Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (1/A-PB XXIV. GP) von 25.11.2008 bis 28.10.2013

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Datum

Sitzungsüberblick

05.06.2013

22. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.06.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Initiativen von Atommüll-Endlager bis Wasserprivatisierung Nr. 488/2013
TOP 1	"Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten" (198/PET)
TOP 2	"Bundeseinheitliche Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)" (200/PET)
TOP 3	"Bundesrahmengesetz Kindergarten" (201/PET)
TOP 4	"Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen" (202/PET)
TOP 5	"Gerechtigkeit für unsere Almbauern" (204/PET)
TOP 6	"Valorisierung der Familienleistungen" (205/PET)
TOP 7	"die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien" (207/PET)
TOP 8	"Sicheres Linz" (208/PET)
TOP 9	"Unser Wasser darf nicht privatisiert werden" (209/PET)
TOP 10	"Neonicotinoide in Österreich verbieten!" (203/PET)
TOP 11	"Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich" (210/PET)
TOP 12	"Kindesunterhalt? Ja bitte!" (211/PET)
TOP 13	"die Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors" (212/PET)
TOP 14	"Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn" (213/PET)
TOP 15	"die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner" (206/PET)
TOP 16	"Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (214/PET)
TOP 17	"Legalisierung des Uhudlers" der Grünen Jennersdorf und der Grünen Güssing (215/PET)
TOP 18	"Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (62/BI)
TOP 19	"Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (63/BI)
TOP 20	"Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (64/BI)
TOP 21	"Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (65/BI)
TOP 22	"Alle Kinder sind unsere Kinder!" (66/BI)
TOP 23	"Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (67/BI)
TOP 24	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (199/PET)
TOP 25	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (182/PET)
TOP 26	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (187/PET)
TOP 27	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (188/PET)
TOP 28	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (189/PET)
TOP 29	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (190/PET)
TOP 30	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (191/PET)
TOP 31	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (192/PET)
TOP 32	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (196/PET)
TOP 33	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) Wiederaufnahme der am 6. März 2013 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 35	"Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende" (179/PET)
TOP 36	"Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" (181/PET)
TOP 37	"Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden" (184/PET)
TOP 38	"mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" (185/PET)
TOP 39	"Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute" (186/PET)
TOP 40	"Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" (193/PET)
TOP 41	"Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet" (194/PET)
TOP 42	"öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" (195/PET) In der Sitzung vom 5. Juni 2013 vertagt!
TOP 43	"Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (197/PET)
TOP 44	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 5. Juni 2013 vertagt!
TOP 45	"Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI) Wiederaufnahme der am 6. März 2013 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"Rettet Griaß di" (54/BI)
TOP 47	"Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" (55/BI)
TOP 48	"Festplattenabgabe jetzt!" (56/BI) In der Sitzung vom 5. Juni 2013 vertagt!
TOP 49	"Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (57/BI)
TOP 50	"Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (58/BI)
TOP 51	"Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)
TOP 52	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (60/BI)
TOP 53	"Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (61/BI)

26.04.2013

21. Sitzung

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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

25.04.2013

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

06.03.2013

20. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.03.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Kreditvergabe von Privatpersonen an Unternehmen Nr. 181/2013
TOP 1	"Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" (181/PET)
TOP 2	"Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme" (183/PET)
TOP 3	"Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden" (184/PET)
TOP 4	"mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" (185/PET)
TOP 5	"Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute" (186/PET)
TOP 6	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (182/PET)
TOP 7	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (187/PET)
TOP 8	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (188/PET)
TOP 9	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (189/PET)
TOP 10	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (190/PET)
TOP 11	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (191/PET)
TOP 12	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (192/PET)
TOP 13	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (196/PET)
TOP 14	"Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" (193/PET)
TOP 15	"Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet" (194/PET)
TOP 16	"öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" (195/PET)
TOP 17	"Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (197/PET)
TOP 18	"Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" (55/BI)
TOP 19	"Festplattenabgabe jetzt!" (56/BI)
TOP 20	"Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (57/BI)
TOP 21	"Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (58/BI)
TOP 22	"Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)
TOP 23	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (60/BI)
TOP 24	"Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (61/BI)
TOP 25	"gemeinsame Obsorge" (61/PET)
TOP 26	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!
TOP 27	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
TOP 28	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 29	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET) Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 30	"Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" (164/PET) Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 31	"Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)
TOP 32	"Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (171/PET)
TOP 33	"Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn" (174/PET)
TOP 34	"Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET)
TOP 35	"Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge" (176/PET)
TOP 36	"Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6" (177/PET)
TOP 37	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte" (178/PET)
TOP 38	"Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende" (179/PET)
TOP 39	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!
TOP 40	"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)
TOP 41	"Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)
TOP 42	"Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (50/BI)
TOP 43	"Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (51/BI)
TOP 44	"Rettet Griaß di" (54/BI)
TOP 45	"Schluss mit der Zeitumstellung" (52/BI)
TOP 46	"Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI) In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!

27.11.2012

19. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.11.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Initiativen von "Griaß di" bis Vertragsärzte Nr. 990/2012
TOP 1	"Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (171/PET)
TOP 2	"Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck" (172/PET)
TOP 3	"Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)" (173/PET)
TOP 4	"Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn" (174/PET)
TOP 5	"Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET)
TOP 6	"Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge" (176/PET)
TOP 7	"Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6" (177/PET)
TOP 8	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte" (178/PET)
TOP 9	"Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende" (179/PET)
TOP 10	"Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof" (180/PET)
TOP 11	"Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (50/BI)
TOP 12	"Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (51/BI)
TOP 13	"Schluss mit der Zeitumstellung" (52/BI)
TOP 14	"Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI)
TOP 15	"Rettet Griaß di" (54/BI)
TOP 16	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET)
TOP 19	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
TOP 20	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 21	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET) In der Sitzung vom 27. November 2012 vertagt!
TOP 22	"Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn" (159/PET)
TOP 23	"Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit" (160/PET)
TOP 24	"Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" (161/PET)
TOP 25	"Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren" (162/PET)
TOP 26	"Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" (164/PET) In der Sitzung vom 27. November 2012 vertagt!
TOP 27	"Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach" (166/PET)
TOP 28	"0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'" (167/PET)
TOP 29	"Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)
TOP 30	"Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen" (169/PET)
TOP 31	"Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)" (170/PET)
TOP 32	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 27. November 2012 vertagt!
TOP 33	"Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (39/BI)
TOP 34	"Zentralmatura verschieben" (40/BI)
TOP 35	"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI) Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 36	"Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)
TOP 37	"Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI)
TOP 38	"Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)
TOP 39	"Barrierefreiheit als Pflichtfach" (45/BI)
TOP 40	"JA! zu rauchfreier Atemluft" (46/BI)
TOP 41	"Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)
TOP 42	"Kinderrechte" (48/BI)

