Stenographisches Protokoll
74. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 20. Mai 2015
Stenographisches Protokoll
74. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 20. Mai 2015
74. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 20. Mai 2015
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 20. Mai 2015: 23.29 – 23.30 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 4
624: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird
625: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird
626: Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Energie-Control-Gesetz geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des B-VG aufgehoben werden
627: Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird
628: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird
629: Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird
630: Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4142/AB zu 4326/J)
der Bundesministerin für Familien und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4143/AB zu 4335/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen (4144/AB zu 4316/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4145/AB zu 4336/J)
des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4146/AB zu 4328/J)
des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4147/AB zu 4325/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4148/AB zu 4301/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4149/AB zu 4324/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4150/AB zu 4302/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4151/AB zu 4329/J)
des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4152/AB zu 4332/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen (4153/AB zu 4318/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4154/AB zu 4323/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen (4155/AB zu 4306/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4156/AB zu 4333/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen (4157/AB zu 4310/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen (4158/AB zu 4309/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen (4159/AB zu 4308/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen (4160/AB zu 4307/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4161/AB zu 4334/J)
Beginn der Sitzung: 23.29 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 74. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, El Habbassi, Lettenbichler, Ofenauer, Kunasek, Schrangl und Jarmer.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4142/AB bis 4161/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Seveso III – Novelle) und mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert wird (624 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (625 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Energie-Control-Gesetz geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des B-VG aufgehoben werden (626 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (627 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird (628 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird (629 d.B.)
Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING) (630 d.B.)
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (587 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz) (618 d.B.)
Antrag 1139/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
Antrag 1140/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird
Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation (Bildungskonto)
Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension
Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos
Antrag 1175/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgelds
Antrag 1176/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentialanalyse in den Sozialversicherungen
Antrag 1177/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sektoraler Stopp der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich
Antrag 1178/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelmäßige Valorisierung und Wertsicherung des Pflegegeldes
Antrag 1179/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen
Finanzausschuss:
Antrag 1155/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielgerichteter Finanzausgleich und Zweckbindung der Mittel
Antrag 1156/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlass einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 F-VG
Antrag 1166/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Finanzausgleichsverhandlungen
Antrag 1167/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerautonomie für Länder und Gemeinden
Antrag 1170/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform
Antrag 1171/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Spekulationsverbot
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen.“
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1142/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Blutspende-Verbotes aufgrund der sexuellen Orientierung
Antrag 1143/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexdienstleisterInnen
Antrag 1173/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Automatenverkaufs von Cannabis-Samen
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1154/A der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1165/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Safe Harbor-Regelung der EU mit den USA
Justizausschuss:
Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Länder
Kulturausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsgesetz geändert wird (588 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1145/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend grünes Bienenschutzpaket
Antrag 1181/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), geändert wird
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1144/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch des Interpol-Systems zur Verfolgung von politischen Gegnern durch autoritäre Staaten
Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Schubhaftgefängnis Vordernberg
Tourismusausschuss:
Antrag 1174/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015) (617 d.B.)
Antrag 1150/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltiger Investition der Erlöse aus Emissionszertifikaten
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1168/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Kooperationsfähigkeit im System Schule
Verfassungsausschuss:
Antrag 1158/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschränkung des Senioritätsprinzips innerhalb des Beamtendienstrechts
Antrag 1161/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionskonto für Beamte ab 1. Jänner 2016
Verkehrsausschuss:
Antrag 1180/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechselkennzeichen PKW – Motorrad
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1151/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Auslaufklausel einführen und mit gutem Beispiel voran gehen“
Antrag 1152/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Österreichische Normenstrategie umsetzen“
Antrag 1153/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Marke Österreich – jetzt!“
Antrag 1157/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von qualifizierten Start-Ups in Österreich
Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmensgründung entbürokratisieren.“
Antrag 1164/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern.“
Antrag 1172/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Automatenverkaufs von Cannabis-Samen
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1137/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Förderung und Karrieremöglichkeiten junger Forscher_innen
Antrag 1138/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 21. Mai, 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Ich wünsche eine gute Nacht!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.30 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |