Suche
Diese Seite vorlesen lassen
X

Seite '1955 - Staatsvertrag und Neutralität' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

1955 - Staatsvertrag und Neutralität

Im Oktober 1946 versammelte sich der Nationalrat zu einer geheimen Sitzung – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik. Grund war ein Bericht der Bundesregierung, der die Durchsetzung der Souveränität Österreichs zum Gegenstand hatte. Auch wenn sich die Lage Österreichs allmählich stabilisierte, so war das Streben der österreichischen Politik nach uneingeschränkter staatlicher Selbständigkeit begleitet von der latenten Gefahr einer Teilung des vierfach besetzten Landes in eine westliche und eine sowjetische Zone.

Unterpunkte anzeigen Unabhängiges Österreich ohne Mitverantwortung?

Die alliierten Mächte hatten 1943 mit der Moskauer Deklaration die Wiederherstellung eines unabhängigen Österreich vereinbart. Auch wenn sie darin unmissverständlich an die Mitverantwortung für die Teilnahme am Krieg erinnerten und die Berücksichtigung des eigenen Beitrags zur Befreiung unterstrichen, so machte sich Österreich eine einseitig den Opferstatus in Anspruch nehmende Interpretation dieses Dokuments zu eigen.

Mit dem Verweis auf die Okkupation durch Nazideutschland schob es jede Mitverantwortung für den Krieg und den Nationalsozialismus von sich und hoffte, daraus auch die Ablehnung von Entschädigungs­ansprüchen für Kriegsschäden und Opfer nationalsozialistischer Verbrechen ableiten zu können.

Diesen Standpunkt akzeptierte weder die Sowjetunion, die das sogenannte "Deutsche Eigentum", vorwiegend Industriebetriebe und Erdölvorkommen, als Ausgleich für durch den Krieg verursachte Schäden beanspruchte, noch die westlichen Alliierten, die insbesondere auf die Restitution entzogenen Vermögens pochten.

Unterpunkte anzeigen Enttäuschte Hoffnungen

Die schwierigste Frage bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag bildeten die Ansprüche der Sowjetunion auf das "Deutsche Eigentum". Mit einer Ende 1949 erzielten Einigung, die hohe Ablösezahlungen Österreichs bzw. einen Weiterbestand der sowjetischen Wirtschaftsverwaltung in Österreich vorsah, schien der Weg frei für einen raschen Abschluss des Staatsvertrages.

Wachsende geopolitische Spannungen zwischen kommunistischem Osten und kapitalistischem Westen machten die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Besetzung jedoch zunichte. Die einander feindlich gegenüberstehenden Kontrollmächte blockierten den Abschluss eines Staatsvertrages. Österreich blieb vierfach besetztes Territorium und die Gefahr einer Teilung des Landes bestand weiterhin.

Nach dem Scheitern der Außenministerkonferenz vom Jänner und Februar 1954 in Berlin berichtete Außenminister Leopold Figl dem Parlament über die Verhandlungen. Abgeordneter Bruno Pittermann (SPÖ) appellierte in seiner Wortmeldung an die Besatzungsmächte, mit der Einmischung endlich Schluss zu machen, sein ÖVP-Kollege Alfons Gorbach forderte eine "echte Befreiung".

Unterpunkte anzeigen Neue Strategie - Bündnisfreiheit

Die Verhandlungen kamen erst im Laufe des Jahres 1954 wieder in Gang. Eine neue politische Option hatte Gestalt angenommen: Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz. In der Diskussion um die Positionierung Österreichs im Ost-West-Machtgefüge mehrfach angeregt, war die Idee der Neutralität damals mehr der praktischen Vernunft denn ideeller Überzeugung geschuldet.

Ende des Sommers 1953 beriet der Hauptausschuss des Nationalrates über die neue Verhandlungslinie der Bundesregierung. Erst im Frühjahr 1955 gelang es dann, eine Lösung auszuhandeln, die den sowjetischen Ansprüchen genügte und auch von den Westmächten, die der von Moskau favorisierten Neutralität skeptisch gegenüberstanden, akzeptiert wurde.

Für die Sowjetunion zählte die Garantie, dass Österreich nicht dem Militärbündnis der Weststaaten NATO beitreten, für die westlichen Signatarmächte die Sicherheit, dass Österreich eine westlich orientierte Demokratie bleiben und die bereits vollzogene wirtschaftliche und politische Westintegration fortsetzen würde.

Unterpunkte anzeigen Vertrag und freiwillige Verpflichtung

Der am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien feierlich unterzeichnete Staatsvertrag
betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich enthielt zwar keinen Hinweis auf die Neutralität Österreichs, die Regierung hatte sich in den Verhandlungen jedoch verpflichtet, "eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird". 

 

Mit einer unmittelbar nach der Zustimmung zum Staatsvertrag am 7. Juni 1955 verabschiedeten Entschließung des Nationalrates betreffend die Erklärung der Neutralität und die Aufforderung an die Regierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, waren die Voraussetzungen für die Ratifikation des Staatsvertrages durch die Alliierten Mächte erfüllt.

Abgeordneter Alfons Gorbach (ÖVP) erläuterte in der Nationalratssitzung die Gründe für die Neutralitätserklärung.

Am 27. Juli trat der Staatsvertrag in Kraft. Der lang ersehnte, mit 90 Tagen ab Geltung des Staatsvertrages befristete Abzug der Besatzungstruppen begann.