04.10.2012

18. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Volksanwaltschaft zu Gast im Petitionsausschuss Nr. 736/2012
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit den Volksanwältinnen und dem Volksanwalt
TOP 2	"Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach" (166/PET)
TOP 3	"0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'" (167/PET)
TOP 4	"Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)
TOP 5	"Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen" (169/PET)
TOP 6	"Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)" (170/PET)
TOP 7	"Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI)
TOP 8	"Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)
TOP 9	"Barrierefreiheit als Pflichtfach" (45/BI)
TOP 10	"JA! zu rauchfreier Atemluft" (46/BI)
TOP 11	"Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)
TOP 12	"Kinderrechte" (48/BI)
TOP 13	"Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (49/BI)

31.05.2012

17. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.05.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen Nr. 448/2012
TOP 1	"110-kV ade!" (125/PET)
TOP 2	"Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)
TOP 3	"Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein" (155/PET)
TOP 4	"Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn" (159/PET)
TOP 5	"Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit" (160/PET)
TOP 6	"Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" (161/PET)
TOP 7	"Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren" (162/PET)
TOP 8	"Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen" (163/PET)
TOP 9	"Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" (164/PET)
TOP 10	"Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll" (165/PET)
TOP 11	"Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger" (38/BI)
TOP 12	"Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (39/BI)
TOP 13	"Zentralmatura verschieben" (40/BI)
TOP 14	"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 15	"Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)
TOP 16	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 17	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 18	"Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (135/PET)
TOP 19	"Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010" (137/PET)
TOP 20	"Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" (138/PET)
TOP 21	"Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (139/PET)
TOP 22	"Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" (140/PET)
TOP 23	"Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (141/PET)
TOP 24	"Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET)
TOP 25	"Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (143/PET)
TOP 26	"Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (145/PET)
TOP 27	"Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (147/PET)
TOP 28	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
TOP 29	"Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (149/PET)
TOP 30	"Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden" (150/PET)
TOP 31	"Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" (PRO-GE Frauen) (152/PET)
TOP 32	"Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (153/PET)
TOP 33	"Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl" (154/PET)
TOP 34	"Reiche müssen zahlen" (156/PET)
TOP 35	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 36	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 37	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 38	"Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (35/BI)
TOP 39	"Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)" (36/BI)
TOP 40	"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (37/BI)

12.03.2012

16. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.03.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Petitionsausschuss zum Thema Sex-Handel mit Kindern Nr. 176/2012
TOP 1	"Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)
TOP 2	"Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)" (134/PET)
TOP 3	"Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (135/PET)
TOP 4	"Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit" (136/PET)
TOP 5	"Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010" (137/PET)
TOP 6	"Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" (138/PET)
TOP 7	"Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (139/PET)
TOP 8	"Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" (140/PET)
TOP 9	"Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (141/PET)
TOP 10	"Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET)
TOP 11	"Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (143/PET)
TOP 12	"Bürger zahlen für Behördenfehler" (144/PET)
TOP 13	"Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (145/PET)
TOP 14	"Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze" (146/PET)
TOP 15	"Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (147/PET)
TOP 16	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
TOP 17	"Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (149/PET)
TOP 18	"Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden" (150/PET)
TOP 19	"Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ" (151/PET)
TOP 20	"Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" (PRO-GE Frauen) (152/PET)
TOP 21	"Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (153/PET)
TOP 22	"Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl" (154/PET)
TOP 23	"Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein" (155/PET)
TOP 24	"Reiche müssen zahlen" (156/PET)
TOP 25	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 26	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET)
TOP 27	"Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (35/BI)
TOP 28	"Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)" (36/BI)
TOP 29	"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (37/BI)
TOP 30	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 12. März 2012 vertagt!
TOP 31	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 32	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 33	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 36	"Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 37	"Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'" (124/PET)
TOP 38	"110-kV ade!" (125/PET)
TOP 39	"Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen" (126/PET)
TOP 40	"Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems" (127/PET)
TOP 41	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) In der Sitzung vom 12. März 2012 vertagt!
TOP 42	"Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)
TOP 43	"Mehr Bewegung an Österreichs Schulen" (130/PET)
TOP 44	"Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET)
TOP 45	"Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET)
TOP 46	"Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET)
TOP 47	"BIO-Schulbuffets" (33/BI)
TOP 48	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 12. März 2012 vertagt!

01.12.2011

15. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.12.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss beschließt Hearing zu Kinder- und Jugendschutz Nr. 1175/2011
TOP 1	"Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'" (124/PET)
TOP 2	"110-kV ade!" (125/PET)
TOP 3	"Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen" (126/PET)
TOP 4	"Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems" (127/PET)
TOP 5	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET)
TOP 6	"Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)
TOP 7	"Mehr Bewegung an Österreichs Schulen" (130/PET)
TOP 8	"Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET)
TOP 9	"Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET)
TOP 10	"Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET)
TOP 11	"BIO-Schulbuffets" (33/BI)
TOP 12	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)
TOP 13	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 14	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 16	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 17	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 18	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 19	"Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 20	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 21	"Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (112/PET)
TOP 22	"Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'" (113/PET)
TOP 23	"Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (117/PET)
TOP 24	"Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 25	"Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)

05.10.2011

14. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.10.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Parlament zur Anti-Atom-Initiative von Global 2000 Nr. 890/2011
TOP 1	"Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!" (82/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 3	"Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (85/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg" (86/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg" (87/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 6	"Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg" (88/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg" (89/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg" (90/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg" (91/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (92/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg" (94/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg" (95/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 13	"Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg" (99/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'" (101/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (105/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (106/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (107/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (108/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'" (93/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich" (100/PET)
TOP 21	"Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'" (102/PET)
TOP 22	"Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg" (109/PET)
TOP 23	"Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg" (110/PET)
TOP 24	"Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg" (111/PET)
TOP 25	"Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg" (114/PET)
TOP 26	"Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg" (115/PET)
TOP 27	"Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg" (116/PET)
TOP 28	"Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg" (118/PET)
TOP 29	"Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg" (119/PET)
TOP 30	"Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden am See" (123/PET)
TOP 31	"Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (112/PET)
TOP 32	"Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'" (113/PET)
TOP 33	"Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (117/PET)
TOP 34	"Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken" (120/PET)
TOP 35	"Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET)
TOP 36	"'Contra Schadenersatz' der Aktion Leben" (122/PET)
TOP 37	"Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)
TOP 38	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 40	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 41	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 42	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 44	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 45	"Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 47	"Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET)
TOP 48	"Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)
TOP 49	"Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)
TOP 50	"Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg" (83/PET)
TOP 51	"Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (31/BI)
TOP 52	"Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln" (84/PET)
TOP 53	"Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET)
TOP 54	"Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET)
TOP 55	"Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 56	"Lebensraum der Zwergohreule" (103/PET)
TOP 57	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 58	"SOS - Familie!" (26/BI)
TOP 59	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 60	"Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)

