Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 3

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30. Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll

31. Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen betreffend dringliche Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel

32. Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 2. Halbjahr 1999

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Inhalt

Bundesrat

Wortmeldung zur Ergänzung der Tagesordnung

Dr. Reinhard Eugen Bösch 13

Antrag, den Selbständigen Entschließungsantrag 117/A(E) ohne Vorberatung durch einen Ausschuß unmittelbar in Verhandlung zu nehmen 13

Annahme 14

Erklärung der Frau Landeshauptmann von Steiermark Waltraud Klasnic 38

Verlangen auf Durchführung einer Debatte 43

Debatte:

Dr. Paul Tremmel 43

Dr. Vincenz Liechtenstein 47

Horst Freiberger 49

Engelbert Weilharter 51

Dipl.-Ing. Hannes Missethon 52

Johanna Schicker 55

Alfred Gerstl 56

Landeshauptmann Waltraud Klasnic 57

Albrecht Konecny (zur Geschäftsordnung) 61

Schlußansprache des Präsidenten Gottfried Jaud 157

Wahl der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates sowie von zwei Schriftführern und drei Ordnern für das 2. Halbjahr 1999 155

Unterbrechung 62

Personalien

Krankmeldungen 12

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 12

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 12

Ausschüsse

Zuweisungen 13


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