Finanzausschuss (1/A-FI XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Im Finanzausschuss werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Abgaben und Banken beziehen, behandelt. Das umfasst auch die Regelung von Gebühren und Steuern, Freibeträgen und Beihilfen. Auch Pensionskassen und Regelungen für Banken fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzausschusses. Zu beachten ist, dass für die Kontrolle der Verwendung der Steuermittel der Budgetausschuss bzw. der Rechnungshof zuständig ist.

Parlamentskorrespondenz

12.05.2026 - Produktpirateriebericht: Zunehmendes Problem mit illegalen Medikamenten

17.03.2026 - Nationalbankbericht: Schwierige Prognosen, Recht auf Bargeld und Bankomateninitiative

17.03.2026 - Finanzausschuss beschließt neue EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte

17.03.2026 - Finanzausschuss diskutiert Berichte: EU-Jahresvorschau, Finanzbildung und Entwicklungsfinanzierung

20.01.2026 - Finanzausschuss vertagt Gesetz zu Beleglotterien

20.01.2026 - Finanzausschuss beschließt steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Feiertagsarbeit

15.12.2025 - Finanzausschuss mehrheitlich für Senkung der Elektrizitätsabgabe

15.12.2025 - Lotterie für Kassenbelege - Finanzausschuss schickt Gesetz in Begutachtung

02.12.2025 - Finanzausschuss vertagt Oppositionsforderungen

02.12.2025 - Betrugsbekämpfungspaket passiert Finanzausschuss

02.12.2025 - Finanzausschuss gibt grünes Licht für Abgabenänderungsgesetz 2025

20.11.2025 - Betrugsbekämpfung, Preistransparenz und Co: Wirtschafts- und Finanzausschuss schicken sechs Regierungsvorlagen in Begutachtung

24.06.2025 - FMA-Vorstände Ettl und Müller berichten im Finanzausschuss: KIM-Verordnung sorgt für Kontroverse

24.06.2025 - Finanzausschuss gibt grünes Licht für die Umsetzung von EU-Vorgaben für Finanzmärkte

20.05.2025 - Eibinger-Miedl: Österreich unter den EU-Top-Ländern bei Aufgriffen in der Produktpiraterie

20.05.2025 - Finanzausschuss diskutiert finanzpolitische Vorhaben der EU für 2025

20.05.2025 - Finanzausschuss: OeNB rechnet aufgrund der US-Zollpolitik mit weiterem Rückgang des BIP um 0,3 %