Fragestunde
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport vom Rednerpult der Abgeordneten in der Mitte aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Ich werde leise darauf aufmerksam machen, wenn die Redezeit überschritten werden würde – ich habe hier eine Stoppuhr. Für die Beantwortung der Anfragen gibt es 2 Minuten Redezeit, für jene der Zusatzfragen nur 1 Minute.
Öffentlicher Dienst und Sport
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur 1. Anfrage. Ich ersuche Frau Abgeordnete Graf darum, diese zu stellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler besuchen unsere Schulen, und über 200 000 Kinder sind in unseren Kindergärten. Wir alle sind uns einig, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen täglich bewegen sollen. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass die tägliche Bewegungseinheit für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen – vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht – bundesweit umgesetzt wird. Gleichzeitig wollen wir, dass unsere Kinder das vielfältige Angebot unserer zahlreichen Sportvereine wahrnehmen können, in welchen viele Ehrenamtliche große Leistungen erbringen. Dafür möchten wir uns vorweg einmal bedanken.
Ich darf Sie, Herr Vizekanzler, fragen:
„Was unternehmen Sie, um ausreichende Sport- und Bewegungs-Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen in deren Lebensräumen wie etwa durch Vereinskooperationen an Schulen sicherzustellen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gibt unterschiedliche Projekte, wie etwa Kinder gesund bewegen und die Tägliche Bewegungs- und Sporteinheit. Wir haben da ein Programm, das wir an den Kindergärten und Volksschulen auch fortgesetzt haben. Mit diesem Projekt wollen wir erreichen, dass in den Kindergärten und in den Volksschulen die tägliche Bewegungseinheit sichergestellt wird.
Wir arbeiten jetzt daran, diese beiden Projekte zusammenzulegen, damit eine Optimierung entstehen kann. Natürlich haben wir auch den Anspruch und das Ziel, das weiter auszubauen. Entscheidend ist, dass in diesem Bereich, nämlich Kindergärten und Volksschulen, die tägliche Bewegung der Kinder für eine Stunde sichergestellt ist; das ist im Zuge dieser Legislaturperiode zu garantieren. Die Kosten belaufen sich in etwa auf 6,4 Millionen Euro.
Unser Ziel ist es aber – auch im Zuge dieser Legislaturperiode –, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Bildungsministerium Wege zu suchen und zu finden, einen Ausbau in Richtung Pflichtschulen im Allgemeinen und höhere Schulsegmente zu ermöglichen. Das ist nur eine Kostenfrage, wir rechnen da mit weiteren Zusatzkosten von 54 Millionen Euro.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Das Miteinander von Bildungseinrichtungen und unseren regionalen Vereinen wird für den Erfolg dieses Projekts ausschlaggebend sein. Um das zu unterstützen, sind zahlreiche Programme, wie etwa Kinder gesund bewegen, ins Leben gerufen worden.
Daher darf ich Sie auch fragen: Wie sind die laufenden Bewegungsprogramme bis dato angenommen worden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wir haben im Schuljahr 2016/2017 im Rahmen von Kinder gesund bewegen rund 2,5 Millionen Bewegungsstunden umgesetzt, knapp 3 000 Kindergärten und Volksschulen sind in diesem Programm involviert und machen auch mit. Das ist eines der größten Programme, das es in dieser Art in Europa gibt. Stellt man dazu Vergleiche an, dann sieht man, dass die Reichweite von Kinder gesund bewegen im Schuljahr 2017/2018 bei den Kindergärten bei 25 Prozent und bei den Volksschulen bei 39,2 Prozent liegt, kumuliert sind seit 2015 circa 55 Prozent der Kindergärten und Volksschulen mit Kinder gesund bewegen erreicht worden, und bei der Täglichen Bewegungs- und Sporteinheit waren es österreichweit 5 Prozent.
Deshalb ist sozusagen der Hintergedanke, dass wir das auch in ein Projekt zusammenlegen, zusammenführen und effektiver gestalten und so eine noch größere Streuung erreichen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hoyos.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Sie haben schon die Zusammenarbeit zwischen lokalen Vereinen auf der einen Seite und Schulen und Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite angesprochen. Da ist natürlich auch die Infrastruktur ein wichtiges Thema, weil die Bildungseinrichtungen oft die entsprechende Infrastruktur haben, die aber nicht zu 100 Prozent ausgelastet ist, und man da natürlich auch lokale Vereine besser einbinden könnte.
Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen sind geplant, um die Auslastung der Sportinfrastruktur an Bildungseinrichtungen zu steigern, um diese sinnvoll zu nutzen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Es gibt dieses Ziel, und das ist ein gemeinsames Ziel, die Schulsportstätten zu öffnen, vor allen Dingen auch an den Wochenenden oder in den Ferien, und das ist ja ein vernünftiges Ziel, das, glaube ich, fast alle hier mittragen. Das Problem ist immer nur die Umsetzung. Wir erleben das seit Jahren.
Sie wissen, der Sportbereich ist in der Verfassung als Landeskompetenz definiert, das heißt, die Länder müssen das auch wollen, unterstützen und mittragen. Dort erleben wir aber, dass der Wunsch, diese Bereiche in den Schulen zu öffnen und für Fremde zugänglich zu machen, halt leider Gottes auf Ablehnung stößt. Die Frage wird sein, wie man da eine Bewusstseinsänderung in die Richtung, dass das ein vernünftiger Schritt wäre, herbeiführen kann. Natürlich müsste man dann auch für die Betreuung vor Ort sorgen, damit es nicht zu Zerstörungen oder Devastierungen kommt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 2. Anfrage, jener der Frau Nationalrätin Lueger. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Gemäß Bundesministeriengesetz sind Sie für alle Agenden des Sports in Österreich zuständig. Befürchten Sie mögliche negative Auswirkungen auf das gesamte Vereinsleben des Sports, das ja vor allen Dingen mit Ehrenamt funktioniert, wenn viele Ehrenamtliche jetzt dann den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche haben werden? Wird das dann aufrechtzuerhalten sein? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 46/M, hat folgenden Wortlaut:
„Gemäß dem Bundesministeriengesetz sind Sie für alle Angelegenheiten des Sports zuständig; befürchten Sie so wie viele Funktionäre im Bereich des öffentlichen Sports auch, dass die 60-Stunden-Woche negative Auswirkungen auf die Bereitschaft hat, den österreichischen Sport als Ehrenamtlicher zu unterstützen?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Nein, ich habe keine diesbezüglichen Befürchtungen, denn es bleiben ja der gesetzliche 8-Stunden-Tag und die gesetzliche 40-Stunden-Woche die Normalität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
So gesehen ist es auch wichtig, noch einmal festzuhalten, dass uns der Begriff der Freiwilligkeit ein wesentliches Anliegen war, denn wenn es um Arbeitnehmerschutz und um Arbeitnehmerrechte geht, dann ist es wichtig, diese Freiwilligkeit im Gesetz widerzuspiegeln und den Arbeitnehmerschutz auch dahin gehend zu verbessern, dass es endlich auch das individuelle Recht des Arbeitnehmers gibt, auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Daher: Es muss niemand länger arbeiten, aber die, die wollen und die mehr verdienen wollen, können und dürfen, das wird entkriminalisiert. Sie können es sich im Sinne von mehreren Tagesfreizeitblöcken dann vielleicht erst recht besser einteilen und am Wochenende als Schiedsrichter oder im Rahmen anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im Sportbereich noch besser mitwirken. Ich sehe das also durchaus sehr, sehr positiv.
So gesehen bin ich froh – es gab ja dazu in den letzten Wochen sehr viele Fehlbehauptungen und Verunsicherungen, die da aufgebaut worden sind –, dass das jetzt offensichtlich rascher in Kraft gesetzt wird, denn dann sehen die Menschen bald, dass in der Realität viele der Dinge, die behauptet worden sind, einfach nicht stimmen, und dann wird auch der Vorteil spürbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Zu Ihrer Antwort noch: Allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Höbart: ... Fakten! – Abg. Rosenkranz: Man sieht, dass Demonstrationen Glaubensfragen sind! – Ruf bei der FPÖ: Wo ist die Sportfrage?)
Würden Sie sich in Anbetracht aller negativen Reaktionen, die es seitens der Bevölkerung und auch seitens der kritischen Fachmeinung betreffend den Initiativantrag, der ja heute abgestimmt werden soll, betreffend den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, gibt, auch selbst politisch dafür einsetzen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Volksabstimmung eingebunden werden? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ich stelle noch einmal fest: Ich finde es gut, dass jetzt die Inkraftsetzung rascher stattfinden wird, damit man auch sehen wird, dass die Behauptungen unwahr sind, dass das Panikmache ist und dass das in der Realität nicht eintreten wird. Ich teile durchaus die Einstellung der SPÖ Steiermark – da ist Herr Lercher, glaube ich, Mitglied –, die dazu im Landtag eine sehr deutliche Stellungnahme abgegeben hat, nämlich dass sie die Freiwilligkeit im Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Tag nicht ablehnt.
