Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 5

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Ablehnung 87

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (6) keinen Einspruch zu erheben 87

(7) Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Durchführung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-Etikettierungsgesetz) (1102/NR sowie 5671/BR d. B.)

Berichterstatterin: Uta Barbara Pühringer 88

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Andreas Eisl 88

Ernst Winter 89

Peter Rieser 90

Bundesministerin Mag. Barbara Prammer 90

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 91

Gemeinsame Beratung über

(8) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (695/A und 1145/NR sowie 5672/BR d. B.)

(9) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG) geändert wird (731/A und 1146/NR sowie 5673/BR d. B.)

Berichterstatter: Josef Pfeifer 92

[Antrag, zu (8) und (9) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Dr. Peter Böhm 92

Gottfried Jaud 93

Anna Elisabeth Haselbach 94

Dr. Paul Tremmel 96

Mag. Michael Strugl 98

Monika Mühlwerth 100

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (8) und (9) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 101

Eingebracht wurden

Anfragen

der Bundesräte Franz Richau und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Sicherheitsexekutive (1377/J-BR/98)


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