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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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145. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 29. Februar 2012

 

 


Stenographisches Protokoll

145. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode          Mittwoch, 29. Februar 2012

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 29. Februar 2012: 23.11 – 23.12 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Petition ............................................................................................................................ 3

Petition betreffend „Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg“ (Ordnungs­num­mer 158) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer)

Regierungsvorlage ........................................................................................................ 3

1679: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012)

Bericht ............................................................................................................................. 5

III-309: Bericht über den Bundesplan für Seniorinnen und Senioren aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. Mai 2011, E 167-NR/XXIV. GP; BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................... 5

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit

Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug 2010 und 2011“ (10763/J) (Zu 10763/J)


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 2

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen (10792/J) (Zu 10792/J)

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (10094/AB zu 10242/J)

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der Präsidentin des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen (72/ABPR zu 74/JPR)


 


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 3

23.10.50Beginn der Sitzung: 23.11 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krainer, Mag. Donnerbauer, Gahr, Wöginger, Jannach, Kickl, Mag. Brunner, Dr. Grünewald und Mag. Jarmer.

23.10.55Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehungen: 10763/J und 10792/J;

2. Anfragebeantwortung: 10094/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 72/ABPR;

3. Regierungsvorlage:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Frem­den­polizeigesetz 2005 geändert werden (BVG Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012) (1679 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Petition Nr. 158 betreffend „Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1849/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandels­vertrag (Arms Trade Treaty);


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 4

Familienausschuss:

Antrag 1847/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitlicher Jugendschutz,

Antrag 1848/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe bis 25 nach Absolvierung eines Freiwilligenjahres;

Finanzausschuss:

Antrag 1843/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelgleisigkeiten im Rahmen der Steuerfahndung,

Antrag 1844/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Goldpolitik der Oesterreichischen Nationalbank,

Antrag 1852/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Zukunftsvorsorgeförderung in ihrer derzeitigen Höhe,

Antrag 1853/A(E) der Abgeordneten Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels,

Antrag 1854/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie in derzeitiger Höhe,

Antrag 1857/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer europäischen Ratingagentur;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1842/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausweitung des Personenkreises der Entschädigungsberechtigten offen­sicht­lich Thalidomid-/Contergangeschädigten auf Personen, die vor dem Jahr 1956 geboren wurden;

Justizausschuss:

Grundbuchs-Novelle 2012 – GB-Nov 2012 (1675 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1676 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (1677 d.B.);

Kulturausschuss:

Antrag 1841/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionsstopp gegenüber dem Architekturzentrum Wien;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 1840/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Bundessportförderungsgesetz 2012;

Umweltausschuss:

Antrag 1855/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klage aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes durch Milliardensubventionen der Atomindustrie,


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 5

Antrag 1861/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen ein Atommüllrestlager in Jaslovske Bohunice;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1846/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung,

Antrag 1851/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Aberkennung von Ehrenzeichen,

Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich,

Antrag 1858/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beibehaltung des verlängerten Dienstplans;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1845/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht vollständig durchgeführte Verkehrswertermittlungen von Grundstücken der Österreichischen Post AG,

Antrag 1850/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem die Fernmeldegebührenordnung geändert wird;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1859/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise und Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992, geändert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1860/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebühren – Klarheit für die Studierenden und Universitäten;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Bundesplan für Seniorinnen und Senioren aufgrund der Entschließung des National­rates vom 18. Mai 2011, E 167-NR/XXIV. GP (III-309 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Den Entschließungsantrag 1862/A(E) der Abge­ordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka, Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria weise ich dem Außenpolitischen Ausschuss zu.


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 6

Den Entschließungsantrag 1863/A(E) der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Lopatka, Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Menschenrechts­lage im Iran weise ich dem Außenpolitischen Ausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 8. März 2012, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

Bevor ich die Schließung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Untersuchungsausschuss im Lokal VI zusammentritt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

23.11.58Schluss der Sitzung: 23.12 Uhr

 

 

 

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