So gesehen ist alles, was an Volksbegehren und Initiativen im rechtlich möglichen Rahmen stattfindet, selbstverständlich legitim und auch richtig. Sie wissen, wir werden im Zusammenhang mit der direkten Demokratie bei nationalstaatlichen Fragen hier im Parlament 2021 eine Gesamtänderung der Verfassung beantragen. Ich hoffe, dass Sie das dann im Sinne der Verfassungsmehrheit auch sicherstellen, denn dann gibt es in Zukunft das Initiativrecht der Bevölkerung, Volksabstimmungen zu erzwingen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Wer den Antrag genau gelesen hat, weiß, der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich ja mehr Flexibilität, und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit heißt auch mehr Flexibilität beim Ehrenamt.
Deshalb meine Frage, Herr Vizekanzler: Welche positiven Auswirkungen sehen Sie durch die Freiwilligkeitsgarantie betreffend Arbeitszeitflexibilisierung für das Ehrenamt, insbesondere für den österreichischen Sport?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Gerade durch das Prinzip der Freiwilligkeit wird jetzt eine Möglichkeit geschaffen, die Bedürfnisse des Arbeitnehmers entsprechend einzubringen, dies auch langfristig im Rahmen einer Planung gemeinsam mit dem Unternehmen beziehungsweise dem Unternehmer zu besprechen, die Wünsche dort zu deponieren und entsprechende flexible Einteilungen zu treffen, wie es der Einzelne für sich persönlich auch als Bedarf sieht. Es ist natürlich eine Möglichkeit, sich – auch zum Vorteil des Ehrenamts – mehrere Tagesfreizeitblöcke einzuteilen; wir haben ja heute schon gehört, dass wir insofern die Vier-Tage-Woche weiter ausbauen.
So gesehen sehe ich die Flexibilität als Vorteil, denn heutzutage haben viele oftmals ein Problem, da oder dort am Vormittag oder am Nachmittag ehrenamtlich tätig zu sein, zum Beispiel wenn es eine wichtige Veranstaltung gibt; und so kann man es sich sicher besser einteilen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Zusatzfrage des Abgeordneten Linder. – Bitte.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde mit 1 500 Einwohnern und 14 Vereinen. Ich weiß aus Erfahrung, dass jene Vereinsobmänner, die eine flexible Arbeitszeit haben, wesentlich mehr Zeit für die Vereinsarbeit haben. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Schwierigkeiten bereiten den Vereinen aber all die Hürden und Auflagen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden.
Werden Sie hier den erfolgreichen Weg der Bundesregierung weitergehen und auch im Sportbereich den Vereinsobmännern Erleichterungen schaffen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ja, wir haben jetzt die Sportstrategie Austria in Arbeit, wir versuchen, damit alle Problemstellungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre aufzufangen und eine klare Strategie aufzusetzen, die wir dann im Zuge der Legislaturperiode abarbeiten wollen.
Und ja, es ist gerade im ehrenamtlichen Bereich vieles notwendig, da wird Großartiges geleistet. Wir müssen auch dahin gehend tätig werden, wenn es um Versicherungen für Personen geht, die in einem Ehrenamt, auch sportlich, tätig sind. Wir müssen Überlegungen anstellen, die Menschen zu versichern. Es geht auch um die Berufssportler; auch da gibt es Entwicklungen, abseits des Ehrenamts, da müssen wir überlegen, was ist, wenn jemand arbeitslos wird. Beispielsweise braucht ein Fußballer nicht eine AMS-Schulung, um zurückzufinden oder vielleicht bei einer Mannschaft unterzukommen, sondern auch eine Versicherungsleistung, zumindest ein paar Jahre lang, um sich beruflich neu zu orientieren.
Alle diese Dinge bewerten wir jetzt; und wir werden diese Strategie dann im Herbst auch präsentieren und zeigen, welche konkreten Maßnahmen wir vorhaben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 3. Anfrage, jener des Abgeordneten Herbert. – Bitte.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Öffentlich Bedienstete sind oft Opfer schwerer tätlicher Angriffe; nicht nur der Exekutivbereich war davon betroffen, sondern zuletzt auch Heeresangehörige und sogar Gerichtsvollzieher.
Daher lautet meine Frage:
„Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Folgen tätlicher Angriffe gegen Öffentlich-Bedienstete zu lindern?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sie wissen, es wurde in einer Plenarsitzung die neue Dienstrechts-Novelle 2018 mit einigen wesentlichen Verbesserungen beschlossen, beispielsweise die Fortführung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, das jetzt sozusagen im Rahmen des allgemeinen Dienstrechts verankert ist. Wir haben aus einer Kannbestimmung eine Mussbestimmung gemacht, es gibt einen gesetzlichen Anspruch für alle Bundesbediensteten. Das heißt, das gilt nicht mehr nur für Polizisten und nicht mehr nur für gewisse Soldatinnen und Soldaten, sondern für alle Bundesbediensteten, die attackiert werden, die im Dienst verletzt werden. Sie haben in Zukunft einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfeleistung in der Höhe von 70 000 Euro.
Auch bei dramatischeren Ereignissen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, als Beamte zu Tode gekommen sind – wir hoffen, dass das nicht passiert –, erhalten die Angehörigen eine gesicherte Entschädigungssumme von zumindest 115 000 Euro; und auch die Begräbniskosten – bis zu 5 000 Euro – werden in Zukunft abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Wir sind es den Beamten schuldig, dass wir hier in unserer Verantwortung und Verpflichtung auch für sie da sind. Es dürfen nicht wieder Dinge passieren wie in der Vergangenheit, als verletzte Beamte auf der Strecke geblieben sind oder sogar Angehörige auf der Strecke geblieben sind.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Vizekanzler, ich darf mich an dieser Stelle noch einmal für diese guten dienstrechtlichen Maßnahmen bedanken, insbesondere für die Einbettung des WHG in das Gehaltsgesetz, aber auch die weiterführenden finanziellen Absicherungen, die da geschaffen wurden, weil ich glaube, dass das einen großen Schritt für den öffentlichen Dienst und eine große Wertschätzung für die öffentlich Bediensteten darstellt.
Zu meiner Zusatzfrage: Öffentlich Bedienstete sind aber auch immer wieder Opfer von ungerechtfertigten medialen Angriffen, was mitunter nicht nur emotional sehr belastend, sondern im Klagsfall auch mit hohen Kosten verbunden ist. Daher lautet meine Zusatzfrage: Welche Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte sind diesbezüglich zukünftig geplant?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wichtig ist, glaube ich, einmal grundsätzlich festzustellen und festzuhalten, dass wir den Beamten volle Unterstützung zu geben haben und dass es nicht sein kann, dass im öffentlichen Raum immer wieder Anschuldigungen gegenüber Beamten vorgenommen werden und dass diese dann eben schutzlos zurückgelassen werden.
Von meiner Seite als Minister für den öffentlichen Dienst wird es die volle Unterstützung für alle Beamten geben. Wir werden nicht zulassen, dass da Diffamierungen im Raum stehen bleiben, wenn es zu solchen kommen sollte. Das kann ich auch für andere freiheitliche Minister, für den Innenminister und auch für den Verteidigungsminister, so festhalten.
Natürlich ist es auch vernünftig, über konkrete Versicherungsleistungen nachzudenken, wobei ich weiß, dass auch die Personalvertretungen diesbezüglich gute Angebote haben und auch Rechtssicherheit anbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herbert: Danke schön!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 4. Anfrage, jener des Abgeordneten zum Nationalrat Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Vizekanzler! In der offenen Frage der Vordienstzeitenanrechnungen für Beamte vor dem 18. Lebensjahr gibt es ja aktuell Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Und die Parlamentskorrespondenz schreibt dazu:
„Ein mögliches Ergebnis des Verfahrens könnte eine Anrechnung von Vordienstzeiten von bis zu drei Jahren sein, gab“ Vizekanzler Strache „zu bedenken und bezifferte die zusätzlichen Kosten für das Budget in diesem Fall mit einem Rahmen von 600 Mio. € bis 3 Mrd. €.“
Die Deutschen hatten diese Thematik auch, daher lautet meine Frage:
„Welche Aspekte der deutschen Regelung bzgl. Anrechnung von Vordienstzeiten können Ihrer Ansicht nach auch in Österreich angewandt werden, um – so wie in Deutschland – zu einer europarechtlich haltbaren Lösung zu kommen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Loacker, zur zukünftigen Gestaltung der Vordienstzeiten: Eine Klage ist gerade beim Europäischen Gerichtshof anhängig, wir warten daher jetzt das Urteil ab. Wir wissen alle nicht, wann das kommen wird. Es gibt am 12. September eine mündliche Verhandlung, wir werden dort auch unsere Stellungnahme abgeben; dann erst wird es zu weiteren Beratungen des EuGHs kommen. Manche meinen, erst mit Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres wird es dann ein EuGH-Urteil geben. Das müssen wir einmal abwarten.
Was die Anlehnung an die deutsche gesetzliche Situation betrifft, haben wir beziehungsweise Vorgängerregierungen das in der Vergangenheit versucht, und zwar auf einer Basis, von der man sagen kann: ohne kostentechnische Reparaturen vorzunehmen, sondern sich diese zu sparen. Die Deutschen haben das teilweise mit kostentechnischen Reparaturen vorgenommen. Das hat der EuGH auch positiv bewertet.
Ich stelle nur grundsätzlich fest: Es kann alles der Fall sein. Wir sind durchaus guter Dinge, wir könnten dieses Verfahren vor dem EuGH auch gewinnen; auch das ist möglich. Ich zeige aber auch das Worst-Case-Szenario auf: Es kann passieren, wenn der EuGH diesbezüglich ein Urteil spricht, dass wir am Ende zusätzliche Kosten von mindestens 500 bis 650 Millionen Euro haben werden; die könnten dann eben auch höher sein. Ich gehe aber davon aus, dass wir da gemeinsam mit dem EuGH und auch mit den Vertretern der Beamtenschaft eine streckende Lösung finden werden – aber mit Kostenreparatur.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Es hat bereits einmal eine Beinaheverhandlungslösung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegeben, die dann gescheitert ist, weil einzelne Beamte bei dieser Lösung bis zu 0,6 Promille ihrer Lebensverdienstsumme verloren hätten.
Wären Sie bereit, im Sinne der Rechtssicherheit auch dann eine Lösung durchzusetzen, wenn die Gewerkschaft wegen eines Verlusts von 0,6 Promille für einzelne Mitarbeiter nicht mitgeht?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Also ich kann es eher umdrehen und Ihnen sagen: Mein Anspruch als Minister für den öffentlichen Dienst ist zum einen, dass eine Reparatur, wenn wir eine solche durchführen, so nachhaltig ist, dass sie nicht mehr vor den EuGH kommt, und zum anderen, dass kein Beamter irgendeinen Schaden nehmen muss, dass wir im Zuge der Reparatur also danach trachten, dass keiner weniger haben wird. Ich glaube, damit wird die Gewerkschaft kein Problem haben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ofenauer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Es wurde schon in der Fragestellung und auch in Ihrer Beantwortung angesprochen, aber könnten Sie vielleicht noch näher darauf eingehen, welche finanziellen Auswirkungen tatsächlich im Raum stünden, wenn der Europäische Gerichtshof dieser Klage betreffend die Anrechnung der Vordienstzeiten stattgibt? Ich denke, das ist doch ein sehr großer finanzieller Brocken und wir müssen uns diesbezüglich bemühen, dass wir eine gute und tragfähige Lösung finden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Der Ausgang der zwei konkreten anhängigen Verfahren kann natürlich nicht abgeschätzt werden – und auch nicht, was als Endergebnis eines möglichen Urteils oder Freispruchs auf uns zukommt.
Für den Fall, dass sich aus dem EuGH-Urteil eine zwingende zusätzliche Anrechnung von bis zu drei Jahren an Vordienstzeiten ergeben sollte – das habe ich schon einmal dargelegt –, drohen dem Bundesbudget jährliche Mehrkosten in Höhe von 5 Prozent des Personalaufwands; das wären umgerechnet 650 Millionen Euro, mit denen wir dann kalkulieren müssten.
Wenn der Bund zusätzlich noch nicht verjährte Nachforderungen für die vergangenen Jahre begleichen muss, drohen insgesamt sogar Mehrkosten von bis zu 2,6 Milliarden Euro. Nicht näher bezifferbare Mehrkosten würden sich auch für die Länder und Gemeinden ergeben, sofern diese vergleichbare Regelungen in ihren Besoldungsrechten haben. So gesehen kann man es nicht genau definieren, und wir können nur spekulieren.
Schlusssatz: Wir werden den Schaden so gering wie möglich halten und erstmals sicherstellen, dass beim Gesetz nicht wieder eine Flickschusterei stattfindet, sondern eine gesicherte, nachhaltige Reparatur, damit kein weiterer Schaden entsteht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 5. Anfrage, jener der Abgeordneten Bißmann. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Guten Morgen, Herr Vizekanzler und Bundesminister! Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort auf eine Frage zu einem schwierigen Thema.
Analog zu anderen Lebensbereichen ist davon auszugehen, dass eine, einer von fünf SportlerInnen Opfer sexualisierter Übergriffe im Sport wird. In der Sitzung des Sportausschusses am 6.4. haben Sie gesagt, dass Sie die Sache sehr ernst nehmen und die Vorfälle systematisch aufarbeiten wollen. Als erster Schritt wurde der Auftrag, eine Studie zu erstellen, an den Verein 100% Sport vergeben, aus dieser sollen Schlussfolgerungen für die Präventionsarbeit gezogen werden.
Meine Frage dazu lautet:
„Welche Maßnahmen – abseits der Verbreitung und Umsetzung der Studienergebnisse – plant das Sportministerium, um sexualisierte Gewalt im Sport einzudämmen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass jeder sexuelle Übergriff eine Katastrophe darstellt und wir grundsätzlich alle Schritte zu setzen haben, um dagegen auch konsequent vorzugehen. Es ist aber nicht meine Aufgabe als Sportminister, irgendwelche Bewertungen im Hinblick auf in den Raum gestellte Behauptungen zu treffen; dafür gibt es Gerichte, die haben das aufzuklären und auch entsprechende Urteile zu fällen.
Meine Aufgabe ist es – das habe ich auch im Ausschuss gesagt –, dass ich Verantwortung im Bereich der Prävention und dahin gehend Schritte zu unternehmen habe. Analog zur Kölner Studie gibt es jene des Vereins 100% Sport, und Frau Dr. Diketmüller hat diesbezüglich schon Arbeitssitzungen abgehalten und wird ihre Ergebnisse im Herbst präsentieren. Wir haben auch ein Notfalltelefon, da können sich Betroffene melden.
Und, ja, ich kann mir durchaus auch vorstellen – und das kann dann sozusagen eine aus dieser Studie abgeleitete Konsequenz sein –, dass wir in Zukunft die Sportfördermittelvergabe damit verbinden, dass präventive Maßnahmen zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch bei den Förderwerbern irgendwo implementiert sind.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Sie haben meine Zusatzfrage schon zum Teil beantwortet. Die wäre nämlich gewesen, ob Sie sich vorstellen können, dass Sie die Einhaltung der Empfehlungen zur Prävention sexualisierter Gewalt im Sport zukünftig zur Bedingung machen, wenn Sie Förderungen an Sportvereine vergeben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Es kann im Rahmen eines Fördergrundsatzes ein wesentlicher Bestandteil sein, Präventionsmaßnahmen zu setzen, auch aufzuklären, also dass es Meldestellen, Telefonhotlines et cetera gibt, sodass sich Betroffene eben auch melden und Hilfe beanspruchen können.
Oftmals, wenn sexuelle Übergriffe stattfinden, sind ja die Opfer einerseits so beschämt und befinden andererseits in einer derartigen Sondersituation, dass sie sich gar nicht trauen, das irgendwo zu melden oder irgendjemanden darüber zu informieren. Ich sage: Diese Angst und Sorge muss man ihnen nehmen und weitere Aufklärung sicherstellen. (Abg. Bißmann: Danke!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Erasim. – Bitte.
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kindern und Jugendlichen Spaß an Bewegung zu vermitteln sehe ich als eine der Hauptaufgaben der Sportpolitik. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass sich junge Menschen die Freude am Sport durch eine respektvolle Atmosphäre bewahren.
Deshalb meine Frage: Was unternimmt Ihr Ressort, um Trainerinnen und Trainer, Funktionärinnen und Funktionäre auf die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geforderte Sensibilität speziell vorzubereiten?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ich als Sportminister habe gewisse Zuständigkeiten, wie Sie wissen; es geht um internationale Bewerbe, um den Erhalt der Sportstätten, den wir auch sicherstellen. Darüber hinaus gibt es Landeskompetenzen, eine Bundes-Sportorganisation, eine Bundes-Sport GmbH und auch großartige Dach- und Fachverbände. Mit ihnen stehen wir in engstem Kontakt, und gemeinsam haben wir selbstverständlich eine entsprechende Ausbildung sicherzustellen, denn gerade die Dachverbände bis hinunter zu den Fachverbänden haben die größte Erfahrung, wenn es etwa um Trainer geht. Diesbezüglich sind wir mit den Dachverbänden permanent in Kontakt. Es gibt bereits eine exzellente Arbeit dieser Verbände – das muss man auch festhalten –, sie verfügen in diesem Bereich über Sensibilität, die sie auch leben.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 6. Anfrage, jener des Abgeordneten Ofenauer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ja das höchste Gut von Unternehmen. Das ist auch im öffentlichen Dienst so, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit ihrem Fachwissen, mit ihrer Expertise ein Garant für das Funktionieren des Rechtsstaates sind und das Rückgrat der Verwaltung darstellen.
