Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 3

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylweber,

Antrag 277/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufkündigung von Kapitel I des Übereinkommens über die Ver­minderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit,

Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Neuregelung der Verwaltungsstrafen und der Strafgeldwidmung“,

Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der bestehenden Befugnisrechte der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes;

Justizausschuss:

Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Doppelresidenzmodells,

Antrag 272/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortschrittsbericht der Arbeitsgruppe zur Mietrechtsreform im Bundesminis­terium für Justiz;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 263/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen und der bäuerlichen Land­wirtschaft durch Beibehaltung der nationalen Milchquote“;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA,

Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachi­gen Minderheit in Slowenien;

Umweltausschuss:

Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hannes Weninger, Johann Höfinger, Ulrike Weigerstorfer, Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Wale und Delfine sind eine zu schützende Spezies,

Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Sicherung von Öl-Tankanlagen;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 281/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis in Stufe 6 des Nationalen Qualifikationsrahmen;