Öffnungszeitengesetz; Gewerbeordnung, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (80 d.B.)

Status

Kein Einspruch
27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Angenommene Entschließung: 10/E

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz geändert werden

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
F
Dagegen:
SPÖ
GRÜNE

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