Novelle zur Aufwertung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofauschusses (769/A)

Status

Eingebracht im Nationalrat

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2026	Einbringung im Nationalrat
25.03.2026	Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss
25.03.2026	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
25.03.2026	Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 25.06.2026)
25.03.2026	71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/211.3

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) und das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) geändert werden (Novelle zur Aufwertung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofauschusses)

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Parlamentskorrespondenz

30.03.2026 - Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.03.2026	Einbringung im Nationalrat
25.03.2026	Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss
25.03.2026	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
25.03.2026	Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 25.06.2026)
25.03.2026	71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/211.3