Jetzt macht aber die demografische Entwicklung im Allgemeinen auch vor dem Personal im öffentlichen Dienst nicht halt. Meine Frage lautet deshalb: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einem Verlust von Know-how, der durch Pensionierungen zu entstehen droht, entgegenzuwirken?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 41/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen sind geplant, um im Öffentlichen Dienst das Know How, das durch Pensionierungen verloren geht, zu erhalten?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sie haben völlig recht, da besteht Handlungsbedarf. Wir haben ja schon im Regierungsprogramm festgehalten, dass wir Prioritäten setzen, dass es in gewissen Bereichen auf gar keinen Fall einen Abbau von Planstellen geben darf und wir für die Schaffung von mehr Planstellen Sorge zu tragen haben. Das ist generell der Bereich der Sicherheit, wo wir 2 100 neue Planstellen für Exekutivbeamte plus 2 000 Ausbildungsplanstellen schaffen werden und sichergestellt haben. Auch bei der Justizwache, die ein wesentliches Segment darstellt, gibt es keinen Abbau von Planstellen, wie er durch die Vorgängerregierung bereits vorgesehen war. Darüber hinaus haben wir dort hundert Ausbildungsplanstellen sichergestellt und wissen, dass es im Jahr 2020 mehr brauchen wird. Auch im Bereich Bundesheer handhaben wir das ähnlich.
Ein wesentlicher Punkt ist vielleicht die Überalterung. Das Durchschnittsalter im Bundesdienst ist wesentlich höher als in der Privatwirtschaft. Im Bundesdienst beträgt es 46,1 Jahre, in der Privatwirtschaft 38,3 Jahre. Wir haben da Handlungsbedarf. Ich habe der Sektion den Auftrag gegeben, das zu evaluieren, zu überprüfen, überalterte Strukturen in den Abteilungen zu eruieren und mit konkreten Modellen gegenzusteuern, damit man eine Stelle nicht erst dann, wenn ein Beamter in Pension geht, nachbesetzen kann, sondern sich Junge schon zwei Jahre vor der Pensionierung auf dieser Planstelle einarbeiten können, indem man – das sage ich ganz bewusst – zentrale Planstellenpools schafft. Damit kann man flexibler auf solche Entwicklungen reagieren, damit das Know-how nicht verloren geht und so auch die Jungen von den erfahreneren Älteren, bevor diese in den Ruhestand gehen, lernen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Diese überlappende Personalbewirtschaftung und Stellenbesetzung ist sehr interessant. Mich würde aber auch interessieren: Welche Rolle kann die Digitalisierung und Technisierung bei diesem Know-how-Transfer spielen? Gibt es da spezielle Maßnahmen, Mittel, Wege und Möglichkeiten?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Natürlich ist durch die Digitalisierung auch die Notwendigkeit gegeben, Dinge zu optimieren und zu verbessern, wenn es um Wissenserwerb, Wissensverarbeitung und Wissensweitergabe geht. Da gibt es auch bereits bestehende Tools, etwa den Elektronischen Akt oder ein elektronisches Dokumentationsservice, die wir im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Bundes auch vereinheitlicht und standardisiert sicherstellen wollen.
Das Ministerium für öffentlichen Dienst hat im Rahmen seiner Zuständigkeiten ganz konkret folgende zusätzliche Maßnahmen definiert: die Erstellung eines elektronischen Leitfadens zu den Instrumenten der Wissenssicherung für Personalverantwortliche, die Intensivierung nicht nur des analogen interministeriellen Austausches zum Thema Wissensmanagement, sondern auch die Entwicklung einer webbasierten ressortübergreifenden bundesweiten Plattform und darüber hinaus den Ausbau des Seminarangebots der Verwaltungsakademie zum Thema integriertes Wissensmanagement und Wissenssicherung und zu den einzelnen Werkzeugen des Wissensmanagements.
Auf diesen Ebenen haben wir das in unserem Ministerium jetzt aufgesetzt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Es gibt viele Mitarbeiter, die dem Beamtendienstrecht unterliegen, die bei der Post, bei den Bundesbahnen und in vielen anderen Betrieben arbeiten. In den letzten Jahren hat die Zahl derer zugenommen, die dort wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind. Damit laden solche Unternehmen ihre Personalkosten beim Steuerzahler ab und können billig neue Mitarbeiter einstellen.
Welche Maßnahmen sehen Sie, die man treffen könnte, um das zu unterbinden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Auch das ist eine berechtigte Frage, die uns beschäftigt, nämlich wie wir grundsätzlich dafür Sorge tragen können, ältere, erfahrene Mitarbeiter im Bereich des öffentlichen Dienstes zu behalten.
Es ist nicht nur der Grund, den Sie genannt haben, ausschlaggebend, sondern oftmals auch, dass – ich nenne jetzt ein Beispiel – Exekutivbeamte, wie wir sehen, im Durchschnitt ab dem 60. oder 61. Lebensjahr in Pension gehen, weil sie ihre Zulagen verlieren. Wir wollen im Rahmen eines neuen Dienstrechtsgesetzes 2019 über Modelle nachdenken, wie wir für ältere Dienstnehmer im öffentlichen Dienst dann, wenn sie im Innendienst, im Verwaltungsbereich landen, also nicht mehr Außendienst machen, ihren Dienst so attraktiv gestalten können, dass sie nicht die Zulagen verlieren, sondern ein Mehr haben und daher auch der Anreiz da ist, länger im Dienst zu bleiben und nicht früher in Pension zu gehen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Nationalrätin Cox.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Herr Präsident! Herr Minister Strache, Sie haben schon über den Know-how-Transfer gesprochen. Es ist ja so, dass wir da von 48 Prozent des Personals in den nächsten elf Jahren sprechen. Das heißt, es geht da um eine sehr große Zahl von Menschen, es ist ein großer Wechsel, der da stattfinden wird. Vor allem geht es auch um einen Generationenwechsel, man spricht von diesem Know-how-Transfer zu jungen Leuten, und es geht auch darum, neue Führungskräfte auszubilden.
Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an Sie gestellt, und auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen Sie für Traineeships und die Förderung von Talenten zum Beispiel vorhaben, haben Sie geantwortet: „Auf die Weiterentwicklung der in dieser Frage angesprochenen HR-Instrumente wird angesichts der auf die öffentliche Verwaltung zukommenden Herausforderungen zu fokussieren sein“.
Jetzt stelle ich mir die Frage – die Frage ist sehr allgemein gehalten –: Was haben Sie konkret vor? Da geht es ja wirklich um viele, viele Menschen, um Talente und um akuten Wissenstransfer.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ich versuche, das sozusagen herunterzubrechen. Ich bin jetzt das erste Halbjahr in der Verantwortung des Ministers für öffentlichen Dienst und habe meine Sektion angewiesen und auch beauftragt, einmal alle Bereiche zu evaluieren im Hinblick auf demografische Strukturen, Überalterungsstrukturen, im Hinblick darauf, in welchen Abteilungen es Überalterung gibt, wo wir das rechtzeitig mit jungen Nachwuchskräften kompensieren und Talente suchen und fördern müssen.
Wir haben im öffentlichen Dienst großartige Beamte, die ein unglaubliches Know-how haben und gerne im öffentlichen Dienst sind, und darauf können wir auch stolz sein. Die würden in der Privatwirtschaft vielleicht da oder dort mehr verdienen, trotzdem bleiben sie gerne im öffentlichen Dienst, weil sie für sich persönlich vielleicht andere Prioritäten setzen.
Wir müssen uns überlegen – und diesen Auftrag habe ich erteilt –, wie wir auf diese Gegebenheiten eingehen und auch gegensteuern können und wie wir auch ältere Arbeitnehmer, wenn sie über Know-how verfügen, für den öffentlichen Dienst gewinnen. Im Bereich Cyberkriminalität, Cyberdefence haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass man nicht nur bis zum 40. Lebensjahr Soldat werden kann, sondern auch danach, weil wir auch auf ältere Fachkräfte zurückgreifen wollen und da völlig neue Herausforderungen auf uns zukommen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) – Leider nicht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 7. Anfrage, jener von Nationalrat Wittmann. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Vizekanzler! Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist in aller Munde, nicht gerade positiv, aufgrund des unglücklichen Agierens des Innenministers.
Jetzt ist die Frage: Sie haben ja durch das Bundesministeriengesetz ein Auskunftsrecht eingeräumt bekommen. Wie und wie oft haben Sie von diesem Auskunftsrecht in dieser schwierigen Situation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gebrauch gemacht?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 47/M, hat folgenden Wortlaut:
„Wie haben Sie Ihr Auskunftsrecht gegenüber u.a. dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung genützt, welches mit der letzten Novelle zum Bundesministeriengesetz eingeführt wurde?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Es gibt ein Auskunftsrecht und auch die Möglichkeit, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler gemeinsam mit dem Bundespräsidenten entsprechende Fragen an die zuständigen Beamten richten, um einen aktuellen Informationsstand zu erhalten. Ich habe das bis dato nicht in Anspruch genommen, weil ich überhaupt keinen Anlass gesehen habe, darauf zurückzugreifen. Würde ich in Zukunft einen Anlass dazu sehen, dann würde ich darauf zurückgreifen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Aufgrund des unglücklichen Interviews des Innenministers im „Report“ geht in vielen Redaktion von kritischen Medien das Gerücht um, dass es bei kritischen Medien zu Hausdurchsuchungen kommen wird.
