Plenarsitzung
des Nationalrates
82. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 4. Februar 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
82. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 4. Februar 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
82. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 4. Februar 2021
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 4. Februar 2021: 17.37 – 17.38 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (4409/AB zu 4709/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (4410/AB zu 4421/J)
der Bundesministerin für EU und Verfassung im EU und Verfassung auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (4411/AB zu 4423/J)
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen (4412/AB zu 4416/J)
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (4413/AB zu 4418/J)
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (4414/AB zu 4417/J)
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (4415/AB zu 4419/J)
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des Präsidenten des Nationalrates auf die
Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen
und Kollegen (27/ABPR zu 32/JPR)
Beginn der Sitzung: 17.37 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 82. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Gabriela Schwarz, Rainer Wimmer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Lausch, Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4409/AB bis 4415/AB
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 27/ABPR
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1265/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend menschenrechtswidrige Zustände in Europa beenden, Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Moria und in Lipa als humanitäre Notmaßnahme endlich ermöglichen
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 1262/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage zur Abwendung allfälliger gesetzlicher Mietpreiserhöhungen ab 1. April 2021
Finanzausschuss:
Antrag 1264/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) erlassen wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1263/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1266/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Frem-
denwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) geändert wird
Antrag 1267/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht
Tourismusausschuss:
Antrag 1269/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützungen für touristische Privatvermieter ermöglichen – kulante Lösungen für Privatvermieter ohne Hauptwohnsitz am Standort der Privatvermietung sicherstellen
Antrag 1270/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, Förderung von Hotelneubauten durch Bettengrenzen limitieren
Verfassungsausschuss:
Antrag 1268/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich
den Antrag 1271/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte,
den Antrag 1272/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss und
den Antrag 1273/A(E) dem Tourismusausschuss zu.
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Februar, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich gebe noch bekannt, dass um 18 Uhr der Hauptausschuss zusammentritt.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.38 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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