22.06.2011

13. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.06.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss hält im Herbst Hearing zum Thema Atomkraft ab Nr. 640/2011
TOP 1	"Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET)
TOP 2	"Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)
TOP 3	"Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)
TOP 4	"Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg" (83/PET)
TOP 5	"Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (31/BI)
TOP 6	"Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln" (84/PET)
TOP 7	"Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!" (82/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 8	"Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (85/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 9	"Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg" (86/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 10	"Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg" (87/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 11	"Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg" (88/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 12	"Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg" (89/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 13	"Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg" (90/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 14	"Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg" (91/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 15	"Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (92/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 16	"Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg" (94/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 17	"Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg" (95/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 18	"Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg" (99/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 19	"Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'" (101/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 20	"Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (105/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 21	"Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (106/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 22	"Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (107/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 23	"Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (108/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 24	"Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'" (93/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 25	"Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich" (100/PET)
TOP 26	"Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'" (102/PET)
TOP 27	"Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET)
TOP 28	"Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET)
TOP 29	"Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 30	"Lebensraum der Zwergohreule" (103/PET)
TOP 31	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 32	"Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)
TOP 33	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 34	"Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 35	"Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET) Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 36	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 37	"faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 38	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET) Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 40	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 41	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 42	"Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET) Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" (72/PET)
TOP 44	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
TOP 45	"Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich" (74/PET)
TOP 46	"Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 47	"Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 48	"Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 49	"SOS - Familie!" (26/BI) Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 50	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 51	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)
TOP 52	"Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI)

07.04.2011

12. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.04.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Bürgerinitiativen werben für ihre Anliegen Nr. 359/2011
TOP 1	„Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)
TOP 2	"Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" (25/BI)
TOP 3	"SOS - Familie!" (26/BI) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 4	"Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts" (71/PET)
TOP 5	"Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" (72/PET)
TOP 6	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
TOP 7	"Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich" (74/PET)
TOP 8	"Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET)
TOP 9	"Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (76/PET)
TOP 10	"Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET)
TOP 11	"Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 12	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI)
TOP 13	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)
TOP 14	"Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI)
TOP 15	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 16	"Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 17	"Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET)
TOP 18	"Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 19	"Übernahme der 'Neuen Mittelschule' (steirisches Modell) in das Regelschulsystem" (58/PET)
TOP 20	"'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'" (60/PET)
TOP 21	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 22	"faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 23	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 24	"Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET)
TOP 25	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 26	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 27	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 28	"Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET)
TOP 29	"Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 30	"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)

12.01.2011

11. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.01.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Anhörung zum Thema "Kinder in Schubhaft" Nr. 21/2011
TOP 1	"Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET)
TOP 2	"Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 3	"Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen" (55/PET)
TOP 4	"Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET)
TOP 5	"Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET)
TOP 6	"Übernahme der 'Neuen Mittelschule' (steirisches Modell) in das Regelschulsystem" (58/PET)
TOP 7	"Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten - Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens" (59/PET)
TOP 8	"'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'" (60/PET)
TOP 9	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 12. Jänner 2011 vertagt!
TOP 10	"faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 11	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)
TOP 12	"Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen" (65/PET)
TOP 13	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)
TOP 14	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)
TOP 15	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)
TOP 16	"Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET)
TOP 17	"Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET)
TOP 18	„Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)
TOP 19	"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)
TOP 20	"Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" (25/BI)
TOP 21	"SOS - Familie!" (26/BI)
TOP 22	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
TOP 23	"BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 24	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET) In der Sitzung vom 12. Jänner 2011 vertagt!
TOP 25	"Flüsse voller Leben" (49/PET)
TOP 26	"Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" (50/PET)
TOP 27	"Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz" (51/PET)
TOP 28	"Stopp der Verbauungen des Augartens" (52/PET)
TOP 29	"Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)
TOP 30	"Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)
TOP 31	Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 32	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 erster Satz GOG

12.10.2010

10. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.10.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss will sich intensiver um Bürgeranliegen kümmern Nr. 757/2010
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

29.06.2010

9. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Flüsse voller Leben" (49/PET)
TOP 2	"Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" (50/PET)
TOP 3	"Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz" (51/PET)
TOP 4	"Stopp der Verbauungen des Augartens" (52/PET)
TOP 5	"Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)
TOP 6	"Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)
TOP 7	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET) Wiederaufnahme der am 14. April 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 9	"Reform des Pensionskassengesetzes" (43/PET)
TOP 10	"Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" (44/PET)
TOP 11	"Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung" (45/PET)
TOP 12	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
TOP 13	"Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!" (48/PET)
TOP 14	"Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)
TOP 15	"Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)
TOP 16	"Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)

14.04.2010

8. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.04.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Breites Themenspektrum im Petitionsausschuss Nr. 253/2010
TOP 1	"Reform des Pensionskassengesetzes" (43/PET)
TOP 2	"Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" (44/PET)
TOP 3	"Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung" (45/PET)
TOP 4	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
TOP 5	"BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 6	"Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!" (48/PET)
TOP 7	"Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)
TOP 8	"Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)
TOP 9	"Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)
TOP 10	Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 11	der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET) In der Sitzung vom 14. April 2010 vertagt!
TOP 13	"GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 16	Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)

24.02.2010

7. Sitzung

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(Konstituierung)

24.02.2010

Neukonstituierung

30.01.2010

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

19.01.2010

6. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.01.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: SchülerInnen wollen mehr Demokratie in der Schule Nr. 20/2010
TOP 1	Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)
TOP 2	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 3	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 4	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 6	Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 7	der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 8	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 9	"GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 10	"2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 11	"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 13	"Reichensteuer jetzt!" (15/BI)
TOP 14	"Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI)
TOP 15	"Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen

16.12.2009

5. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.12.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasste sich wieder mit breiter Themenpalette Nr. 1123/2009
TOP 1	Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET)
TOP 2	der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET)
TOP 3	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
TOP 4	"GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET)
TOP 5	"2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET)
TOP 6	"Reichensteuer jetzt!" (15/BI)
TOP 7	"Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 8	"Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI)
TOP 9	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 10	"Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 11	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 12	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 13	"Erhaltung der Gesäusebahn" (31/PET)
TOP 14	"Bahnübergang Hartberg" (32/PET)
TOP 15	"Kostenlose Berufsreifeprüfung" (33/PET)
TOP 16	"CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen" (34/PET)
TOP 17	"Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" (36/PET)
TOP 18	"Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 19	"Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)
TOP 20	"Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blindenführhunden)" (10/BI)
TOP 21	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 22	"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 23	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!

14.10.2009

4. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Erhaltung der Gesäusebahn" (31/PET)
TOP 2	"Bahnübergang Hartberg" (32/PET)
TOP 3	"Kostenlose Berufsreifeprüfung" (33/PET)
TOP 4	"CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen" (34/PET)
TOP 5	"Alle Railjet müssen in Wörgl halten" (35/PET)
TOP 6	"Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" (36/PET)
TOP 7	"Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET)
TOP 8	"Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blindenführhunden)" (10/BI)
TOP 9	"der ngo-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten TierschützerInnen" (11/BI)
TOP 10	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)
TOP 11	"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)
TOP 12	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)
TOP 13	"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 14	"Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)
TOP 15	"Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)
TOP 16	"Neues Geld" (16/PET)
TOP 17	"Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)
TOP 18	"Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)
TOP 19	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
TOP 20	"Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)
TOP 21	"Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)
TOP 22	"Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)
TOP 23	"Stopp den Ausbau der S31" (24/PET)
TOP 24	"Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)
TOP 25	"Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 26	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 27	"Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" (28/PET)
TOP 28	"Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET)
TOP 29	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
TOP 30	"Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)
TOP 31	"Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)
TOP 32	"Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)
TOP 33	"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)
TOP 34	"Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)