Was werden Sie persönlich tun, um das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit in Österreich vor derartigen Vorgangsweisen zu schützen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Gerade die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, und dafür treten wir alle ein. Da gibt es auch keinerlei Gefährdung.
Sie haben in Ihre Frage eine Interpretation hineingelegt und rechnen mit Hausdurchsuchungen, was ich nicht so sehe; im Gegenteil, die sind nicht zu befürchten. Ich gehe davon aus, dass diese Fehlinterpretationen, die da oder dort vielleicht bewusst oder unbewusst gemacht werden, eher der Parteipolitik dienen; aber ich meine, sie sollten da nicht Platz greifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lasar.
Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Frage: Können Sie uns Ihre Einschätzungen dazu mitteilen, welche sicherheitspolitischen Maßnahmen auch durch das BVT in Zukunft notwendig sein werden, damit bei sportlichen Großereignissen die Sicherheit der Teilnehmer und der Zuseher gewährleistet ist? Ich denke da im Besonderen an die Gefährdung durch islamistisch motivierten Terror.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Die Sicherheit ist in Österreich gewährleistet. Wir haben sehr gute und funktionierende Sicherheitsstrukturen.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt es konkrete Vorwürfe gegenüber Beamten, und da ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Bei so konkreten Verdachtsmomenten eines möglichen Amtsmissbrauchs ist es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn so etwas hat ja in einer so wesentlichen und wichtigen Struktur wie dem BVT nichts verloren. Diese Aufklärung stellt die Staatsanwaltschaft sicher, das haben wir abzuwarten, und da gilt die Unschuldsvermutung; aber das muss aufgeklärt werden.
Die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung funktioniert aber bestens, die Mitarbeiter dort haben, so wie ich auch öffentlich vernommen habe, den Auftrag, bis Ende des Jahres Reformvorschläge, Evaluierungsvorschläge zu erarbeiten. Es gibt seit Jahren die Situation und auch schon vorhergehende Innenminister haben gesagt, dass es eine Optimierung des BVT in Richtung einer besseren geheimdienstlichen Struktur geben muss, damit man, wenn es um Recherche geht, um die Definition krimineller Organisationen, extremistischer Strukturen, entsprechend nachhaltig beobachten kann, um dann polizeilich dagegen vorgehen zu können. Dazu werden andere gesetzliche Mechanismen benötigt, als es sie bisher gab, und daran wird gearbeitet.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 8. Anfrage, jener des Nationalrates Lausch. – Bitte.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Die Exekutive sorgt täglich für die Sicherheit von uns allen und der österreichischen Bevölkerung. In den letzten Jahren spitzte sich die Personalknappheit bei Polizei und Justizwache dramatisch zu.
Daher meine Frage:
„Welche Maßnahmen werden Sie insbesondere in den Personalbereichen Polizei, Bundesheer und Justizwache setzen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sie wissen, dass wir das im Regierungsprogramm für die Sicherheitsministerien sehr klar definiert haben. Im Exekutivbereich – ich wiederhole – hat es in den letzten Jahren dramatische Fehlentwicklungen gegeben. Seit der Osterweiterung wurde Exekutivpersonal abgebaut, es gibt über 5 000 Planstellen weniger, obwohl wir mehr gebraucht hätten. Wir kompensieren das jetzt mit über 2 100 zusätzlichen Exekutivplanstellen und 2 000 Ausbildungsplanstellen bei der Polizei.
Wir wissen, dass wir, wenn die Aufnahmen in den nächsten zwei Jahren Bedeckung finden, auch in der Justizwache nachjustieren und nicht nur hundert neue Ausbildungsplanstellen sicherstellen müssen, wie wir es jetzt tun, sondern auch neue Planstellen bei der Justizwache schaffen, gesetzliche Verbesserungen vornehmen und auch entsprechende Rahmenbedingungen für die Justizwache schaffen müssen. Die Bediensteten leisten dort Enormes, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, haben jeden Tag mit Verbrechern, die teilweise schwere Gewalttaten begangen haben, zu tun, sind auch einer persönlichen Gefährdung ausgesetzt und verdienen, was Zulagen und Gehaltsstrukturen betrifft, Verbesserungen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Im Namen der Exekutive herzlichen Dank für die wichtigen Maßnahmen und Schritte, die bis jetzt eingeleitet wurden!
Meine Zusatzfrage lautet: In welchen Bereichen der öffentlichen Sicherheit sehen Sie weiteren dringenden Handlungsbedarf?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Es gibt einige. Wir haben jetzt im Dienstrechtsgesetz schon einmal bei den Soldatinnen und Soldaten angesetzt, nämlich dort, wo es um Auslandszulagen und hilfeleistungsgesetzliche Bestimmungen geht, wie wir heute schon gehört haben. Wenn es darum geht, dass Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten zum Einsatz kommen, dann haben wir auch die Wertschätzung für das, was sie dort leisten, auszudrücken, und zwar auch mit einer Erhöhung und einer Anpassung der Auslandszulagen. Das wurde mit einem Betrag in Höhe von plus 1,3 Millionen Euro für ein paar hundert Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland tätig sind, sichergestellt. Das ist ein wesentlicher Schritt; das zeigt die Wertschätzung, den Respekt gegenüber den Beamten und Beamtinnen und dem, was sie leisten.
Das muss aber auch im Bereich der Ausrüstung fortgesetzt werden, zum Beispiel mit Schutzwesten, wie aktuell bei der Polizei. Es muss flächendeckend schusssichere und stichfeste Westen, und zwar für jeden Beamten eine, geben. Das muss sichergestellt werden, damit es nicht so ist wie derzeit, nämlich dass diese permanent weitergegeben und getauscht werden und dann nicht passen. Das sind ja keine optimalen Zustände. Da braucht es einfach professionelle, optimale Zustände mit den besten Ausrüstungsgegenständen und auch den besten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beamten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Androsch.
Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sie haben im Rahmen des gestrigen Sitzungstages davon gesprochen, dass die Exekutivbeamtinnen und -beamten sehr viele Überstunden zu leisten haben; ich möchte mich an dieser Stelle bei den Beamtinnen und Beamten dafür bedanken.
Meine Frage an Sie lautet: Was werden Sie unternehmen, um die horrende Zahl an Überstunden, die unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten leisten müssen, in Zukunft zu vermeiden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ja, das Müssen ist immer ein Problem, deshalb bin ich ja froh, dass wir im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung endlich sicherstellen, dass es Freiwilligkeit gibt und nicht das Müssen im Vordergrund steht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), so wie das in den letzten Jahren im Bereich des öffentlichen Dienstes durch Vorgängerregierungen festgelegt und beschlossen wurde oder auch bei der Kärntner Straßenmeisterei durch das Landesdienstrecht, bei den ÖBB oder sonst wo.
Das Müssen ist nie gut, aber viele wollen auch. Ich weiß, dass gerade im Exekutivdienst viele gerne Überstunden machen, weil sich die Zuschläge und Überstunden, die die dort Beschäftigten machen, im Gehalt entsprechend widerspiegeln und das für sie vorteilhaft ist. Ich weiß, dass es bei der Exekutive auch Debatten darüber gibt, zu einem 8-Stunden-Tag zurückzukehren; das lehnen fast 100 Prozent der Exekutivbeamten aber vehement ab und sagen: Das ist eine Pseudodebatte, das wollen wir nicht! Die Regelung, wie wir sie jetzt haben, ist gut und richtig, das wollen wir so!
Ja, wir wollen durch die Schaffung von mehr Exekutivplanstellen dagegenwirken. Das heißt, indem wir jetzt die Ausbildung für 2 000 neue, zukünftige Polizisten in der Polizeischule sicherstellen, tragen wir dafür Sorge, dass Polizeibeamte durch die Schaffung von Planstellen verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo es eine Ausdünnung im Bereich der Bezirksinspektionen gibt, und damit eine Entlastung stattfinden kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 9. Anfrage, jener der Frau Nationalrätin Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie waren ja vor Kurzem in Rom und haben Ihren Amtskollegen Salvini getroffen. Es hat so gewirkt, als würden Sie sich mit ihm sehr gut verstehen. Mich würde ganz besonders interessieren, wie Sie in konkreten Projekten zusammenarbeiten, auch auf inhaltlicher Ebene.
