Zum Aufruf in der Fragestunde
am 9. Juli 2015, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) |
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Nr. 152/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wann endlich ist mit einer Vorlage betreffend die allgemein verlangte Sammelklage mit den Zielen Gerichtsentlastung, KonsumentInnenstärkung und Qualitätssicherheit für Produkte zu rechnen?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) |
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Nr. 138/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Welche wesentlichen Änderungen kommen mit der anstehenden Reform des Erbrechts auf die Bürgerinnen und Bürger zu?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) |
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Nr. 144/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wann wird das Justizpersonal an welchen Justizvollzugsanstalten aufgestockt, zumal Sie zusätzliches Personal versprochen haben?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE) |
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Nr. 155/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Welche konkreten Reformen sind aus Ihrer Sicht als verantwortlicher Bundesminister notwendig, um leistbares Wohnen über das Mietrechtsgesetz wieder sicher zu stellen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) |
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Nr. 151/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Warum haben Sie nicht verhindert, dass die Ihrer eigenen Aussage zufolge zu unbestimmte Formulierung betreffend "Po-Grapschen" (sexuelle Belästigung) als Tatbestand nunmehr doch Einzug in das Kriminalstrafrecht findet?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) |
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Nr. 141/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Welche Schritte wurden vom BMJ auf Basis der äußerst negativen Ergebnisse der Studie der Uni Ulm aus 2011 betreffend die Qualität von Gutachten (Kunzl - Qualitätsanalyse österreichischer Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose von Sexualstraftätern) gesetzt?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) |
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Nr. 153/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wie stehen Sie persönlich als Bundesminister zum Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht insbesondere mit den Parametern Einheitlichkeit, Transparenz, Leistbarkeit und Zurückdrängung der Befristungen?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) |
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Nr. 139/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Sehen Sie mit der nun vorliegenden Reform des StGB die Zielsetzung, eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben herzustellen, erfüllt?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) |
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Nr. 145/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Ist der Bestand der Familienprivilegierung gemäß §26a Gerichtsgebührengesetz, nämlich die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes, gesichert?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE) |
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Nr. 156/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Wie hoch waren die Einsparungen bei den laufenden Kosten, die aufgrund der Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark im Jahr 2014 realisiert wurden?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) |
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Nr. 154/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Inwieweit erachten Sie es bei Wegweisungen nach dem Gewaltschutzgesetz für erforderlich, die Täterarbeit zu forcieren und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu optimieren?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) |
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Nr. 140/M |
an den Bundesminister für Justiz |
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Was erwarten Sie sich von der gesetzlichen Implementierung der bisher im Probebetrieb erfolgreich eingeführten Whistleblower-Homepage
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