Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung (2722/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

169. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

170. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2011 d.B.

Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

209. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

209. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 728/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.06.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11225/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 953. Sitzung

953. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

953. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

953. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 728/BNR