Meine Frage lautet deshalb:
„Welche gemeinsamen Aktionen und weitere Auftritte haben Sie mit Ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini geplant?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ja, es ist grundsätzlich gut und richtig, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler, aber auch andere Minister mit den Regierungsverantwortlichen in der Europäischen Union und auch aus Nachbarländern engen Kontakt pflegen, so natürlich auch mit dem italienischen Vizepremier und Innenminister Salvini. Das haben wir vor kurzer Zeit im Rahmen eines Besuchs auch gemacht, bei dem wir versucht haben, uns in Fragen des EU-Außengrenzschutzes inhaltlich abzustimmen. Diesbezüglich gibt es ja zum Glück auch auf Ebene der Europäischen Union ein Umdenken.
Solch ein Treffen findet heute auch mit dem deutschen Innenminister statt, der nach Wien kommt, mit dem wir uns heute am Nachmittag austauschen werden. Diese Gesprächsebenen werden wir laufend aufrechterhalten, die Gespräche auch vertiefen, es wird weitere Treffen geben, weil es uns ein Anliegen ist, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass endlich eine effiziente EU-Außengrenzschutzpolitik sichergestellt und die illegale Migration gestoppt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Es hat aber in der jüngsten Vergangenheit auch Aussagen von Herrn Salvini gegeben, die von den Medien kritisiert worden sind.
Wie stehen Sie denn zu seinen Plänen, die Zahl der Roma und Sinti in Italien zu erheben und auch zu schauen, welche denn „echte“ – unter Anführungszeichen – Italiener sind oder nicht? Wäre das etwas, was Sie auch in Österreich machen würden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wir haben in Österreich eine Volkszählung, mit der bin ich absolut zufrieden. Es findet regelmäßig eine Volkszählung statt, alle zehn oder – ich weiß nicht – 15 Jahre, und da füllen die Bürger einen Fragebogen aus, machen dort Angaben. Das ist das bei uns gelebte Modell, hinter dem stehe ich. Andere Modelle unterstütze ich nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 10. Anfrage, jener des Nationalrates Zinggl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Herr Vizekanzler! In einer Pressekonferenz im Februar haben Sie zum Heumarkt-Projekt in Wien Stellung bezogen und haben gemeint, wenn da nicht die Stopptaste gedrückt werde, dann werde die Unesco der Stadt Wien den Status Welterbestadt entziehen. Sie haben wörtlich gesagt: „Als Staatsvertrag liegt es primär an der Bundesregierung diese Verpflichtung“ gegenüber der Unesco „einzuhalten“.
Jetzt, fünf Monate danach, frage ich Sie: Wie stehen Sie heute zu dem Projekt am Heumarkt?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 52/M, hat folgenden Wortlaut:
„Was werden Sie tun, um das Bauprojekt am Heumarkt zu verhindern?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sie wissen, dass ich dieses Projekt in der Form, wie es vorgelegt wurde, seit Anbeginn abgelehnt habe. Wir haben auch Bürgerinitiativen dahin gehend unterstützt und waren ziemlich empört und entsetzt, dass die Wiener Stadtregierung dann in der bekannten Art und Weise einen Beschluss gefasst hat. Damals hat sich sogar die grüne Regierungspartei in Wien nicht an die eigene Basisabstimmung gehalten, und das war ja offenbar auch einer der Gründe für die Zerreißprobe, aus der dann die Liste Pilz entstanden ist.
Das hat uns ziemlich entsetzt, das war ein Vorgang, wo man nur sagen kann: Ungeheuerlich!, weil damit der Status Weltkulturerbe gefährdet ist.
Ja, ich habe sehr wohl festgehalten: Wir müssen alle Wege suchen, um zu verhindern, dass der Weltkulturerbestatus aberkannt wird. Es gibt diesbezüglich einige Initiativen vonseiten des Kulturministers, die die Gesprächsebene mit der Unesco jetzt auch sicherstellen. Es gibt aber auch andere Wege, bis hin zu rechtlichen Möglichkeiten, etwa als Ultima Ratio den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um da ein Prüfverfahren einzuleiten. Ich würde so etwas unterstützen.
Jetzt ist es wichtig, alle Bereiche einmal auch vonseiten des Kulturministers zu prüfen. Ich wäre auch dafür, dass der Kulturminister dafür Sorge trägt, notfalls als Ultima Ratio den Verfassungsgerichtshof anzurufen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Wissen Sie, dass nach Artikel 16 der Bundesverfassung nicht nur die Möglichkeit besteht, sondern die Verpflichtung der Bundesregierung, rechtliche Schritte zu unternehmen, damit dieser Vertrag eingehalten wird?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Eine rechtliche Verpflichtung habe ich in der Art, wie Sie es sagen, nicht wahrgenommen. Es ist meine Intention, mein Wollen; ob das eine rechtliche Verpflichtung ist, habe ich bis dato als rechtliche Beurteilung nicht wahrgenommen.
Ich kann Ihnen aber darlegen, was genau bis dato erfolgt ist: Wir haben dank der Initiative der Bundesregierung jetzt einmal vorerst das historische Zentrum von Wien als Weltkulturerbe gesichert. Es gibt einen Drei-Stufen-Plan zur Erhaltung des Welterbestatus, den der Minister vorgelegt hat, und zwar mit dem klaren Ziel vor Augen, dass wir von der Roten Liste gestrichen werden.
Sie wissen, die Volksanwaltschaft hat das Thema auch behandelt, sich damit befasst und das Projekt am Heumarkt als rechtswidrig kritisiert. Es hat ja beim Flächenwidmungsverfahren insgesamt über 600 Einwendungen gegeben. Die Volksanwaltschaft, die die Möglichkeit gehabt hätte, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, hat aber leider davon Abstand genommen. Ich halte es für wichtig, dass wir, wenn alle Stricke reißen sollten, über die Regierung, über den zuständigen Minister, auch mittels eines Ministerratsbeschlusses, den Verfassungsgerichtshof anrufen, um da eine Prüfung sicherzustellen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Nationalrätin Belakowitsch.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sie haben uns jetzt dargelegt, dass es nicht in Ihren Vollzugsbereich fällt, das Projekt am Heumarkt stoppen zu können. Es ist so, dass große Teile nicht nur, aber vor allem der Wiener Bevölkerung gegen dieses Projekt sind. Es ist die Wiener Stadtregierung gewesen, die das gegen die Widerstände der Bevölkerung durchgedrückt hat.
Sehen Sie die Handlung, die die Wiener Stadtregierung da gesetzt hat, in Anbetracht der großen Widerstände, die es dagegen gegeben hat, als gerechtfertigt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Nein, grundsätzlich sehe ich es nicht als gerechtfertigt, sondern eigentlich als eine skandalöse Methode, die ich ja in der Zeit meines politischen Lebens mitverfolgt habe, auch schon als kleiner Bezirksrat in Wien-Mitte, in meinem Heimatbezirk. Schon damals wollte man mit fünf Hochhaustürmen am Bahnhof Wien-Mitte gegen das Weltkulturerbe Akzente setzen, wogegen ich massiv aufgetreten bin und wo ich gemeinsam mit Bürgerinitiativen und mit rechtlichen Maßnahmen verhindern konnte, dass diese Verunstaltung im Stadtzentrum passiert.
Einen Turm, nämlich den Justiztower, konnten wir leider nicht verhindern, aber wir haben zumindest durch Kompromisse möglich gemacht, das Weltkulturerbe zu retten. Es gab ja laufend von der Wiener Stadtregierung, von Rot und Grün, Pläne, rund um den innerstädtischen Bereich, den Ring, Hochhaustürme errichten zu wollen – und das wäre ein Schaden für die Stadt. Das ist im Bereich der äußeren Bezirke, im Bereich über den Gürtel hinaus, ein interessanter Aspekt, aber nicht im innerstädtischen Bereich.
Wir wollten ja grundsätzlich auch ein Hochhausbauverbot im innerstädtischen Bereich, ähnlich wie in Paris, wo nach dem Bau des Tour Montparnasse ja auch so ein Beschluss gefasst wurde, um den historischen Stadtkern und das Weltkulturerbe zu retten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 11. Anfrage, jener des Abgeordneten Lindinger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir haben uns ja gemeinsam eine bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstrategie vorgenommen. Bei der Erarbeitung der Sportstrategie Austria soll vor allem mit den Ländern, den Gemeinden, den Sportverbänden und weiteren relevanten Institutionen des Sports und allen betroffenen Bundesbehörden eng kooperiert werden, weil diese alle Bereiche der Sportförderung, von der Schule bis zum Spitzensport, sowie alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung, vom Bund bis zu den Gemeinden, umfassen soll.
Daher meine Frage:
„In welcher Form wird die Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie („Sport Strategie Austria“) für die österreichische Sportförderung mit den Sportverbänden und Bundesländern abgestimmt?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Danke für die Frage. – Dieser Umsetzungsplan zur Sportstrategie Austria ist extrem wichtig, denn – und das ist ja eigentlich eine Perversion auch in der politischen Rückschau – es hat nie eine nachhaltige Sportstrategie gegeben. Man hat generell immer irgendwie an einem Flickwerk herumgeschustert, aber keine nachhaltige Strategie gehabt, welche Konzeption man will, um den Breitensport zu stärken, um den Nachwuchs stärker zu unterstützen, um im Spitzensport besondere Akzente zu setzen. Das bis hin zu einer Sportstättenentwicklung wollen wir mit der Sportstrategie abdecken.
