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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 260. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Franz Hörl, Mag. Maria Smodics-Neumann, Petra Bayr, MA MLS, Christian Hafenecker, MA, Mag. Eva Blimlinger und Mag. Agnes Sirkka Prammer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden (2528 d.B.)

Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zur Verfügung über bewegliches Bundesvermögen (2529 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Patientenverfügungs-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden (2530 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen im Arbeitsrecht zur Abwendung der Gefahren durch Hitze am Arbeitsplatz (3998/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Seemayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz BGBI 314/1994 geändert wird (4003/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gegenwehr Spionage: Anpassung der Größe der diplomatischen Missionen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Österreich (3992/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Selma Yildirim, Peter Wurm, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gegenseitige Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien zur weiteren Erleichterung für Studierende (4000/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollstelle und -berichte für alle an die Ukraine getätigten Zahlungen (4006/A(E))

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (IWF-Quotenerhöhungsgesetz 2024) (2509 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Grace-Period – Gesetz) (2510 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung (3993/A(E))

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch geändert wird (4004/A)

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das mit dem das Bundesgesetz der Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegesetz-TÄG) geändert wird (4012/A)

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ratifizierung der ILO Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (3996/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gegenwehr Spionage: Ausreichend kompetentes Personal im Verfassungsschutz zur Bekämpfung von russischer Spionage! (3995/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gegenwehr Spionage: Erweiterung der Strafbarkeit von Spionage (3994/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Import-Stopp für pestizidbelastetes und gentechnisch verändertes Getreide aus der Ukraine (4007/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Gesundheit sowie auf Prävention und Vorsorge (3991/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sicherung der Pressefreiheit in Österreich" (4002/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit im Fall Julian Assange (4005/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) geändert wird (3997/A)

Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Dr. Astrid Rössler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsgesetz-Luft 2018 geändert wird (4001/A)

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans an die EU-Kommission zur Vermeidung von Strafzahlungen (4009/A(E))

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine europäische Wasserstrategie vorantreiben (4011/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sondertopf im Bildungsbudget für Familiennachzug einrichten" (4008/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis Öffis für alle Kinder (3999/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans an die EU-Kommission zur Vermeidung von Strafzahlungen (4010/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außen- und Europapolitischer Bericht 2022 der Bundesregierung (III-1151 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2022) (III-1150 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich dem Verfassungsausschuss den Antrag 4013/A, dem Finanzausschuss die Anträge 4014/A und 4015/A und dem Umweltausschuss den Antrag 4016/A zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.52 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.