Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 4

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder 78, 79

Andreas Wabl 78

Mag. Johann Ewald Stadler 78

Dr. Peter Kostelka 79, 79

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 79

Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung Ablehnung 120, 120

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang 1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die BA und 2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 184

Bekanntgabe 124

Ablehnung des Antrages 185

Wortmeldung des Abg. Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Herbeischaffung von Bildmaterial 152

Unterbrechungen der Sitzung 154, 174

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet , erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 185

Bekanntgabe 163

Ablehnung des Antrages 185

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung betreffend den Verlauf der Debatte:

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 173

Dr. Peter Kostelka 174

Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidenten Dr. Heinz Fischer 186

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 186

Fragestunde (20.)

Finanzen 18

Dr. Alexander Van der Bellen (150/M); Dr. Volker Kier, Dr. Andreas Khol, Ing. Mag. Erich L. Schreiner

Mag. Gilbert Trattner (149/M); Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Dr. Josef Höchtl, Günter Kiermaier


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