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Parlamentskorrespondenz Nr. 693 vom 26.06.2020

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Termine
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Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 29. Juni bis 3. Juli 2020

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um die Novelle zum Umsatzsteuergesetz in Verhandlung zu nehmen. Auch der Bundesrat, der EU-Ausschuss des Bundesrats, die Präsidialkonferenz und zahlreiche Fachausschüsse des Nationalrats sowie der Ibiza-Untersuchungsausschuss tagen kommende Woche. Anlässlich der Vorsitzübernahme im Bundesrat findet ein Salzburg-Abend statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung Igor Zorčič.

Dienstag, 30. Juni 2020

09.00 Uhr: In einer außerplanmäßigen Sitzung des Nationalrats soll die Mehrwertsteuersenkung für den Gastro-, Medien- und Kulturbereich beschlossen werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nähere Informationen zu den Nationalratssitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at/PAKT/PR/).

13.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Beraten werden soll über die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den elektronischen Impfpass und eine Reihe an Oppositionsanträgen, in denen u.a. Änderungen im Ärztegesetz, eine Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung, kostenlose Influenza-Schutzimpfungen und eine General-Amnestie für "Corona-Sünder" in Folge des COVID-19-Lockdowns gefordert werden.

14.00 Uhr: Auch der Justizausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsverfahren sowie dem Datenschutzbericht des Justizministeriums eine Grundbuchs-Novelle, die eine praktikablere Ausgestaltung der Treuhänderrangordnung bringen soll. Mit dem Thema General-Amnestie für Corona-Strafen wird sich auch dieser Ausschuss befassen. So wird etwa ein Amnestiegesetz gefordert, das mitunter die Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren in Zusammenhang mit Corona-Verordnungen zum Inhalt haben soll. (Großer Redoutensaal)

18.00 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss hat eine Sitzung geplant. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

18.00 Uhr: Der Verkehrsausschuss beginnt mit einer aktuellen Aussprache mit Ministerin Leonore Gewessler zum Thema Luftfahrtpolitik, gefolgt von Beratungen über den jüngsten Bericht der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte sowie des Verkehrsministeriums über technische Unterwegskontrollen. Schließlich steht noch eine Vielzahl an Oppositionsanliegen etwa zur Verhinderung von Maut-Umgehungsverkehr, klimaschonendem Reisen, der Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr und zu Maßnahmen gegen Drogen am Steuer auf der Tagesordnung. (Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 1. Juli 2020

10.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind der ehemalige  CASAG-Finanzvorstand Peter Sidlo (10.00 Uhr), der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (13.30 Uhr) und der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic Bernhard Krumpel (16.30 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE.(Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats beginnt mit einer Aktuellen Aussprache zum Arbeitsprogramm des deutschen Ratsvorsitzes. Weiters beschäftigen sich die BundesrätInnen mit  

dem Katastrophenschutzverfahren der Union, humanitärer Hilfe in Folge der COVID-19-Pandemie und der EU-Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem "Vom Hof auf den Tisch". Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird sich mit insgesamt 48 Bürgeranliegen beschäftigen. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung kommt zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung sollen u.a. der Forschungs- und Technologiebericht 2019, der Bericht über die Evaluierung des Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) sowie eine Novelle des Forschungsfinanzierungsgesetzes stehen.

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat eine Sitzung geplant. Schwerpunkte der Beratungen werden Verordnungsvorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen und Corona-Hilfen sein. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

18.00 Uhr: Die Präsidentin des Bundesrates Andrea Eder-Gitschthaler wird zum Auftakt der Salzburger Präsidentschaft im Bundesrat ihre Vorhaben für eine Kultur des Miteinanders präsentieren und lädt dazu gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu einem Empfang mit KünstlerInnen der Salzburger Festspiele. Nach einer Begrüßung durch Haslauer spricht Eder-Gitschthaler Eröffnungsworte. Über die musikalische Darbietung von KünstlerInnen der Salzburger Festspiele spricht die Präsidentin der Salzburger Festspiele Helga Rabl-Stadler.

Die Veranstaltung wird auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at per Livestream übertragen.(Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 2. Juli 2020

09.00 Uhr: Zu Beginn der Bundesratssitzung hält Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler ihre Antrittsrede. Danach gibt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Erklärung ab. Der Bundesrat diskutiert dann über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, darunter der Hilfsfonds für KünstlerInnen in Folge der Corona-Krise. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Befragungen des ehemaligen Verkehrsministers und Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (09.00 Uhr), des Finanzvorstands der ÖBB Holding AG Arnold Schiefer (12.30 Uhr) und des Vorstands der Sigma Investment AG Markus Braun (15.30 Uhr) anberaumt. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Die Beratungen des Unterrichtsausschusses beginnen mit dem Arbeitsbericht der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen, dann wird den Abgeordneten Bildungsminister Heinz Faßmann in einer aktuellen Aussprache zur Verfügung stehen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem eine Regierungsvorlage zur Verschiebung der Einführung der Neuen Oberstufe und eine Reihe an Anträgen, u.a. betreffend Sommerschule, Ethikunterricht, E-Learning und alternativer Leistungsbeurteilung. (Hofburg, Dachfoyer)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Details dazu finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf www.parlament.gv.at/PAKT/PR. (Bibliothekshof, Lokal 5)

12.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung, Igor Zorčič, für eine Aussprache zusammen. (Palais Epstein)

13.00 Uhr: Der Sozialausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.