Dafür sind unterschiedliche Persönlichkeiten in Clustergruppen tätig, sie sind eingeladen worden und stellen einmal eine Vorarbeit sicher. Es gibt jetzt Clustergruppen für Leistungssport, Breitensport, Rahmenbedingungen im Sport, auch einen Cluster für den Bereich Sportinfrastruktur und Sportveranstaltungen, einen Cluster für Wissenschaft im Sport, Bildungssystem im Sport und Sport und Gesellschaft. In diesen Clustern sind unterschiedliche Persönlichkeiten, Sportler, Funktionäre, Trainer, vertreten. Es sind auch beamtete Referenten aus den Ländern eingebunden, denn wir müssen es ja am Ende mit den Ländern umsetzen. Der eine oder andere Sportsprecher ist ebenso aktiv dabei. Wir wollen uns dann mit einer Diskussionsgrundlage auch mit den Dachverbänden zusammensetzen; Vertreter von Dachverbänden sind auch eingeladen, im Cluster mitzuarbeiten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Eben weil da so viele Stakeholder, Player am Werken sind, braucht es umfassende Beratungen, die auch entsprechend Zeit benötigen. Allfällige gesetzliche Änderungen stehen ebenfalls im Raum, deshalb ist es für den Sport in Österreich wichtig, zu erfahren, wie sich der Fahrplan für diese umfassenden Diskussionen gestaltet.
Wann sollen diese Beratungen abgeschlossen sein?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Die Sportstrategie Austria soll im Herbst abgeschlossen sein. Das heißt, wir wollen bis Ende des Sommers eine Basisgrundlage haben, über die wir dann eine vertiefte Diskussion und Debatte auch mit den Landesverantwortlichen und mit den Dachverbänden führen wollen, um spätestens Ende Oktober, November ein Ergebnis zu haben. Auf dieser Basis wollen wir dann fortsetzen.
Sie wissen – ich denke jetzt einmal laut –: Wir wollen schon 2019 eine Forschungs- und Technologieanstalt an der Universität Innsbruck sicherstellen, die für den Bereich Sport – Sommersport, Wintersport – technisches Material entwickeln soll, um unseren Spitzensportlern auch da zur Seite zu stehen, um bessere Erfolge erzielen zu können. Was darüber hinaus die Sportstättenentwicklung betrifft – darüber führen wir ja viele Debatten; ich sage, nicht nur Nationalstadion –, ist viel zu tun.
Wir nehmen jetzt schon viel Geld in die Hand, denn wir müssen Prioritäten und Triagen setzen. Wir wollen Gesetze verbessern, etwa den Onlinewettbereich betreffend, um für den Sport zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Wir wollen auch das Sponsoring im Bereich des Sports analog zu jenem für Kunst und Kultur steuerfrei stellen. Das alles sind Akzente, die dem Sport einen entsprechenden Impuls geben werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 12. Anfrage, jener des Abgeordneten Krist. – Bitte.
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Herr Sportminister! Sie haben in der letzten Sportausschusssitzung und im Rahmen mehrerer Gespräche immer wieder gesagt, im Sinne der besseren Unterstützung des Sports mit finanziellen Mitteln seien Sie auf der Suche nach alternativen Finanzierungsformen. Ich frage insbesondere nach der erfolgreichen Initiative Kinder gesund bewegen, die jetzt mit TBUS zusammengelegt wird. Die Verknüpfung zwischen Volksschule und Kindergarten unterstützen wir sehr, das ist eine sehr gescheite Sache, aber bei alternativen Finanzierungsformen haben sich schon andere die Zähne ausgebissen; ich sage nur Stichwort Onlinewetten, Sportsponsoring, Valorisierung der Sportförderung.
Mich hätte interessiert, wie der Stand der Dinge zurzeit ist. (Beifall bei der SPÖ.)
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 48/M, hat folgenden Wortlaut:
„Wie ist der Umsetzungsstand Ihrer Ankündigung, wonach für die Sicherung der Finanzierung der erfolgreichen Initiative ‚Kinder gesund bewegen‘ bzw. der täglichen Bewegungseinheit an den Schulen auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten herangezogen werden sollen?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Was alternative zusätzliche Mittel für den Sport, nämlich für Sportstättenentwicklung, für Spitzensportunterstützung und Modellprojekte, betrifft, bin ich sehr, sehr zuversichtlich, weil es uns gelungen ist, das im Regierungsprogramm festzuschreiben. Wir führen jetzt auch Gespräche bezüglich eines neuen Onlinesystems im Bereich der Onlinesportwetten, inwieweit wir doch sicherstellen können – jetzt einmal in die Luft gesprochen –, jährlich zumindest 20 Millionen bis 30 Millionen Euro zusätzlich – wir hoffen, mehr – für den Sport generieren zu können, um dann mit Sonderprojekten auch ganz besondere Schwerpunkte und Akzente setzen zu können.
Ich sage ganz bewusst, wir wollen vielleicht da oder dort auch in manche Nischen stärker hineingehen, die jetzt zu wenig Bedeckung finden, wo wir auch großartige Talente haben, denen nur der letzte Punch und die letzte Förderung, die letzte Begleitung fehlt, damit sie wirklich die Möglichkeit haben, Europameister oder Weltmeister zu werden oder vielleicht sogar mit einer olympischen Medaille ausgestattet zu werden. Dafür brauchen wir Mehreinnahmen, und ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.
Zusätzlich noch das Sportsponsoring steuerfrei zu stellen, das allein, glaube ich, wird extrem viel für den Sport bringen. Viele Unternehmer machen das heute aus Privatvergnügen und haben beim Finanzamt nicht einmal irgendwo eine Abrechnungsmöglichkeit. Wenn wir das sicherstellen und auch die Mehrwertsteuer für die Sportplatzbenutzung senken, dann setzen wir damit ganz aktiv Akzente zur Verbesserung, womit gerade auch der Askö hoffentlich Freude haben wird.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krist? – Nein.
Dann kommen wir zur Zusatzfrage von Frau Nationalrat Grünberg. – Bitte.
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Inzwischen gibt es weltweit mehr fettleibige Menschen als untergewichtige Menschen. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation spricht sogar von einer Epidemie des Übergewichts. Auch immer mehr Kleinkinder sind von dem Problem betroffen, dass sie eine unsagbare Last auf ihren noch jungen Beinen tragen, deshalb kann meiner Meinung nach gar nicht früh genug mit präventiven Maßnahmen wie Sport und Bewegung begonnen werden. Prävention spielt auch für Kinder, die eine Behinderung haben, eine ganz wesentliche Rolle, da sie aufgrund ihrer Einschränkungen spezielle Maßnahmen brauchen.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wird es im Rahmen der Initiative Kinder gesund bewegen auch Maßnahmen und spezielle Bewegungsangebote für Kinder mit Behinderung geben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Frau Abgeordnete Kira Grünberg, Sie haben das richtig angesprochen: Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, weil schon immer mehr Kinder übergewichtig sind. Das liegt an unterschiedlichen Faktoren; es liegt zum einen an der schlechten Ernährung. Wir wissen, die Ernährung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, und deshalb muss man im schulischen Bereich und natürlich auch schon im Kleinkindalter, vom Kindergarten weg, entsprechend ansetzen, gegensteuern und die Kinder positiv im Sinne von Erklärung und Prävention beeinflussen, sie begleiten, aufzeigen, wie wichtig gesunde Ernährung ist.
Wir unterstützen das mit Bewegungsmodellen und wollen diesen Bereich auch mit anderen Projekten weiter ausbauen. Wir erarbeiten jetzt gerade gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium das Projekt: Mach den ersten Schritt!, nämlich für alle, die überhaupt keinen Zugang zum Sport haben. Sie anzusprechen und dafür zu gewinnen, den ersten Schritt zu machen, Begeisterung für Bewegung aufzubringen, daran arbeiten wir ganz konkret in diesem Projekt, denn das ist ein wesentlicher Ansatz, damit es gar nicht erst so weit kommt.
Zu Ihrer konkreten Frage, Bewegungsangebot für Kinder mit Behinderung: Ja, die Initiative Kinder gesund bewegen wird in Zukunft selbstverständlich auch an den allgemeinen Sonderschulen in ganz Österreich angeboten werden, und auch deren Weiterführung ist gesichert und garantiert, weil das ein wichtiger Teil ist.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Schlusssatz: Im Spitzensport haben wir ja im wahrsten Sinne des Wortes die völlige Gleichstellung, was gut ist, und die völlige Inklusion, da gibt es keinen Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Herr Bundesminister! Ich habe gehört, dass viele Schulen Schwierigkeiten haben, qualifiziertes Personal für die Nachmittagsbetreuung zu finden, und zwar speziell Freizeitpädagogen mit Schwerpunkt Sport.
