NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (89.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 25. September 2019, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

GEÄNDERTE  TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018 (III-292/684 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

2.)         Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 928/A der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Ver­fassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (685 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Angerer

3.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (870/A)

4.)         Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Unter­suchungsausschuss) (3/US) gemäß § 51 VO-UA (695 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

5.)         Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verant­wortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2017 (1/US) gemäß § 51 VO-UA (696 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Namensänderungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetz­buch, das Jugendgerichtsgesetz 1988, die Strafprozeßordnung 1975, das Straf­registergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, die Exekutionsordnung, das Bundes­gesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen be­stimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Ein­griffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Ärzte­gesetz 1998, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahn­ärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psycho­therapiegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Verbrechensopfer­gesetz und das Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert werden (Gewaltschutzgesetz 2019) (970/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kindesunterhaltsrechts (989/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz nachrichtendienstlicher Informationen (980/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (704/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus (705/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (471/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erklärung des Climate Emergency (935/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neu­bauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019) (965/A)

14.)       Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (966/A)

15.)       Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnis­gesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militär­auszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppen­aufenthaltsgesetz geändert werden (Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 – WRÄG 2019) (509 d.B.)

16.)       Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Gehaltskassengesetz 2002) geändert wird (936/A)

17.)       Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (945/A(E))

18.)       Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken (946/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Maria Großbauer, Sandra Wassermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status der Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" auf der Welterbe-Liste (964/A(E))

20.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung (926/A(E))

21.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Land­arbeitsgesetz 1984 geändert werden (577/A)

22.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den An­stalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheits­beteiligung des Bundes (948/A(E))

23.)       Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (949/A(E))

24.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien (BKA, BMB, BMI, BMLFUW) – Reihe Bund 2017/8 (III-15/679 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

25.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Stadt Wien Marketing GmbH – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 – Reihe BUND 2017/30 (III-30/680 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

26.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Bundestheater-Holding GmbH; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2017/42 (III-42/681 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

27.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes be­treffend Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht der FMA – Reihe BUND 2017/46 (III-46/682 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Zanger

 

 

28.)       Neuwahl des Hauptausschusses

29.)       Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung

 

 

Wien, 2019 09 24

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Mag. Michaela Steinacker

Schriftführerin

Erwin Preiner

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 1 bis 3, 9 und 10, 17 und 18, 22 und 23 sowie 24 bis 27 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

           Zu den Tagesordnungspunkten 3 sowie 6 bis 23 wurden Fristsetzungen beschlossen.

 

Der Tagesordnungspunkt 15 (alt)

Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (960/A)

 

entfällt aufgrund der Zurückziehung des Antrages.