Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (2826/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

171. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

172. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker und Mag. Agnes Sirkka Prammer auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (1014/GO)
angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

172. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 23.09.2022

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 1704 d.B.

Auf der Tagesordnung der 174. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

174. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

174. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 610/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.11.2022)

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 11072/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 945. Sitzung

945. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Sebastian Kolland

945. Sitzung: Debatte

945. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F

Wortmeldungen in der Debatte

945. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F

945. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation (588/UEA-BR/2022)
abgelehnt

945. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse (589/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: S, F, A. Dagegen: V, G

Beschluss im Bundesrat 610/BNR