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Politik am Ring

In der Sendung "Politik am Ring" diskutieren jeden dritten Montag im Monat Bereichssprecher:innen der fünf Fraktionen und Fachleute über ein aktuelles Gesetzesvorhaben.

Die Diskussionssendung Politik am Ring des Parlaments gibt den üblicherweise nicht öffentlichen Debatten in parlamentarischen Ausschüssen erstmals eine öffentliche Plattform.

Jeweils am dritten Montag im Monat diskutieren Bereichs­sprecherInnen (zum Beispiel Gesundheit, Sicherheit, Außen­politik etc.) der fünf Fraktionen unter Einbindung von Fach­leuten über ein aktuelles Gesetzes­vorhaben. Das Format wurde vom Parlament gemeinsam mit der Initiative Demokratie21 entwickelt. Durch die Diskussion führt der ehemalige ORF-Moderator Gerald Groß.

Die Sendung wird jeweils ab 21 Uhr aus dem Dach­foyer der Wiener Hofburg übertragen. In der Mediathek des Parlaments sind alle Sendungen dauerhaft abrufbar.

Mit seinem ersten Haushaltsentwurf legt Finanzminister Magnus Brunner das dritte Krisenbudget in Folge vor. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. Die Opposition kritisiert das Fehlen von Gegenfinanzierungen und einen Mangel an Reformbereitschaft.

Weitgehend unumstritten ist zwar, dass sich der Staat in Krisenzeiten verschuldet, um den Österreicher:innen zu helfen – aber wer zahlt am Ende die Rechnung?

Sie können die Sendung in der Mediathek nachsehen.


Download:
(MP4)

Teilnehmer:innen der Diskussion:

Eingeladene Fachleute:

Diskssuion

In schwierigen Zeiten sei es aber auch in der Wirtschaft geboten, zu investieren, zeigte sich Gabriel Obernosterer (ÖVP) überzeugt. Genauso habe es der Staat gehalten. In einer Zeit ohne größere Krisen gelänge auch der Weg aus den Schulden wieder einfacher. Jakob Schwarz (Grüne) betonte die Bedeutung der Bekämpfung der Klimakrise. Aus seiner Sicht schaffe es das aktuelle Budget, sowohl der Teuerung entgegenzuwirken, als auch die langfristige Transformation hin zur Klimaneutralität zu fördern. Christoph Matznetter (SPÖ) stimmte zu, dass in der Krise der Staat gegensteuern müsse. Er halte jedoch die Maßnahmen nicht für die richtigen und forderte neben direkten Preisregelungen auch eine Abschöpfung der Übergewinne.

Für Herbert Fuchs (FPÖ) ist die Ausgangslage für das Defizit die aus seiner Sicht verfehlte Corona-Politik der Regierung. Durch nicht-notwendige Lockdowns und Hilfsmaßnahmen sei sinnlos Geld verbrannt worden. Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich dafür aus, dass der Staat in der Krise investiere. Aus ihrer Sicht seien die Maßnahmen aber nicht treffsicher. Doppelbauer forderte daher eine Senkung von Steuern.

Um die Treffsicherheit von Hilfsmaßnahmen feststellen zu können, fehle es aktuell an Datenmaterial, kritisierte Katharina Mader von der Arbeiterkammer Wien. Während in der Klimapolitik Investitionen feststellbar seien, sei das Zukunftsthema Bildung eine große Leerstelle im Budget. Experte Ralf Kronberger von der Wirtschaftskammer Österreich unterstrich, dass der Staat in Krisenzeiten investieren und Defizite in Kauf nehmen müsse. In stabileren Zeiten müsse es gelten, wieder Reserven zu erwirtschaften, um für die nächste Krise gewappnet zu sein.

Weitere Informationen

Alle vergangenen Sendungen von Politik am Ring gibt es auch als Podcasts zum Nachhören.

Selbstverständlich finden Sie auch weiterhin alle Sendungen als Video-on-Demand in der Mediathek.

  • Montag, 12. Dezember 2022