Das Bundesverfassungsgesetz, in dem Österreich "aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität" bekundete und sich verpflichtete, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, beschloss der Nationalrat am 26. Oktober 1955 (BGBl. 211/1955), dem Tag nach dem Ablauf der Frist für den Truppenabzug.

Bundeskanzler Julius Raab sprach in der Nationalratssitzung am 26. Oktober von der Neutralität als einer Verpflichtung für die kommenden Generationen. Originaltöne aus der Debatte zum Neutralitätsgesetz sind auch von den Abgeordneten Max Stendebach (FPÖ), Lujo Toncic-Sorinj (ÖVP) und Ernst Koref (SPÖ) erhalten.

1956 erstmals als "Tag der Fahne" gefeiert, wurde der Tag des Neutralitätsbeschlusses 1965 zum Nationalfeiertag erklärt. Die Neutralität, im kollektiven Gedächtnis mit dem Ende der zehnjährigen Besetzung verbunden, war zu einem Bestandteil eines neuen Österreichbewusstseins geworden.

Das Bundeskanzleramt informierte die Bevölkerung 1956 mit einer Audiobotschaft über den Beschluss der Bundesregierung, den 26. Oktober als Tag der Fahne zu begehen. Neun Jahre später, am 26. Oktober 1965, hielten Nationalrat und Bundesrat anlässlich des ersten österreichischen Nationalfeiertags eine gemeinsame Festsitzung. Nationalratspräsident Alfred Maleta unterstrich in seiner Ansprache dessen Bedeutung für eine neue Österreichidentität.

Unterpunkte anzeigen Die Präambel - wegverhandelte Mitschuld

Ursprünglich enthielt die Präambel zum Staatsvertrag – wie auch die Moskauer Deklaration von 1943 – einen Hinweis auf die Mitverantwortung Österreichs am Zweiten Weltkrieg. In den Verhandlungen unmittelbar vor Abschluss des Staatsvertrages war es Außenminister Leopold Figl gelungen, die Alliierten zur Streichung dieses Passus zu bewegen. Dies erleichterte es Österreich, eine Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit unter Hinweis auf die alleinige Schuld Deutschlands abzuwehren.

Unmittelbar nach dem Krieg hatte Österreich die Bedeutung von Antifaschismus und antifaschistischem Widerstand noch betont, um bei künftigen Staatsvertragsverhandlungen auf den eigenen Beitrag zur Befreiung vom Nationalsozialismus verweisen zu können. Bald aber überlagerte ein scharfer, durch den beginnenden Kalten Krieg noch verstärkter Antikommunismus die antinazistische Haltung. Es herrschte breiter Konsens, einen "Strich unter die Vergangenheit" zu ziehen, wie auch Theodor Körner, der sozialdemokratische Kandidat für das Bundespräsidentenamt, in einer Wahlrede im Jänner 1951 forderte.

Gleichzeitig nahm die Bereitschaft zur Entnazifizierung, von den Alliierten mehrfach mit Nachdruck eingefordert, deutlich ab. Die Parteien begannen offensiv, um die Stimmen sogenannter "MitläuferInnen" zu werben. Mit dem im April 1948 im Nationalrat einstimmig beschlossenen Amnestierungsgesetz wurden minderbelastete ehemalige NationalsozialistInnen vorzeitig von den "Sühnefolgen" entlastet und wieder zu den Wahlen zugelassen. Etwa 500.000 ÖsterreicherInnen profitierten von dieser Regelung, mit der die Entnazifizierung de facto beendet wurde.

Die westlichen Alliierten tolerierten die Reintegration der "MitläuferInnen" und auch die sowjetischen Besatzer zeigten Verständnis dafür. Mehrfach aber hatten sich die alliierten Kontrollmächte veranlasst gesehen, gegen vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehene weitgehende Entlastungsmaßnahmen für ehemalige NationalsozialistInnen Veto einzulegen. So etwa musste der Nationalrat das Nationalsozialistengesetz vor dessen Beschlussfassung 1947 in wesentlichen Teilen abändern. Auch dem im Sommer 1952 vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Gesetz betreffend eine Amnestie für belastete NationalsozialistInnen verweigerte der Alliierte Rat die Zustimmung.

Zu wiederholten Interventionen, insbesondere der westlichen Alliierten, gab auch die zögerliche Haltung Österreichs in Fragen der Rückstellung entzogenen Vermögens und der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus Anlass. Versuche, die Restitutionsgesetze zu Lasten der Geschädigten abzuschwächen, scheiterten am Einspruch der Alliierten.

Die parlamentarischen Debatten um die insgesamt sieben Gesetzesvorlagen zeigen, dass auch Abgeordnete Regelungen zugunsten der Opfer als von außen aufgezwungene Maßnahmen bewerteten. In der Frage der etwa 60.000 entzogenen Mietwohnungen beispielsweise verweigerte der Nationalrat einer bereits als Regierungsvorlage ausgearbeiteten Rückstellungsregelung die Zustimmung.

Durch den Abschluss des Staatsvertrages schien die populäre Forderung nach einem "Schlussstrich" unter das Kapitel der NS-Vergangenheit einer Realisierung nähergebracht.

Mit der Umsetzung der im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen über Rückgabe- und Entschädigungsverpflichtungen (Art. 26 Abs. 1) ließ sich die Regierung bis Anfang der 1960er-Jahre Zeit.