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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 71. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Johann Höfinger, Rebecca Kirchbaumer, Dr. Johannes Jarolim, Dietmar Keck, Mag. Verena Nussbaum, Rainer Wimmer, Mag. Roman Haider, Hans-Jörg Jenewein, MA, Mag. Gerhard Kaniak, Christian Ries, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung:
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 1604/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (592 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (593 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (594 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird (595 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird (596 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Objektive Bewertung von Arbeit
Antrag 725/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Beauftragung einer Studie zum Thema diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung
Antrag 726/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Umsetzung eines Lohntransparenzgesetzes
Antrag 727/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel einer Umstellung auf eine 30 Stunden-Woche
Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Krankenversicherung: Liberale Bürgerversicherung
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Vereinheitlichte, bundesweite Qualitätsstandards für Betreuung und individuelle (Früh)Förderung
Antrag 729/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Maßnahmen zur Verbesserung von Vereinbarkeit
Antrag 730/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Verbot stereotyper Darstellungen in Kinder- und Jugendmedien
Antrag 731/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung
Finanzausschuss:
Antrag 721/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Grundsteuer
Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Freibeträge für Auslandspensionsbezieher
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird (574 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Krankenhäusern
Antrag 733/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Kostenübernahme von Schwangerschaftstests und Verhütungsmittel
Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Gratis-Verhütungsmittel
Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer österreichweiten "Task Force Tiertransporte"
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 735/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Ausbau von Beratungsstellen für gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder
Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Geschlechtersensible Presseförderung
Antrag 737/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Gratis-Verhütungsmittel
Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings
Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Frauenberatungsstellen
Antrag 740/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Mädchen und Frauen auf der Flucht
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 741/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Schnelle und sichere Familienzusammenführung
Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Information über Aufenthaltsstatus
Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei sowie MitarbeiterInnen des BFA und des BVwG
Antrag 744/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Geschlechtsspezifische Fluchtgründe
Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings
Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Mädchen und Frauen auf der Flucht
Justizausschuss:
Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei sowie MitarbeiterInnen des BFA und des BVwG
Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Geschlechtergerechtigkeit in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren
Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Ausbau von Beratungsstellen für gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder
Antrag 751/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Für ein modernes Unterhaltssicherungsrecht
Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Existenzsichernder Unterhaltsvorschuss
Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Beauftragung einer Kinderkostenstudie
Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings
Kulturausschuss:
Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Welterbe im Denkmalschutzgesetz
Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verleih elektronischer Bücher
Antrag 720/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spendenabsetzbarkeit für Bibliotheken
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransporte-Reduktionsplan
Unterrichtsausschuss:
Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbildung von BallettpädagogInnen bzw. PädagogInnen im Spitzensport
Antrag 723/A der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert wird
Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings
Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Sicherstellung und Finanzierung von sexueller Bildung
Antrag 762/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zum Zusammenhang zwischen Sonderschulabschluss und Arbeitsmarktchancen
Verfassungsausschuss:
Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Koppelung öffentlicher Vergaben und Förderungen an Gleichstellungsaktivitäten in Unternehmen
Antrag 758/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Gesetzliche Geschlechterquote für Wahllisten
Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Einrichtung einer bundesweiten Werbewatchgroup
Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Geschlechtersensible Presseförderung
Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlrecht für EU-Bürger_innen in Österreich
Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) und das Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 - Förderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen
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Präsidentin Doris Bures: Ich weise den Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anhebung der Grenze für die Kleinunternehmer-Regelung“ dem Finanzausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 25. April 2019, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.