Hauptausschuss (1/A-HA XXVIII. GP) seit 24.10.2024

Der Hauptausschuss hat besondere Aufgaben. Er macht Vorschläge für die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofs, der Mitglieder der Volksanwaltschaft und der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Der Hauptausschuss wirkt auch an der Vollziehung mit, denn bestimmte Verordnungen der Bundesregierung bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses. Ebenso muss der Hauptausschuss Entsendungen von SoldatInnen, PolizistInnen etc. ins Ausland, etwa zu UNO-Missionen, genehmigen. Eine wesentliche Funktion übt er im Rahmen der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der EU aus. Das Recht, Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abzugeben, überträgt der Hauptausschuss zum Teil auch seinem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Parlamentskorrespondenz

18.02.2026 - Hauptausschuss genehmigt Entsendungen an Grenzübergang Rafah und in Palästinensische Gebiete

17.12.2025 - EU-Hauptausschuss debattiert Möglichkeiten einer Friedensperspektive für die Ukraine

17.12.2025 - Familiennachzug für Asylberechtigte bleibt für weitere sechs Monate ausgesetzt

02.12.2025 - Hauptausschuss genehmigt Entsendungen zu internationalen Missionen

20.10.2025 - EU-Hauptausschuss: Stocker und Plakolm erörtern mit Abgeordneten vor EU-Gipfel zentrale Themen

01.07.2025 - Vorübergehender Stopp für Familiennachzug: Hauptausschuss genehmigt Verordnung

25.06.2025 - Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg und Migrationspolitik dominieren EU-Hauptausschuss

10.06.2025 - Hauptausschuss wählt einstimmig Mitglieder des Kuratoriums sowie des Komitees des Nationalfonds

15.05.2025 - Hauptausschuss schlägt Achitz, Luisser und Schwarz als Volksanwält:innen vor

25.04.2025 - Hauptausschuss genehmigt Teilnehmerliste für internationalen Informationsaustausch von Finanzkonten

07.04.2025 - Hauptausschuss genehmigt Grenzschließungen wegen Maul- und Klauenseuche

19.03.2025 - Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Ukraine im Zentrum des EU-Gipfels

07.03.2025 - Nationalrat verlängert Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer:innen

05.03.2025 - Bundeskanzler Stocker im EU-Hauptausschuss für "nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine"

18.12.2024 - Nehammer und Edtstadler informieren Abgeordnete vor EU-Gipfel

03.12.2024 - Hauptausschuss nimmt Berichte über Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland zur Kenntnis

03.12.2024 - Hauptausschuss: Grünes Licht für Entsendungen zu internationalen Missionen

20.11.2024 - Hauptausschuss nominiert Elisabeth Schwetz als Volksanwältin

Obmann

Dr. Walter Rosenkranz

Obmannstellvertreter

Peter Haubner

Obmannstellvertreterin

Doris Bures

Dr. Dagmar Belakowitsch