6. Punkt:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2559/97, Hv 1561/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen 10
Geschäftsbehandlung
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1900/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 31
Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 101
Redner:
Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer 107
Dr. Alexander Van der Bellen 109
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 447/A (E) betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 1997 zu setzen 31
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 31
Redner:
Dr. Hans Peter Haselsteiner 111
Ing. Mag. Erich L. Schreiner 115
Dr. Alexander Van der Bellen 116
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 117
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 184
Bekanntgabe 32