Können Sie sich vorstellen, dahin gehend Initiativen zu setzen, dass derart qualifiziertes Personal für die Schulen leichter zu finden ist?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Das ist richtig. Es ist ein großes Problem, entsprechende Pädagogen und vor allen Dingen auch Sporttrainer und -pädagogen und Bewegungscoaches zu finden. Die Bewegungscoaches sind ja da oder dort – unter Anführungszeichen – „im Einsatz“, aber nicht unbedingt mit den optimalen Verträgen, nämlich mit All-in-Verträgen, die zum Teil eine Zumutung sind und dazu führen, dass diese jungen begeisterten Bewegungscoaches eigentlich relativ rasch wieder abbrechen und sich etwas anderes suchen, weil sie von ihrem Verdienst nicht wirklich leben können.
Wir müssen da gemeinsam mit dem Bildungsministerium Lösungen überlegen. Das muss der Ansatz sein, denn das ist natürlich schon auch eine Aufgabe des Bildungsministeriums, das können wir nicht allein stemmen und schaffen. Dem Bildungsministerium muss bewusst sein, dass internationale Studien bestätigen: Würde man von den unterschiedlichsten Fächern, von Mathematik, von Deutsch, von Englisch, 5 Minuten Unterrichtszeit wegnehmen und so mehr Zeit, nämlich 1 Stunde am Tag, für eine Sporteinheit für die Kinder zur Verfügung stellen, dann würden die Leistungen rapide besser werden.
Das sagen alle internationalen Studien: dass die Kinder, wenn sie sich zwischendurch einfach einmal bewegen, den Kopf freimachen können, wieder viel aufnahmefähiger sind und deshalb auch ihre Leistungen besser sind. (Abg. Jarolim: Sagt der Herr Kollege Krist auch!) – Dann sind wir ja einer Meinung! Das habe ich ja von ihm!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 13. Anfrage, jener der Nationalrätin Steger. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Erfolge im Sport sind eng mit dem Vorhandensein von Sportinfrastruktur verbunden. Dabei ist nicht nur von Wettkampfstätten für nationale Wettbewerbe, internationale Wettbewerbe oder Großsportevents die Rede, sondern es geht auch um Trainingsstätten.
Die Realität schaut jedoch so aus, dass es hinsichtlich bestimmter Sportarten leider oft einen großen Mangel an notwendiger Infrastruktur gibt beziehungsweise viele Sportstätten in einem katastrophalen Zustand sind und dringend renoviert gehörten; oft stehen Sportstätten auch leer oder werden nicht benützt. Aus eigener Erfahrung auch als Leistungssportlerin könnte ich jetzt stundenlang darüber berichten, wie wir teilweise von Halle zu Halle rennen mussten und zum Beispiel nicht Europacup spielen konnten, weil keine geeignete Halle vorhanden war.
Daher meine Frage, sehr geehrter Herr Minister:
„Welche Infrastrukturprojekte des Sports werden derzeit von Ihrem Ressort gefördert bzw. welche sollen gefördert werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Auch das ist ein brennendes Thema. Ich war gestern bei der Ehrung des UHC Stockerau, nämlich der Damen-Handballmannschaft, die Cupsieger geworden ist – eine großartige Leistung; ich konnte die Damen, die Spielerinnen, ehren –, aber auch dort habe ich gehört, dass die Halle in Stockerau zu niedrig ist, sie nicht mehr optimal ist, dass einfach zu wenig Platz ist und man bessere Strukturen benötigt. Das ist uns auch bewusst.
Wir haben zurzeit insgesamt 24 Infrastrukturprojekte in der Förderpipeline, davon sind für elf Projekte Förderverträge mit Gesamtkosten von rund 99 Millionen Euro abgeschlossen. Der Bundesanteil beträgt 26 Millionen Euro, und von meinem Ressort wurden bis dato 18,4 Millionen Euro ausbezahlt. Darüber hinaus sind zehn weitere Infrastrukturprojekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von weiteren 98 Millionen Euro vorgesehen, wobei der Bundesanteil 23 Millionen Euro ausmacht.
Ich habe hier eine konkrete Aufschlüsselung, wenn es Sie interessiert, um ein paar Beispiele zu nennen: Ausbau Wassersportzentrum Wien, Stadion Sankt Pölten, Bundesleistungszentrum Fußball, Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Shooting-Europameisterschaft Shotgun 2018 in Leobersdorf, Investitionsmaßnamen im Rahmen der Ruderweltmeisterschaft 2019 in Linz, Leichtathletikhalle in Linz, Mehrzweckhalle in Graz, Hüttenbrennergasse, Bundesleistungszentrum Segeln. Also wir sind da sehr dahinter; demnächst kommt zum Beispiel das Leistungszentrum Eisenerz dazu.
Wir wollen natürlich auch die großen Projekte nicht vergessen. Was ist, wenn die Olympischen Spiele vielleicht wirklich nach Österreich kommen könnten, nach Schladming? – Wir müssen erst einmal bewerten, wie das Land dahintersteht, wie das ÖOC dahintersteht, welche realen Möglichkeiten es gibt und ob wir uns das überhaupt leisten können. Gleiches gilt für ein Nationalstadion. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Wie Sie gesagt haben, Sportstätteninfrastruktur kostet natürlich Geld, da geht es teilweise um wirklich hohe Summen, die auch finanziert gehören, auch über Jahre hinweg. Sie haben schon während der Budgetberatungen finanztechnische Änderungen angekündigt, die dabei helfen sollen, dass die finanzielle Situation in Zukunft erleichtert beziehungsweise auch die Struktur besser gefördert wird.
Daher meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Errichtung und die Erhaltung von Sportinfrastrukturprojekten für den österreichischen Sport zu erleichtern?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Das ist ein ganz wesentlicher Bereich, wozu man aber immer festhalten muss, dass auch das Land und die jeweilige Gemeinde hinter einem ganz konkreten Sportstättenentwicklungsprojekt stehen müssen. Dann trifft der Bund im Sinne der Bundesrelevanz die Bewertung, inwieweit die bundessportgesetzliche Relevanz für einen finanziellen Beitrag gegeben ist, aber wir können auf jeden Fall einen Anstoß geben. Den Anstoß geben wir, und das muss natürlich notfalls auch über einen Sondertopf aus dem Finanzministerium möglich gemacht werden. Wir haben ja gehört, dass in der Vergangenheit viele Gelder, die für den Sport gewidmet waren, nicht ausgegeben wurden, und diese Gelder, die an das Finanzministerium zurückgegangen sind, können im Falle von großen Sportstättenprojekten wie einem Nationalstadion zum Beispiel sicherlich auch freigeeist werden.
Ich glaube, grundsätzlich brauchen wir ein Gesamtkonzept und ein Prioritätenkonzept. Es wäre schon schön, auch dafür Sorge zu tragen, in Wien neben einem Nationalstadion, in dem man wieder internationale Bewerbe, Champions-League-Finale, Uefa-Cup-Finale, andere große internationale Veranstaltungen abhalten könnte, die Wiener Stadthalle in Schuss zu bringen und eine neue Mehrzweckhalle, und zwar in Aspern, nördlich der Donau, für bis zu 14 000 Zuschauer zu ermöglichen, denn das braucht es auch in der Bundeshauptstadt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gruber.
Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Wir wissen alle, wie wichtig der Freizeitsport unter anderem auch für die Gesundheit ist. Sie haben die Sportstrategie aus Ihrem Ressort schon angesprochen, deshalb denke ich, Sie werden meine Frage sehr ausführlich beantworten können, und ich darf auch gleich zu meiner Frage kommen:
Welche Aktivitäten im Bereich des Breitensports planen Sie, um noch mehr Menschen in diesem Land für Sport begeistern zu können?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gruber! Derzeit betreiben wir mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und auch mit den Sportdachverbänden das Programm Bewegt im Park. Das ist ein Programm, das über die Sommermonate läuft und das in insgesamt 450 Kursen und mit seinen Angeboten, die es bietet, Menschen österreichweit begeistern soll, daran teilzunehmen. Dieses Projekt bietet allen Menschen die Möglichkeit, von Juni bis September daran teilzunehmen, sich an der frischen Luft, in öffentlichen Parks, auf freien Flächen in ganz Österreich zu bewegen. Es gibt vielfältige und abwechslungsreiche Angebote mit Profis, die das betreuen.
Es soll, wie gesagt, einmal anregen. Es ist ja alles immer eine Frage des Bewusstseins und der Art, wie man den Menschen etwas vermittelt, und daher ist uns natürlich klar, wir müssen sichtbar tätig werden. Bewegung ist gesund, Bewegung ist für die Gesundheit wichtig, ist für das Wohlbefinden wichtig, und den Anstoß dazu geben wir mit unterschiedlichsten Projekten, unter anderem mit diesem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet.
Ich danke allen Fragestellern und dem Herrn Vizekanzler für seine Beantwortungen.