Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 3

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Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend das Fernbleiben des Abgeordneten Peter Rosenstingl von dieser Sitzung 103

Geschäftsbehandlung

Absehen von der 24stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Ausschußberichte der gesamten Tagesordnung gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung 14

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol auf Redezeitbeschränkung gemäß § 57 Abs. 5 der Geschäftsordnung 14

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder bezüglich die Auslegung der Geschäftsordnung in Hinblick auf das Verlangen der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen, den Selbständigen Antrag 860/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie dringlich zu behandeln 100

Wortmeldungen in diesem Zusammenhang:

Dr. Peter Kostelka 100

Mag. Johann Ewald Stadler 100

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen, dem Bautenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 847/A (E) betreffend Bundesstraße B 67 b Eggenberger Gürtel Straße gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 20. Juli 1998 zu setzen 15

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 15

Redner:

Andreas Wabl 101

Dr. Gerhard Kurzmann 102

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 102

Verlangen gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei der Abstimmung über einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 91

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Stimmauszählung 92

Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidenten Dr. Heinz Fischer 103

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 104

Ausschüsse

Zuweisungen 12

Verhandlungen

1. Punkt: Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Artikel

 


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