Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
78, 79MMag. Dr. Madeleine Petrovic 79
Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung – Ablehnung 120, 120
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang 1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die BA und 2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 184
Bekanntgabe 124
Ablehnung des Antrages 185
Wortmeldung des Abg. Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Herbeischaffung von Bildmaterial 152
Unterbrechungen der Sitzung 154, 174
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet –, erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 185
Bekanntgabe 163
Ablehnung des Antrages 185
Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend den Verlauf der Debatte:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 173
Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidenten Dr. Heinz Fischer 186
Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 186
Fragestunde (20.)
Finanzen 18
Dr. Alexander Van der Bellen (150/M); Dr. Volker Kier, Dr. Andreas Khol, Ing. Mag. Erich L. Schreiner
Mag. Gilbert Trattner (149/M); Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Dr. Josef Höchtl, Günter Kiermaier