25.06.2009

3. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
TOP 2	"Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)
TOP 3	"Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)
TOP 4	"Neues Geld" (16/PET)
TOP 5	"Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)
TOP 6	"Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)
TOP 7	"Kinderrechte in die Bundesverfassung - initiiert von den oö. Kinderfreunden" (19/PET)
TOP 8	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
TOP 9	"Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)
TOP 10	"Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)
TOP 11	"Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)
TOP 12	"Stopp den Ausbau der S31" (24/PET)
TOP 13	"Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)
TOP 14	"Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 15	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 16	"Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" (28/PET)
TOP 17	"Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET)
TOP 18	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
TOP 19	"Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang" (4/BI)
TOP 20	"Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)
TOP 21	"Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)
TOP 22	"Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)
TOP 23	"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)
TOP 24	"Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)
TOP 25	"Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (2/PET)
TOP 26	"Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen" (3/PET)
TOP 27	"Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (4/PET)
TOP 28	"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 29	"ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (6/PET)
TOP 30	"Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET)
TOP 31	"Weg mit den ORF-Gebühren" (8/PET)
TOP 32	"Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet" (9/PET)
TOP 33	"Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)" (10/PET)
TOP 34	"Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (11/PET)
TOP 35	"Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)
TOP 36	"Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)
TOP 37	"Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
TOP 38	"Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)

19.02.2009

2. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.02.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Von Sexualstraftaten über Paragleiter bis zum Postboten von Kleinsölk Nr. 104/2009
TOP 1	"Verjährungsverbot für Sexualstraftaten" (1/PET)
TOP 2	"Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (2/PET)
TOP 3	"Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen" (3/PET)
TOP 4	"Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (4/PET)
TOP 5	"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 6	"ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (6/PET)
TOP 7	"Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET)
TOP 8	"Weg mit den ORF-Gebühren" (8/PET)
TOP 9	"Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet" (9/PET)
TOP 10	"Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)" (10/PET)
TOP 11	"Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (11/PET)
TOP 12	"Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)
TOP 13	"Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
TOP 14	"Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)
TOP 15	"Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)
TOP 16	"Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)

10.12.2008

1. Sitzung

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(Konstituierung)

10.12.2008

Konstituierung

25.11.2008

Festsetzung der Mitgliederzahl

Sitzungen des Ausschusses

Datum

Sitzungsüberblick

05.06.2013

22. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.06.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 22. Sitzung des Ausschusses: Initiativen von Atommüll-Endlager bis Wasserprivatisierung Nr. 488/2013
TOP 1	"Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten" (198/PET)
TOP 2	"Bundeseinheitliche Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)" (200/PET)
TOP 3	"Bundesrahmengesetz Kindergarten" (201/PET)
TOP 4	"Tempo 80-Zone auf der A4 zwischen Stadtgrenze Wien und Flughafen" (202/PET)
TOP 5	"Gerechtigkeit für unsere Almbauern" (204/PET)
TOP 6	"Valorisierung der Familienleistungen" (205/PET)
TOP 7	"die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien" (207/PET)
TOP 8	"Sicheres Linz" (208/PET)
TOP 9	"Unser Wasser darf nicht privatisiert werden" (209/PET)
TOP 10	"Neonicotinoide in Österreich verbieten!" (203/PET)
TOP 11	"Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich" (210/PET)
TOP 12	"Kindesunterhalt? Ja bitte!" (211/PET)
TOP 13	"die Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors" (212/PET)
TOP 14	"Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn" (213/PET)
TOP 15	"die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner" (206/PET)
TOP 16	"Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (214/PET)
TOP 17	"Legalisierung des Uhudlers" der Grünen Jennersdorf und der Grünen Güssing (215/PET)
TOP 18	"Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" (62/BI)
TOP 19	"Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" (63/BI)
TOP 20	"Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" (64/BI)
TOP 21	"Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" (65/BI)
TOP 22	"Alle Kinder sind unsere Kinder!" (66/BI)
TOP 23	"Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte" (67/BI)
TOP 24	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (199/PET)
TOP 25	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (182/PET)
TOP 26	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (187/PET)
TOP 27	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (188/PET)
TOP 28	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (189/PET)
TOP 29	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (190/PET)
TOP 30	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (191/PET)
TOP 31	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (192/PET)
TOP 32	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (196/PET)
TOP 33	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) Wiederaufnahme der am 6. März 2013 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 35	"Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende" (179/PET)
TOP 36	"Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" (181/PET)
TOP 37	"Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden" (184/PET)
TOP 38	"mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" (185/PET)
TOP 39	"Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute" (186/PET)
TOP 40	"Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" (193/PET)
TOP 41	"Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet" (194/PET)
TOP 42	"öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" (195/PET) In der Sitzung vom 5. Juni 2013 vertagt!
TOP 43	"Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (197/PET)
TOP 44	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 5. Juni 2013 vertagt!
TOP 45	"Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI) Wiederaufnahme der am 6. März 2013 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"Rettet Griaß di" (54/BI)
TOP 47	"Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" (55/BI)
TOP 48	"Festplattenabgabe jetzt!" (56/BI) In der Sitzung vom 5. Juni 2013 vertagt!
TOP 49	"Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (57/BI)
TOP 50	"Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (58/BI)
TOP 51	"Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)
TOP 52	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (60/BI)
TOP 53	"Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (61/BI)

26.04.2013

21. Sitzung

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(Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen

25.04.2013

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

06.03.2013

20. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.03.2013	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 20. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Kreditvergabe von Privatpersonen an Unternehmen Nr. 181/2013
TOP 1	"Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" (181/PET)
TOP 2	"Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme" (183/PET)
TOP 3	"Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden" (184/PET)
TOP 4	"mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" (185/PET)
TOP 5	"Erhöhung der Zinsaufschläge durch Kreditinstitute" (186/PET)
TOP 6	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (182/PET)
TOP 7	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (187/PET)
TOP 8	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (188/PET)
TOP 9	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (189/PET)
TOP 10	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (190/PET)
TOP 11	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (191/PET)
TOP 12	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (192/PET)
TOP 13	"Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik" (196/PET)
TOP 14	"Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" (193/PET)
TOP 15	"Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet" (194/PET)
TOP 16	"öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge" (195/PET)
TOP 17	"Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (197/PET)
TOP 18	"Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" (55/BI)
TOP 19	"Festplattenabgabe jetzt!" (56/BI)
TOP 20	"Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (57/BI)
TOP 21	"Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (58/BI)
TOP 22	"Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)
TOP 23	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (60/BI)
TOP 24	"Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" (61/BI)
TOP 25	"gemeinsame Obsorge" (61/PET)
TOP 26	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!
TOP 27	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
TOP 28	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 29	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET) Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 30	"Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" (164/PET) Wiederaufnahme der am 27. November 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 31	"Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)
TOP 32	"Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (171/PET)
TOP 33	"Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn" (174/PET)
TOP 34	"Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET)
TOP 35	"Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge" (176/PET)
TOP 36	"Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6" (177/PET)
TOP 37	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte" (178/PET)
TOP 38	"Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende" (179/PET)
TOP 39	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!
TOP 40	"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)
TOP 41	"Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)
TOP 42	"Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (50/BI)
TOP 43	"Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (51/BI)
TOP 44	"Rettet Griaß di" (54/BI)
TOP 45	"Schluss mit der Zeitumstellung" (52/BI)
TOP 46	"Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI) In der Sitzung vom 6. März 2013 vertagt!

