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Proporzsystem in der Krise

Ende der 1950er-Jahre machten sich Symptome einer beginnenden Krise der "Großen Koalition" bemerkbar. Das System vorparlamentarisch akkordierter Politik und proporzmäßiger Aufteilung der Einflusssphären, in der ersten Nachkriegszeit Ausdruck des Kooperationswillens und strategischer Einsicht, erschien zusehends ungeeignet, um die dringend notwendige Modernisierung Österreichs auf den Weg zu bringen.

Unterpunkte anzeigen Mehrheiten für die Weiterführung der "Großen Koalition"

Die erste Nationalratswahl nach Abschluss des Staatsvertrages brachte große Zuwächse für die ÖVP, deren Vorsprung gegenüber dem Koalitionspartner auf acht Mandate angewachsen war. Verlierer der Wahl 1956 war die nunmehr als FPÖ kandidierende Rechtspartei. Sie musste mehr als die Hälfte ihrer Mandate abgeben.

Bei den Wahlgängen 1959 und 1962 büßte die ÖVP zwar einen Teil ihres Vorsprungs wieder ein, blieb aber mandatsstärkste Partei. Die Kommunisten verfehlten bei der Wahl 1959 die für den Einzug in den Nationalrat erforderliche Stimmenanzahl, sodass diesem nun nur mehr drei Fraktionen – ÖVP, SPÖ und FPÖ – angehörten. Die FPÖ konnte wieder zulegen, blieb aber weit unter der Mandatsstärke ihrer Vorgängerpartei WdU.

Wie schon nach den vorangegangenen Wahlen bildeten ÖVP und SPÖ auch nach diesen Wahlgängen wieder Regierungskoalitionen. Die hierfür jeweils ausgehandelten Koalitionsvereinbarungen legten die politischen Vorhaben und insbesondere die proporzmäßig aufzuteilenden Einflussbereiche für die jeweilige Gesetzgebungsperiode fest. Sie enthielten zudem eine Klausel, dass bei strittigen Themen der Koalitionsausschuss, dem auch die Klubobleute angehören mussten, zu konsultieren sei. Die politische Entscheidungsfindung erfolgte wie bisher im Wesentlichen außerhalb des Parlaments.

1956 wurde der Koalitionspakt erstmals in der Wiener Zeitung (27.6.1956) veröffentlicht. Der Koalitionsausschuss tagte im Bundeskanzleramt, womit auch symbolisch die Stellung der Regierung als Zentrum der politischen Macht zum Ausdruck gebracht war. Die Verlegung des Tagungsortes in das Parlament 1961 bedeutete aber keine Aufwertung der Volksvertretung, sondern einen Bedeutungsverlust des Koalitionsausschusses insbesondere zugunsten der Sozialpartner.

Unterpunkte anzeigen Proporzsystem verliert Funktionsfähigkeit

Ende der 1950er-Jahre mehrten sich Anzeichen einer Krise des Systems der Proporzdemokratie. Mangelnde Reformbereitschaft, der bestimmende Einfluss der Politik auf die Wirtschaft und die nun vielfach als "Packelei" wahrgenommene Kultur des Kompromisses hatten den Ruf nach einer "Versachlichung" der Politik und nach einer Aufwertung des Parlaments im politischen Prozess laut werden lassen.

Mit der Zulassung eines "koalitionsfreien Raumes", in dem "beide Koalitionsparteien für die Behandlung im Parlament freie Hand" haben sollten, im Regierungsübereinkommen vom 16. Juli 1959 versuchten die Regierungsparteien, mehr Freiraum für die jeweils eigene politische Profilierung auf der parlamentarischen Bühne zu schaffen.

Unterpunkte anzeigen Nachholbedarf in Sachen direkter Demokratie und parlamentarischer Kontrolle

1958 verhandelte der Nationalrat Durchführungsregelungen für die in der Bundesverfassung verankerten Instrumente der direkten Demokratie. Während die Fraktionen beim Volksabstimmungsgesetz bald eine Einigung erzielten, zogen sich die Beratungen zum Volksbegehrengesetz hin. Erst in der übernächsten Legislaturperiode sollte ein Gesetzesbeschluss zustande kommen (BGBl. Nr. 197/1963). In den Debatten zur Vorlage äußerten vor allem die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ Bedenken gegenüber einem möglichen propagandistischen Einsatz dieses Instruments der direkten Demokratie.

