Budget

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zu den Entwürfen der Bundes­finanz­rahmen­gesetze (BFRG) 2027‑2030 und 2028‑2031 sowie der Bundes­finanz­gesetze (BFG) 2027 und 2028 hat der Budget­dienst seine Lesehilfe aktualisiert. Die Lesehilfe erklärt den Ablauf der Budget­beratungen und die Einbettung der österreichischen Budget­planung in die haushalts­politische Koordinierung der Europäischen Union. Sie erläutert den Budget­prozess und die Rolle der EU‑Fiskal­regeln für die österreichische Budget­planung. Zudem werden die wesentlichen Bestand­teile eines Budgets (inklusive Personal­plan und Wirkungs­orientierung) und eines Bundes­finanz­rahmens sowie der Budget­unterlagen erläutert. Anhand häufig gestellter Fragen werden wichtige Begriffe der Budget­struktur und des Haushalts­rechts erörtert.

Die Bundesregierung hat am 13. Mai 2025 die Entwürfe zu den Bundes­finanz­gesetzen 2025 und 2026 und zu den Bundes­finanz­rahmen­gesetzen 2025‑2028 und 2026‑2029 vorgelegt. Mit der Budgetplanung wird ein moderater Konsolidierungskurs eingeleitet. Im Jahr 2025 sind Auszahlungen iHv 123,2 Mrd. EUR und Einzahlungen iHv 105,1 Mrd. EUR vorgesehen. Daraus ergibt sich ein negativer Nettofinanzierungs­saldo iHv ‑18,1 Mrd. EUR. Bis 2029 soll dieser auf ‑15,1 Mrd. EUR zurückgehen. Das gesamt­staatliche Budget­defizit soll 2025 leicht um 0,2 %‑Punkte auf 4,5 % des Brutto­inlands­produkts (BIP) sinken und bis 2029 weiter auf 2,8 % des BIP zurückgehen. Die europäischen Fiskalregeln können mit der vorgelegten Budget­planung eingehalten werden, mittel­fristig bestehen aber diesbezüglich Risiken, da die in der Budget­planung berücksichtigen ausgaben­seitigen Konsolidierungs­maßnahmen teilweise noch nicht ausreichend konkret sind.

Die alle drei Jahre vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu veröffentlichende langfristige Budget­prognose stellt die Auswirkungen der demografischen Trends auf die öffentlichen Haushalte in Österreich dar. Die Bevölkerungs­struktur in Österreich wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der Alterung der Gesellschaft deutlich verändern. Unter der Annahme einer unveränderten Politik werden die demografie­abhängigen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege daher deutlich steigen. Der dadurch steigende Schulden­stand wird auch zu höheren Zins­ausgaben führen. Bis 2060 soll das Budget­defizit gemäß der Langfristigen Budgetprognose 2025 auf 7,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Schulden­quote auf 148,2 % des BIP anstiegen.