27.11.2012

19. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.11.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 19. Sitzung des Ausschusses: Initiativen von "Griaß di" bis Vertragsärzte Nr. 990/2012
TOP 1	"Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (171/PET)
TOP 2	"Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck" (172/PET)
TOP 3	"Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)" (173/PET)
TOP 4	"Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn" (174/PET)
TOP 5	"Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET)
TOP 6	"Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge" (176/PET)
TOP 7	"Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6" (177/PET)
TOP 8	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte" (178/PET)
TOP 9	"Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende" (179/PET)
TOP 10	"Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof" (180/PET)
TOP 11	"Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" (50/BI)
TOP 12	"Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" (51/BI)
TOP 13	"Schluss mit der Zeitumstellung" (52/BI)
TOP 14	"Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI)
TOP 15	"Rettet Griaß di" (54/BI)
TOP 16	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET)
TOP 19	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
TOP 20	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 21	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET) In der Sitzung vom 27. November 2012 vertagt!
TOP 22	"Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn" (159/PET)
TOP 23	"Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit" (160/PET)
TOP 24	"Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" (161/PET)
TOP 25	"Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren" (162/PET)
TOP 26	"Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" (164/PET) In der Sitzung vom 27. November 2012 vertagt!
TOP 27	"Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach" (166/PET)
TOP 28	"0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'" (167/PET)
TOP 29	"Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)
TOP 30	"Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen" (169/PET)
TOP 31	"Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)" (170/PET)
TOP 32	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 27. November 2012 vertagt!
TOP 33	"Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (39/BI)
TOP 34	"Zentralmatura verschieben" (40/BI)
TOP 35	"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI) Wiederaufnahme der am 31. Mai 2012 vertagten Verhandlungen
TOP 36	"Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)
TOP 37	"Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI)
TOP 38	"Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)
TOP 39	"Barrierefreiheit als Pflichtfach" (45/BI)
TOP 40	"JA! zu rauchfreier Atemluft" (46/BI)
TOP 41	"Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)
TOP 42	"Kinderrechte" (48/BI)

04.10.2012

18. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
04.10.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 18. Sitzung des Ausschusses: Volksanwaltschaft zu Gast im Petitionsausschuss Nr. 736/2012
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit den Volksanwältinnen und dem Volksanwalt
TOP 2	"Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach" (166/PET)
TOP 3	"0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'" (167/PET)
TOP 4	"Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)
TOP 5	"Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen" (169/PET)
TOP 6	"Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)" (170/PET)
TOP 7	"Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI)
TOP 8	"Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)
TOP 9	"Barrierefreiheit als Pflichtfach" (45/BI)
TOP 10	"JA! zu rauchfreier Atemluft" (46/BI)
TOP 11	"Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)
TOP 12	"Kinderrechte" (48/BI)
TOP 13	"Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (49/BI)

31.05.2012

17. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.05.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 17. Sitzung des Ausschusses: Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen Nr. 448/2012
TOP 1	"110-kV ade!" (125/PET)
TOP 2	"Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)
TOP 3	"Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein" (155/PET)
TOP 4	"Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn" (159/PET)
TOP 5	"Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit" (160/PET)
TOP 6	"Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" (161/PET)
TOP 7	"Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren" (162/PET)
TOP 8	"Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen" (163/PET)
TOP 9	"Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" (164/PET)
TOP 10	"Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll" (165/PET)
TOP 11	"Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger" (38/BI)
TOP 12	"Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (39/BI)
TOP 13	"Zentralmatura verschieben" (40/BI)
TOP 14	"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 15	"Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)
TOP 16	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 17	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 18	"Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (135/PET)
TOP 19	"Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010" (137/PET)
TOP 20	"Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" (138/PET)
TOP 21	"Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (139/PET)
TOP 22	"Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" (140/PET)
TOP 23	"Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (141/PET)
TOP 24	"Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET)
TOP 25	"Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (143/PET)
TOP 26	"Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (145/PET)
TOP 27	"Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (147/PET)
TOP 28	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
TOP 29	"Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (149/PET)
TOP 30	"Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden" (150/PET)
TOP 31	"Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" (PRO-GE Frauen) (152/PET)
TOP 32	"Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (153/PET)
TOP 33	"Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl" (154/PET)
TOP 34	"Reiche müssen zahlen" (156/PET)
TOP 35	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 36	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 37	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 31. Mai 2012 vertagt!
TOP 38	"Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (35/BI)
TOP 39	"Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)" (36/BI)
TOP 40	"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (37/BI)

12.03.2012

16. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.03.2012	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Petitionsausschuss zum Thema Sex-Handel mit Kindern Nr. 176/2012
TOP 1	"Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)
TOP 2	"Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)" (134/PET)
TOP 3	"Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (135/PET)
TOP 4	"Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit" (136/PET)
TOP 5	"Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010" (137/PET)
TOP 6	"Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" (138/PET)
TOP 7	"Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (139/PET)
TOP 8	"Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" (140/PET)
TOP 9	"Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (141/PET)
TOP 10	"Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET)
TOP 11	"Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (143/PET)
TOP 12	"Bürger zahlen für Behördenfehler" (144/PET)
TOP 13	"Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (145/PET)
TOP 14	"Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze" (146/PET)
TOP 15	"Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (147/PET)
TOP 16	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
TOP 17	"Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (149/PET)
TOP 18	"Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden" (150/PET)
TOP 19	"Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ" (151/PET)
TOP 20	"Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" (PRO-GE Frauen) (152/PET)
TOP 21	"Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (153/PET)
TOP 22	"Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl" (154/PET)
TOP 23	"Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein" (155/PET)
TOP 24	"Reiche müssen zahlen" (156/PET)
TOP 25	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
TOP 26	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET)
TOP 27	"Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (35/BI)
TOP 28	"Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)" (36/BI)
TOP 29	"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (37/BI)
TOP 30	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 12. März 2012 vertagt!
TOP 31	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 32	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 33	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 34	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 35	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 36	"Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET) Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 37	"Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'" (124/PET)
TOP 38	"110-kV ade!" (125/PET)
TOP 39	"Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen" (126/PET)
TOP 40	"Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems" (127/PET)
TOP 41	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET) In der Sitzung vom 12. März 2012 vertagt!
TOP 42	"Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)
TOP 43	"Mehr Bewegung an Österreichs Schulen" (130/PET)
TOP 44	"Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET)
TOP 45	"Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET)
TOP 46	"Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET)
TOP 47	"BIO-Schulbuffets" (33/BI)
TOP 48	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI) In der Sitzung vom 12. März 2012 vertagt!

01.12.2011

15. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.12.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss beschließt Hearing zu Kinder- und Jugendschutz Nr. 1175/2011
TOP 1	"Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'" (124/PET)
TOP 2	"110-kV ade!" (125/PET)
TOP 3	"Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen" (126/PET)
TOP 4	"Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems" (127/PET)
TOP 5	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET)
TOP 6	"Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)
TOP 7	"Mehr Bewegung an Österreichs Schulen" (130/PET)
TOP 8	"Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET)
TOP 9	"Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET)
TOP 10	"Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET)
TOP 11	"BIO-Schulbuffets" (33/BI)
TOP 12	"Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)
TOP 13	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 14	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET) Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 16	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 17	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 18	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 19	"Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 20	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 21	"Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (112/PET)
TOP 22	"Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'" (113/PET)
TOP 23	"Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (117/PET)
TOP 24	"Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET) In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 25	"Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)

05.10.2011

14. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.10.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Parlament zur Anti-Atom-Initiative von Global 2000 Nr. 890/2011
TOP 1	"Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 2	"Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!" (82/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 3	"Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (85/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 4	"Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg" (86/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg" (87/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 6	"Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg" (88/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 7	"Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg" (89/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg" (90/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 9	"Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg" (91/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 10	"Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (92/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 11	"Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg" (94/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg" (95/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 13	"Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg" (99/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'" (101/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (105/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (106/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 17	"Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (107/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 18	"Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (108/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 19	"Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'" (93/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 20	"Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich" (100/PET)
TOP 21	"Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'" (102/PET)
TOP 22	"Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg" (109/PET)
TOP 23	"Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg" (110/PET)
TOP 24	"Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg" (111/PET)
TOP 25	"Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg" (114/PET)
TOP 26	"Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg" (115/PET)
TOP 27	"Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg" (116/PET)
TOP 28	"Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg" (118/PET)
TOP 29	"Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg" (119/PET)
TOP 30	"Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden am See" (123/PET)
TOP 31	"Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (112/PET)
TOP 32	"Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'" (113/PET)
TOP 33	"Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (117/PET)
TOP 34	"Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken" (120/PET)
TOP 35	"Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET)
TOP 36	"'Contra Schadenersatz' der Aktion Leben" (122/PET)
TOP 37	"Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)
TOP 38	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 40	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 41	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 42	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 44	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET) In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 45	"Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 46	"Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 47	"Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET)
TOP 48	"Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)
TOP 49	"Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)
TOP 50	"Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg" (83/PET)
TOP 51	"Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (31/BI)
TOP 52	"Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln" (84/PET)
TOP 53	"Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET)
TOP 54	"Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET)
TOP 55	"Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 56	"Lebensraum der Zwergohreule" (103/PET)
TOP 57	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 58	"SOS - Familie!" (26/BI)
TOP 59	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI) Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 60	"Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)

22.06.2011

13. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.06.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss hält im Herbst Hearing zum Thema Atomkraft ab Nr. 640/2011
TOP 1	"Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET)
TOP 2	"Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)
TOP 3	"Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)
TOP 4	"Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg" (83/PET)
TOP 5	"Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (31/BI)
TOP 6	"Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln" (84/PET)
TOP 7	"Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!" (82/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 8	"Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (85/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 9	"Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg" (86/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 10	"Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg" (87/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 11	"Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg" (88/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 12	"Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg" (89/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 13	"Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg" (90/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 14	"Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg" (91/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 15	"Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (92/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 16	"Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg" (94/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 17	"Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg" (95/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 18	"Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg" (99/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 19	"Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'" (101/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 20	"Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (105/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 21	"Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (106/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 22	"Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (107/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 23	"Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (108/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 24	"Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'" (93/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 25	"Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich" (100/PET)
TOP 26	"Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'" (102/PET)
TOP 27	"Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET)
TOP 28	"Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET)
TOP 29	"Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 30	"Lebensraum der Zwergohreule" (103/PET)
TOP 31	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 32	"Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)
TOP 33	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 34	"Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 35	"Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET) Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 36	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 37	"faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 38	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET) Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 39	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 40	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 41	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 42	"Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET) Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 43	"Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" (72/PET)
TOP 44	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
TOP 45	"Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich" (74/PET)
TOP 46	"Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 47	"Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 48	"Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 49	"SOS - Familie!" (26/BI) Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 50	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI) In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 51	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)
TOP 52	"Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI)

07.04.2011

12. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
07.04.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Bürgerinitiativen werben für ihre Anliegen Nr. 359/2011
TOP 1	„Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)
TOP 2	"Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" (25/BI)
TOP 3	"SOS - Familie!" (26/BI) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 4	"Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts" (71/PET)
TOP 5	"Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" (72/PET)
TOP 6	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
TOP 7	"Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich" (74/PET)
TOP 8	"Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET)
TOP 9	"Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (76/PET)
TOP 10	"Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET)
TOP 11	"Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 12	"Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI)
TOP 13	"Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)
TOP 14	"Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI)
TOP 15	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 16	"Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 17	"Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET)
TOP 18	"Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 19	"Übernahme der 'Neuen Mittelschule' (steirisches Modell) in das Regelschulsystem" (58/PET)
TOP 20	"'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'" (60/PET)
TOP 21	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 22	"faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 23	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 24	"Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET)
TOP 25	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 26	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 27	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 28	"Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET)
TOP 29	"Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET) In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 30	"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)

12.01.2011

11. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.01.2011	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Anhörung zum Thema "Kinder in Schubhaft" Nr. 21/2011
TOP 1	"Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET)
TOP 2	"Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 3	"Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen" (55/PET)
TOP 4	"Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET)
TOP 5	"Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET)
TOP 6	"Übernahme der 'Neuen Mittelschule' (steirisches Modell) in das Regelschulsystem" (58/PET)
TOP 7	"Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten - Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens" (59/PET)
TOP 8	"'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'" (60/PET)
TOP 9	"gemeinsame Obsorge" (61/PET) In der Sitzung vom 12. Jänner 2011 vertagt!
TOP 10	"faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 11	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)
TOP 12	"Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen" (65/PET)
TOP 13	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)
TOP 14	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)
TOP 15	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)
TOP 16	"Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET)
TOP 17	"Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET)
TOP 18	„Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)
TOP 19	"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)
TOP 20	"Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" (25/BI)
TOP 21	"SOS - Familie!" (26/BI)
TOP 22	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
TOP 23	"BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 24	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET) In der Sitzung vom 12. Jänner 2011 vertagt!
TOP 25	"Flüsse voller Leben" (49/PET)
TOP 26	"Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" (50/PET)
TOP 27	"Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz" (51/PET)
TOP 28	"Stopp der Verbauungen des Augartens" (52/PET)
TOP 29	"Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)
TOP 30	"Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)
TOP 31	Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 32	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 erster Satz GOG

12.10.2010

10. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.10.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss will sich intensiver um Bürgeranliegen kümmern Nr. 757/2010
TOP 1	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

29.06.2010

9. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Flüsse voller Leben" (49/PET)
TOP 2	"Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" (50/PET)
TOP 3	"Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz" (51/PET)
TOP 4	"Stopp der Verbauungen des Augartens" (52/PET)
TOP 5	"Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)
TOP 6	"Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)
TOP 7	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET) Wiederaufnahme der am 14. April 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 8	"BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 9	"Reform des Pensionskassengesetzes" (43/PET)
TOP 10	"Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" (44/PET)
TOP 11	"Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung" (45/PET)
TOP 12	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
TOP 13	"Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!" (48/PET)
TOP 14	"Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)
TOP 15	"Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)
TOP 16	"Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)

14.04.2010

8. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.04.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Breites Themenspektrum im Petitionsausschuss Nr. 253/2010
TOP 1	"Reform des Pensionskassengesetzes" (43/PET)
TOP 2	"Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" (44/PET)
TOP 3	"Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung" (45/PET)
TOP 4	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
TOP 5	"BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 6	"Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!" (48/PET)
TOP 7	"Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)
TOP 8	"Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)
TOP 9	"Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)
TOP 10	Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 11	der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET) In der Sitzung vom 14. April 2010 vertagt!
TOP 13	"GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 14	"2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 15	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI) Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 16	Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)

24.02.2010

7. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)

24.02.2010

Neukonstituierung

30.01.2010

Neufestsetzung der Mitgliederzahl

19.01.2010

6. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.01.2010	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: SchülerInnen wollen mehr Demokratie in der Schule Nr. 20/2010
TOP 1	Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)
TOP 2	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 3	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 4	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 5	"Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 6	Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 7	der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 8	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 9	"GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 10	"2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 11	"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 12	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI) In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 13	"Reichensteuer jetzt!" (15/BI)
TOP 14	"Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI)
TOP 15	"Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 16	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI) Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen

16.12.2009

5. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.12.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasste sich wieder mit breiter Themenpalette Nr. 1123/2009
TOP 1	Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET)
TOP 2	der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET)
TOP 3	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
TOP 4	"GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET)
TOP 5	"2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET)
TOP 6	"Reichensteuer jetzt!" (15/BI)
TOP 7	"Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 8	"Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI)
TOP 9	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 10	"Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 11	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 12	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 13	"Erhaltung der Gesäusebahn" (31/PET)
TOP 14	"Bahnübergang Hartberg" (32/PET)
TOP 15	"Kostenlose Berufsreifeprüfung" (33/PET)
TOP 16	"CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen" (34/PET)
TOP 17	"Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" (36/PET)
TOP 18	"Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 19	"Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)
TOP 20	"Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blindenführhunden)" (10/BI)
TOP 21	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 22	"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 23	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI) In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!

14.10.2009

4. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	"Erhaltung der Gesäusebahn" (31/PET)
TOP 2	"Bahnübergang Hartberg" (32/PET)
TOP 3	"Kostenlose Berufsreifeprüfung" (33/PET)
TOP 4	"CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen" (34/PET)
TOP 5	"Alle Railjet müssen in Wörgl halten" (35/PET)
TOP 6	"Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" (36/PET)
TOP 7	"Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET)
TOP 8	"Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blindenführhunden)" (10/BI)
TOP 9	"der ngo-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten TierschützerInnen" (11/BI)
TOP 10	"'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)
TOP 11	"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)
TOP 12	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)
TOP 13	"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 14	"Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)
TOP 15	"Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)
TOP 16	"Neues Geld" (16/PET)
TOP 17	"Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)
TOP 18	"Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)
TOP 19	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
TOP 20	"Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)
TOP 21	"Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)
TOP 22	"Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)
TOP 23	"Stopp den Ausbau der S31" (24/PET)
TOP 24	"Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)
TOP 25	"Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 26	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 27	"Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" (28/PET)
TOP 28	"Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET)
TOP 29	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
TOP 30	"Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)
TOP 31	"Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)
TOP 32	"Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)
TOP 33	"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)
TOP 34	"Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)

25.06.2009

3. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
TOP 1	Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
TOP 2	"Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)
TOP 3	"Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)
TOP 4	"Neues Geld" (16/PET)
TOP 5	"Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)
TOP 6	"Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)
TOP 7	"Kinderrechte in die Bundesverfassung - initiiert von den oö. Kinderfreunden" (19/PET)
TOP 8	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
TOP 9	"Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)
TOP 10	"Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)
TOP 11	"Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)
TOP 12	"Stopp den Ausbau der S31" (24/PET)
TOP 13	"Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)
TOP 14	"Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 15	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 16	"Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" (28/PET)
TOP 17	"Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET)
TOP 18	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
TOP 19	"Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang" (4/BI)
TOP 20	"Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)
TOP 21	"Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)
TOP 22	"Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)
TOP 23	"Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)
TOP 24	"Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)
TOP 25	"Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (2/PET)
TOP 26	"Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen" (3/PET)
TOP 27	"Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (4/PET)
TOP 28	"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 29	"ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (6/PET)
TOP 30	"Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET)
TOP 31	"Weg mit den ORF-Gebühren" (8/PET)
TOP 32	"Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet" (9/PET)
TOP 33	"Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)" (10/PET)
TOP 34	"Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (11/PET)
TOP 35	"Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)
TOP 36	"Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)
TOP 37	"Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
TOP 38	"Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)

19.02.2009

2. Sitzung

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Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.02.2009	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Von Sexualstraftaten über Paragleiter bis zum Postboten von Kleinsölk Nr. 104/2009
TOP 1	"Verjährungsverbot für Sexualstraftaten" (1/PET)
TOP 2	"Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (2/PET)
TOP 3	"Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen" (3/PET)
TOP 4	"Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (4/PET)
TOP 5	"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 6	"ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (6/PET)
TOP 7	"Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET)
TOP 8	"Weg mit den ORF-Gebühren" (8/PET)
TOP 9	"Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet" (9/PET)
TOP 10	"Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)" (10/PET)
TOP 11	"Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (11/PET)
TOP 12	"Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)
TOP 13	"Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
TOP 14	"Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)
TOP 15	"Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)
TOP 16	"Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)

10.12.2008

1. Sitzung

Tagesordnung HTML PDF

(Konstituierung)

10.12.2008

Konstituierung

25.11.2008

Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 1

"Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten" (198/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten" (198/PET)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 33

"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 34

"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (157/PET)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, dagegen: GRÜNE, BZÖ

TOP 36

"Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" (181/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" (181/PET)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 38

"mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" (185/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" (185/PET)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 40

"Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" (193/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" (193/PET)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 41

"Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet" (194/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet" (194/PET)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 43

"Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (197/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (197/PET)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 45

"Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik" (53/BI)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 46

"Rettet Griaß di" (54/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rettet Griaß di" (54/BI)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 51

"Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 52

"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (60/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (60/BI)
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 25

"gemeinsame Obsorge" (61/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"gemeinsame Obsorge" (61/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 27

"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 29

"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg" (158/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 30

"Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" (164/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation" (164/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, BZÖ, dagegen: FPÖ

TOP 31

"Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr" (168/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 32

"Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (171/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (171/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 34

"Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nein zum Fiskalpakt in dieser Form" (175/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 35

"Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge" (176/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge" (176/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 37

"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte" (178/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte" (178/PET)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 40

"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 41

"Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 45

"Schluss mit der Zeitumstellung" (52/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schluss mit der Zeitumstellung" (52/BI)
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 2

"Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck" (172/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck" (172/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 3

"Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)" (173/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)" (173/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 10

"Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof" (180/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof" (180/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 18

"Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (142/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 22

"Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn" (159/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn" (159/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 23

"Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit" (160/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit" (160/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, dagegen: GRÜNE, BZÖ

