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Präsident Ing. Norbert Hofer: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 176. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Tanja Graf, Mag. Michael Hammer, Ing. Manfred Hofinger, Martina Kaufmann, MMSc BA, MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, Doris Bures, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Sabine Schatz, Michael Seemayer, Alois Stöger, diplômé, Mag. Selma Yildirim, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Barbara Neßler, Clemens Stammler, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:

Vertreten wird Bundesministerin für EU und Verfassung Mag.^a Caroline Edtstadler durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag.^a Dr.ⁱⁿ Susanne Raab; Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. durch Staatssekretär Florian Tursky, MBA MSc.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 12450/J bis 12496/J

B. Zuweisungen:

Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg August 2022 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 105 BA)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 12496/J der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylantenansturm“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11 Uhr erfolgen.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 11 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird; ORF III wird die Sitzung in voller Länge senden.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 11 Uhr.