Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 2

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6. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2559/97, Hv 1561/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 10

Geschäftsbehandlung

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1900/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 31

Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 101

Redner:

Mag. Doris Kammerlander 101

Ridi Steibl 103

Edith Haller 104

Maria Schaffenrath 105

Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer 107

Dr. Alexander Van der Bellen 109

Marianne Hagenhofer 110

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 447/A (E) betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 27. Juni 1997 zu setzen 31

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 31

Redner:

Dr. Hans Peter Haselsteiner 111

Mag. Herbert Kaufmann 113

Franz Morak 114

Ing. Mag. Erich L. Schreiner 115

Dr. Alexander Van der Bellen 116

Dr. Volker Kier 116

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 117

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet , erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 184

Bekanntgabe 32


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