Stenographisches Protokoll
168. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 2. März 2017
Stenographisches Protokoll
168. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 2. März 2017
168. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 2. März 2017
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 2. März 2017: 15.47 – 15.48 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 2
Petition betreffend „Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich“ (Ordnungsnummer 102) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Marcus Franz
Beginn der Sitzung: 15.47 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 168. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Dr. Jarolim, Dipl.-Ing. Deimek, Mag. Haider, Ing. Schellenbacher, Maurer, Dr. Mückstein und Mag. Alm.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 102 betreffend „Anonyme statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Marcus Franz
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2029/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankomatbegührenverbot für Euronet und Co
Antrag 2032/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung
Antrag 2035/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesweite Harmonisierung und Vereinfachung der Förderlandschaft im Bereich der individuellen Unterstützung und Rehabilitation“
Antrag 2036/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen“
Antrag 2037/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Luxuspensionsreform jetzt - das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 umsetzen“
Antrag 2046/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bedarfsgerechte (Jahres)-Arbeitszeit nach Schweizer Modell“
Familienausschuss:
Antrag 2043/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Betreuung im Kindergarten verbessern“
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2033/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Antrag 2039/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequenter Herkunfts-Kennzeichnung von Lebensmitteln
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2028/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankomatbegührenverbot für Euronet und Co
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2038/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequenter Herkunfts-Kennzeichnung von Lebensmitteln
Umweltausschuss:
Antrag 2030/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Straffung und Entbürokratisierung der Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
Antrag 2034/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare Rahmenbedingungen für Verfahren bei Infrastrukturprojekten
Antrag 2041/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Human Biomonitoring“
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2040/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache
Verfassungsausschuss:
Antrag 2031/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ehrenamtsbonus bei Aufnahme in den öffentlichen Dienst
Antrag 2042/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Dieter Brosz, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses - ein Umsetzungsschritt der Ergebnisse der Enquete Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“
Verkehrsausschuss:
Antrag 2045/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichische LKW-Bemautung NEU“
Antrag 2047/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreichische PKW-Maut nach deutschem Vorbild“
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 2044/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 2048/A(E) der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen dem Justizausschuss zu.
Den Antrag 2049/A der Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Finanzausschuss zu.
Den Antrag 2050/A der Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen weise ich ebenfalls dem Finanzausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 29. März 2017, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.48 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |