Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Amtlichen Protokolle der 84. und der 85. Sitzung vom 2. Juli 2019 sowie die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 86. und der 87. Sitzung vom 3. Juli 2019 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Ing. Daniela List, Dr. Peter Wittmann, Hans-Jörg Jenewein, MA, Mag. Gerhard Kaniak und Andrea Michaela Schartel.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3840/J bis 4173/J
Zurückziehung: 3819/J
2. Anfragebeantwortungen: 3484/AB bis 4035/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (683 d.B.)
4. Antrag:
Zurückziehung: Zu 969/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 2. Quartal 2019 (Vorlage 52 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 2. Quartal 2019 (Vorlage 53 BA)
Monatserfolg Juni 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 54 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 2. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 55 BA)
Monatserfolg Juli 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 56 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz, GZ. 21 St 94/19h, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Efgani Dönmez, PMM
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 29 betreffend „Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!“, überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen – Reihe BUND 2019/29 (III-300 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bildungseinrichtungen der politischen Parteien – Reihe BUND 2019/30 (III-306 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen – Reihe BUND 2019/31 (III-308 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Europäischer Sozialfonds: Förderungen in Schulen und in der Erwachsenenbildung – Reihe BUND 2019/32 (III-312 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten – Reihe BUND 2019/33 (III-324 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/34 (III-327 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Burgtheater GmbH; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/35 (III-328 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Brandschutz in der Wiener Hofburg; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/36 (III-329 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-311 d.B.)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Tätigkeitsbericht 2018 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundeskanzlerin (III-316 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Monitoringbericht Zielsteuerung-Gesundheit 2019 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-318 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2018 (III317 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Wildschadensbericht 2018, vorgelegt von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (III-326 d.B.)
Grüner Bericht 2019 der Bundesregierung (III-330 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 88/E XXVI. GP betreffend Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt (III-319 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 87/E XXVI. GP betreffend Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt (III-320 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung aufgrund der Entschließungen des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 86/E XXVI. GP betreffend 200.000 Euro aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein und 92/E XXVI. GP betreffend 200.000 Euro aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für verschiedene Vereine (III-321 d.B.)
Bericht der Bundesregierung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 91/E XXVI. GP betreffend Evaluierung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen die jeweiligen Bundesministerien Eigentümerrechte der Republik ausüben (III-322 d.B.)
Bericht der Bundeskanzlerin aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2019, 85/E XXVI. GP betreffend Sonderprüfung des am 1. Mai 2019 im Schlosspark Schönbrunn veranstalteten Familienfests (III-323 d.B.)
Sportausschuss:
Jahresbericht 2018 der NADA Austria GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport (III-315 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Kommunikationsbericht 2018 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 4 KommAustria-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister im Bundeskanzleramt; betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten für EU, Kunst, Kultur und Medien im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-309 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Verkehrstelematikbericht 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-305 d.B.)
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-307 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen in den Jahren 2017 & 2018 (III-310 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gem. §2 Abs. 2 FEG über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2018 (III-325 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2018), vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-313 d.B.)
Tätigkeitsbericht 2018 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-314 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass der im Aviso vorgesehene Tagesordnungspunkt 21, Entschließungsantrag 969/A(E), zurückgezogen wurde. Dies wurde in der Tagesordnung entsprechend berücksichtigt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden deshalb umnummeriert. Ich ersuche, dies bei der Einbringung von Anträgen und Verlangen ebenfalls zu berücksichtigen.
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Weiters darf ich mitteilen, dass der Siebente Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub JETZT hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4173/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner, betreffend „Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mitteilen, dass Abgeordneter Dr. Scherak beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 58/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Ich darf weiters berichten: Abgeordnete Dr. Krisper hat beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 704/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Abgeordnete Dr. Krisper hat weiters beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 705/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Abgeordneter Mag. Loacker hat beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 827/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Abgeordnete Dr. Krisper hat beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Ebenfalls hat Abgeordnete Dr. Krisper beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Weiters hat Abgeordnete Dr. Krisper beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A eine Frist bis zum 23. September 2019 zu setzen.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis zum 23. September 2019 zu setzen.
Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber, BA hat beantragt, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 878/A eine Frist bis zum 23. September 2019 zu setzen.
Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber, BA hat weiters beantragt, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 854/A eine Frist bis zum 23. September 2019 zu setzen.
Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber, BA hat außerdem beantragt, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 877/A eine Frist bis zum 23. September 2019 zu setzen.
Die Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 388/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Weiters haben die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 516/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Ich darf weiters mitteilen, dass die Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 471/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Ich darf mitteilen, dass die Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 130/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Weiters haben die Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 953/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Ich darf weiters mitteilen, dass die Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 947/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Weiters haben die Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 532/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Die Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 860/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Weiters haben die Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 344/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Schellhorn und Krisper beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 896/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Ich hoffe, dass alle Fristsetzungsanträge verlesen wurden. Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
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Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird. Anschließend erfolgt die Übertragung online in der TVthek.
Neu ist eine interaktive Mediathek auf der Parlamentshomepage, über die diese Sitzung live mitverfolgt werden kann. Wir haben diese bereits veröffentlicht. Zusätzlich zum bereits bekannten Livestream besteht jetzt auch die Möglichkeit, die Redebeiträge der einzelnen Abgeordneten als Video-on-Demand downzuloaden. Ich bitte, davon auch Gebrach zu machen. Ich darf mich bei den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion wirklich herzlich dafür bedanken, dass das so schnell umgesetzt werden konnte.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um die Punkte 25 und 26 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 25 und 26 handelt es sich um die Berichte des Immunitätsausschusses – das war der Grund, dass wir so spät begonnen haben: weil der Ausschuss länger getagt hat als vorgesehen – über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (693 der Beilagen) und über das Ersuchen – ebenfalls – der Staatsanwaltschaft Linz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Efgani Dönmez, PMM (694 der Beilagen).
Ich darf die Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
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Ich begrüße herzlich (in Richtung Abg. Feichtinger, die ihr Baby auf dem Schoß hält) unseren jüngsten Teilnehmer an der Sitzung – ich habe ihn erst jetzt bemerkt. (Rufe bei der SPÖ: Teilnehmerin!) Ein so ruhiges Baby! Herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes! (Allgemeiner Beifall.)
Es gab ja in den Ferien oft freudige Anlässe, Kinder zu begrüßen. Auf dieser Seite (in Richtung Abg. Jachs) fehlt uns noch eines, vielleicht kommt es das nächste Mal mit.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 10, 15 bis 18 sowie 20 und 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird gegen diese Zusammenfassung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: ÖVP 167, SPÖ und FPÖ jeweils 149, NEOS und JETZT je 50 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 25 Minuten, die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. In der Früh ist Bewegung gut. – Danke schön. Das ist einstimmig.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.