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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 48. Sitzung des Nationalrates er­öffnen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Baumgartner, Mag. Michael Hammer, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Michaela Steinacker, Dietmar Keck, Andreas Kollross, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, MMag. DDr. Hu­bert Fuchs, Bedrana Ribo, MA und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1944/AB und 1945/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 6/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges

Antrag 786/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschlie­ßung

Antrag 790/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Regelungen für Homeoffice/Telearbeit

Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Corona-bedingte Kurzarbeit darf nicht zu Nachteilen bei Schwerarbeitspension führen!

Antrag 802/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 780/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend In Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wiederaufbauen

Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie

Budgetausschuss:

Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds

Antrag 804/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz ge­ändert wird

Antrag 805/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsge­setz geändert wird

Antrag 806/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuer­gesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden

Gesundheitsausschuss:

Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19

Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Be­reichs

Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich

Antrag 795/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz ge­ändert wird

Antrag 796/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tuberkulosegesetz geändert wird

Antrag 797/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsqualitätsgesetz geän­dert wird

Antrag 798/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird

Antrag 799/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz ge­ändert wird

Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein starkes öffentliches Gesundheitssystem

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 793/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Landesverteidigung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 durch Humusaufbau binden

Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 70.000 Euro pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs

Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze

Sportausschuss:

Antrag 778/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit bedeutet bessere Gesundheit und Fitness unserer Kinder"

Unterrichtsausschuss:

Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend mehr höhere Schulen für Favoriten

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 808/A(E) dem Um­weltausschuss zu.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kolle­gen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 795/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 13. Juli 2020 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.