NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (15.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 21. März 2018, um 10 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2018 und 2019 samt Anlagen

2.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinan­zierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanz­dienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanzmarkt­aufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sanktio­nengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungs­kontogesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungs­vertragsgesetz geändert werden (60 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl

3.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (26 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versicherungs­vertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 - VersVertrRÄG 2018) (61 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl

4.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (62 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Wolfgang Klinger

5.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (63 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti

6.)         Bericht des Tourismusausschusses über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (58 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer

7.)         Bericht des Umweltausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonats­programmes des Rates (III-106/55 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

8.)         Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (27/BI): "die ökologische Ausrichtung und die soziale Absicherung der Energiewende in Österreich. Zum Wohlergehen der Menschen und zur Schonung von Lebensräumen und Natur" (56 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

9.)         Bericht des Umweltausschusses über die Bürgerinitiative (6/BI): "Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz" (57 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Josef A. Riemer

10.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (9 d.B.): Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (49 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhard Eugen Bösch

11.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (50 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Josef Lettenbichler

12.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (51 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Roman Haider

13.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin (52 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Nurten Yılmaz

14.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung (53 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

15.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 166/A(E) der Abge­ordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler

16.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler

17.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 100/A(E) der Abge­ordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Susanne Fürst

18.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2017 des Rechnungshofes - Reihe BUND 2017/66 (III-73/27 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Fichtinger

19.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen in den Jahren 2015 und 2016 bei Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die seiner Kontrolle unterliegen (Reihe EINKOMMEN 2017/1) (III-60 und Zu III-60/28 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

20.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/11 (III-1/29 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

21.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2015/12 (III-2/30 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

22.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/14 (III-3/31 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

23.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-4/32 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

24.)       Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (41 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

25.)       Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (8 d.B.): Administratives und Technisches Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (42 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

 

 

Wien, 2018 03 19

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Wolfgang Zanger

Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 bis 5, 8 und 9, 10 bis 12, 15 bis 17, 20 bis 23 sowie 24 und 25 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

 

           In dieser Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt.

 

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          Nach Beendigung der 15. Sitzung wird eine weitere (16.) Sitzung des Natio­nalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.