-Vollzugsgesetz geändert werden (1100 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittelgesetz 2010 geändert werden (1101 d.B.)

Budgetbegleitgesetz 2022 (1102 d.B.)

Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz (1103 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket) (1104 d.B.)

Pensionsanpassungsgesetz 2022 – PAG 2022 (1105 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1959/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Teilzeitanreizen

Antrag 1961/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsrückstellungen im Bundesrechnungsabschluss

Antrag 1970/A der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz ge­ändert wird

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1955/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Restitution von afrikanischen Kulturgütern als Teil einer umfassenden Afrikastra­tegie

Budgetausschuss:

Antrag 1957/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsrückstellungen im Bundesrechnungsabschluss

Finanzausschuss:

Antrag 1956/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Reduzierter Umsatzsteuersatz für Medizinprodukte

Antrag 1960/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächendeckendes Betriebspensionssystem

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1958/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenabkommen Rettungsdienst

Antrag 1969/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Antrag 1971/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussge­setz geändert wird

Antrag 1977/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Rehkitzrettung aus Mitteln des Tierschutzes

Antrag 1978/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeoffensive jetzt!

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1953/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Neutrale Elternteil-Bezeichnung in internationalen Geburtsurkunden für gleich­geschlechtliche Eltern

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1952/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausbau der Werte- und Orientierungskurse

Antrag 1954/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Situation für Asylberechtigte und Asylwerber_innen an den EU-Außengrenzen durch die Europäische Grundrechteagentur

Justizausschuss:

Antrag 1975/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Vergütung von kreativen Leistungen im Internet

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1963/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Co2-Steuer – Preis-Monitoring für alle Energielieferanten

Kulturausschuss:

Antrag 1973/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Umsetzung Fair-Pay-Manifest

Antrag 1974/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Selbstverpflichtung zu Fair Pay

Tourismusausschuss:

Antrag 1950/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Tourismusreform: Online Umsetzungsscoreboard für mehr Transparenz zur ange­kündigten Reformagenda des "Comeback-Prozesses"

Antrag 1951/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Arbeitskräfte für den Tourismus: Reform der Rot-Weiß-Rot Karte!

Antrag 1964/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismuskasse – Urlaubsansprüche

Antrag 1965/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Städtetourismus und Kurzarbeit

Antrag 1966/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismuskasse – Entgeltfortzahlung bei Krankheit von Mitarbeiter*innen und Überstundenabgeltung via TUAK

Antrag 1967/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismuskasse – Aus- und Weiterbildung

Antrag 1968/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismuskasse – Jahresbeschäftigung

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1949/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1,2 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung und Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1976/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1948/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des FH-Sektors

Antrag 1962/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen für Präsenzlehre an den Österreichischen Hochschulen

Antrag 1972/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den ÄrztInnenmangel in Österreich

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2022 (III-450 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2019 und für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-451 d.B.)

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-452 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 1979/A(E) dem Gleichbehand­lungsausschuss und den Antrag 1980/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 14. Oktober, also morgen, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.