TOP 24

"Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" (161/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" (161/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 25

"Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren" (162/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren" (162/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 27

"Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach" (166/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach" (166/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 30

"Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen" (169/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen" (169/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 31

"Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)" (170/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)" (170/PET)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 36

"Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 37

"Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 38

"Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, dagegen: GRÜNE, BZÖ

TOP 40

"JA! zu rauchfreier Atemluft" (46/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"JA! zu rauchfreier Atemluft" (46/BI)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, dagegen: GRÜNE, BZÖ

TOP 42

"Kinderrechte" (48/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kinderrechte" (48/BI)
27.11.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 1

"110-kV ade!" (125/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"110-kV ade!" (125/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 2

"Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 3

"Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein" (155/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein" (155/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 11

"Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger" (38/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger" (38/BI)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, BZÖ, dagegen: FPÖ

TOP 18

"Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (135/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (135/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 19

"Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010" (137/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010" (137/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 20

"Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" (138/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" (138/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 21

"Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (139/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (139/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 22

"Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" (140/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" (140/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 23

"Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (141/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (141/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 25

"Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (143/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (143/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 26

"Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (145/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (145/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 27

"Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (147/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (147/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 30

"Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden" (150/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden" (150/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 31

"Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" (PRO-GE Frauen) (152/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" (PRO-GE Frauen) (152/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 32

"Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (153/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (153/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 33

"Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl" (154/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl" (154/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 34

"Reiche müssen zahlen" (156/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Reiche müssen zahlen" (156/PET)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 38

"Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (35/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (35/BI)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 39

"Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)" (36/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)" (36/BI)
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 2

"Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)" (134/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)" (134/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 4

"Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit" (136/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit" (136/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 12

"Bürger zahlen für Behördenfehler" (144/PET)

TOP 14

"Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze" (146/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze" (146/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 31

"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 32

"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 33

"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 34

"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 35

"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, dagegen: GRÜNE

TOP 36

"Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 37

"Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'" (124/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'" (124/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 39

"Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen" (126/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen" (126/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 40

"Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems" (127/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems" (127/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 44

"Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, dagegen: GRÜNE

TOP 45

"Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 46

"Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 47

"BIO-Schulbuffets" (33/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"BIO-Schulbuffets" (33/BI)
12.03.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 14

"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)
01.12.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 19

"Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
01.12.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: FPÖ, BZÖ

TOP 21

"Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (112/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (112/PET)
01.12.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 22

"Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'" (113/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'" (113/PET)
01.12.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 23

"Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (117/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (117/PET)
01.12.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 38

"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 45

"Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 46

"Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 48

"Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, BZÖ, dagegen: FPÖ

TOP 49

"Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 52

"Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln" (84/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln" (84/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 53

"Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 54

"Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 56

"Lebensraum der Zwergohreule" (103/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Lebensraum der Zwergohreule" (103/PET)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 58

"SOS - Familie!" (26/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"SOS - Familie!" (26/BI)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 60

"Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)
05.10.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 35

"Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET)
22.06.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 37

"faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
22.06.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 43

"Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" (72/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" (72/PET)
22.06.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 45

"Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich" (74/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich" (74/PET)
22.06.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

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Tagesordnungspunkt

TOP 1

„Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	„Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)
07.04.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 2

"Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" (25/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" (25/BI)
07.04.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 9

"Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (76/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (76/PET)
07.04.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, dagegen: GRÜNE, BZÖ

TOP 17

"Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET)
07.04.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 20

"'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'" (60/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'" (60/PET)
07.04.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 28

"Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET)
07.04.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 30

"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)
07.04.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

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Tagesordnungspunkt

TOP 3

"Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen" (55/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen" (55/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 7

"Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten - Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens" (59/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten - Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens" (59/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 22

"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 23

"BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 25

"Flüsse voller Leben" (49/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Flüsse voller Leben" (49/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 26

"Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" (50/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" (50/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 27

"Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz" (51/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz" (51/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 28

"Stopp der Verbauungen des Augartens" (52/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp der Verbauungen des Augartens" (52/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 29

"Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 30

"Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)
12.01.2011	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

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Tagesordnungspunkt

TOP 9

"Reform des Pensionskassengesetzes" (43/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Reform des Pensionskassengesetzes" (43/PET)
29.06.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen mehrstimmig (Dafür: S, V, teilweise F)

TOP 10

"Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" (44/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" (44/PET)
29.06.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 11

"Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung" (45/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung" (45/PET)
29.06.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: BZÖ

TOP 13

"Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!" (48/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!" (48/PET)
29.06.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 14

"Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)
29.06.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 15

"Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)
29.06.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 16

"Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)
29.06.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

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Tagesordnungspunkt

TOP 10

Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET)
14.04.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 11

der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET)
14.04.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 13

"GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET)
14.04.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

TOP 14

"2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET)
14.04.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, dagegen: GRÜNE

TOP 15

"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)
14.04.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, dagegen: -

TOP 16

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)
14.04.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

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Tagesordnungspunkt

TOP 2

"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
19.01.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 3

"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
19.01.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 4

"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
19.01.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 11

"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)
19.01.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 13

"Reichensteuer jetzt!" (15/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Reichensteuer jetzt!" (15/BI)
19.01.2010	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, dagegen: GRÜNE

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Tagesordnungspunkt

TOP 10

"Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
16.12.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 13

"Erhaltung der Gesäusebahn" (31/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung der Gesäusebahn" (31/PET)
16.12.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 14

"Bahnübergang Hartberg" (32/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Bahnübergang Hartberg" (32/PET)
16.12.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 17

"Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" (36/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" (36/PET)
16.12.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 20

"Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blindenführhunden)" (10/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blindenführhunden)" (10/BI)
16.12.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

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Tagesordnungspunkt

TOP 5

"Alle Railjet müssen in Wörgl halten" (35/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Alle Railjet müssen in Wörgl halten" (35/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 9

"der ngo-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten TierschützerInnen" (11/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"der ngo-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten TierschützerInnen" (11/BI)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 13

"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 14

"Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 15

"Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 16

"Neues Geld" (16/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Neues Geld" (16/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 17

"Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 18

"Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 20

"Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 21

"Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 22

"Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 23

"Stopp den Ausbau der S31" (24/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp den Ausbau der S31" (24/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 24

"Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 27

"Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" (28/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" (28/PET)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 30

"Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, dagegen: GRÜNE

TOP 31

"Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)
14.10.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

Tagesordnung PDF HTML

Tagesordnungspunkt

TOP 25

"Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (2/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (2/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 26

"Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen" (3/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen" (3/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ

TOP 27

"Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (4/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (4/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ

TOP 29

"ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (6/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (6/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 30

"Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, dagegen: FPÖ, GRÜNE

TOP 31

"Weg mit den ORF-Gebühren" (8/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Weg mit den ORF-Gebühren" (8/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: FPÖ, BZÖ

TOP 34

"Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (11/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (11/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 35

"Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 36

"Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

TOP 37

"Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

TOP 38

"Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)
25.06.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE

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Tagesordnungspunkt

TOP 15

"Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)

Datum	Beschluss	Protokoll
	"Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)
19.02.2009	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, BZÖ, GRÜNE