Einen wichtigen Schritt zum Ausbau der parlamentarischen Kontroll- und Minderheitsrechte setzte der Nationalrat mit der Reform des Geschäftsordnungsgesetzes 1961 (BGBl. Nr. 178/1961). Die neu eingeführte Fragestunde am Beginn einer Nationalratssitzung erlaubte den MandatarInnen von nun an, kurze mündliche Anfragen an die Regierung zu richten. Auch im Bundesrat wurde dieses Instrument der parlamentarischen Kontrolle eingeführt. Erstmals ausdrücklich in der neuen Geschäftsordnung des Nationalrates verankert wurden die für die parlamentarische Arbeit wichtigen, bereits im Reichsrat der Monarchie bestehenden, Parlamentsklubs (bzw. Fraktionen).

Unterpunkte anzeigen Das Ende der "Großen Koalition"

Schon die ungewöhnlich lange Dauer der Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl vom November 1962, bei der die ÖVP zugelegt und die SPÖ leicht verloren hatte, zeigte, dass die Konsensfindung zwischen den beiden Parteien zunehmend schwieriger wurde. Vier Monate brauchte es, bis sich ÖVP und SPÖ auf ein Regierungsprogramm einigten.

Und bereits in den ersten Monaten des neuen Regierungsbündnisses zeichnete sich in der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Frage der Einreise von Otto Habsburg-Lothringen nach Österreich ein Bruch der Koalition ab. Gemeinsam mit der FPÖ wandte sich die SPÖ in der von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrates in der Debatte wie auch bei der Abstimmung gegen den Koalitionspartner ÖVP.

Hintergrund der Auseinandersetzung war die Frage, ob die vom Kaisersohn abgegebene Erklärung des Verzichts auf Herrschaftsansprüche und der Loyalität zur Republik im Sinne des Habsburgergesetzes die Bedingungen für eine Aufhebung der Landesverweisung erfüllte.

Im Nationalrat entfachte die "Habsburg-Krise" eine Grundsatzdebatte über die Gewaltenteilung, die Revision höchstgerichtlicher Urteile und das parlamentarische Selbstverständnis. Auch im Bundesrat gab es eine lebhafte Debatte zu dieser Causa. Auszüge aus den Wortmeldungen der Abgeordneten Karl Czernetz (SPÖ) und Theodor Piffl-Percevic (ÖVP) in der Sitzung vom 5. Juni 1963 geben einen Eindruck von den Positionen der beiden Koalitionspartner.

In dieser Gesetzgebungsperiode machten erstmals auch BürgerInnen von ihrem Recht auf Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens Gebrauch. Mehr als 830.000 unterschrieben Anfang Oktober 1964 ein von rund 50 Zeitungen initiiertes Volksbegehren gegen Proporzsystem und Parteieneinfluss in Rundfunk und Fernsehen. Über ein Jahr lang hatten die Koalitionsparteien eine in Aussicht gestellte Reform verhandelt, ohne zu einem Ergebnis zu gelangen. Die SPÖ fürchtete, unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit des Rundfunks um ihren Einfluss gebracht zu werden, die ÖVP warf der SPÖ vor, mit ihren Vorschlägen jede Reform verhindern zu wollen.

Angesichts des unerwartet hohen Votums der BürgerInnen setzte sich der zuständige parlamentarische Sonderausschuss eine Frist für den abschließenden Bericht. Die Regierungsparteien fanden jedoch zu keinem Konsens. Das Gesetz wurde erst in der nächsten Gesetzgebungsperiode unter der ÖVP-Alleinregierung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen (BGBl. Nr. 195/1966).

In der Nationalratsdebatte vom 8. Juni 1966 fasste Abgeordneter Alfons Gorbach (ÖVP) die Geschichte der parlamentarischen Verhandlungen zur Rundfunkreform und dem Volksbegehren aus Sicht der ÖVP zusammen. Abgeordneter Willi Liwanec (SPÖ) legte den Standpunkt der sozialdemokratischen Opposition dar.

Die Anzeichen für das Ende des Proporzsystems waren unübersehbar. Innerhalb der beiden Parteien drängten ReformerInnen an die Spitze und eine zusehends kritische Öffentlichkeit machte nachdrücklich von ihren Rechten auf demokratische Partizipation Gebrauch.

Die Gelegenheit zu einem Wechsel ergab sich bei den Wahlen im März 1966, als die ÖVP unerwartet hoch gewann und mit 85 Abgeordneten über eine absolute Mehrheit im Nationalrat verfügte. Die SPÖ, durch innerparteiliche Machtkämpfe geschwächt, hatte zwei Mandate verloren. Dennoch führte die ÖVP zunächst Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, die aber am 18. April 1966 scheiterten.

Abgeordneter und Noch-Außenminister Bruno Kreisky kündigt den Gang in die Opposition an und antwortet auf Fragen eines Journalisten zur neuen Rolle seiner Partei.

Mit der Angelobung der Alleinregierung Josef Klaus am Tag darauf begann auch eine neue parlamentarische Ära, in der der Mehrheitsfraktion erstmals in der Zweiten Republik eine starke Opposition gegenüberstand.