Stenographisches Protokoll, 206. Sitzung, XXVII. GP des NR

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 14605/J

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen (3261/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung für ältere Frauen am Arbeitsmarkt (3285/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung, 206. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 205. Sitzung des Nationalrats / Seite 3

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturgüterrestitution als Teil der österreichischen Afrikastrategie (3272/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 1979 geändert wird (3259/A)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Social Egg Freezing erlauben (3280/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabenquote in Richtung 40% senken (3268/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Aktivitätsanreize ins Steuer- und Abgabensystem (3269/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich die geplante Glücksspielreform umsetzen! (3270/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfällige Glücksspiel-Aufsicht endlich schaffen! (3276/A(E))

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angewandte Forschung in den Fachhochschulen stärken (3260/A(E))

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Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3263/A)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Social Egg Freezing erlauben (3281/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Off-Label-Verschreibung von "Pubertätsblockern" (3286/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Frauengesundheit – Ausbau der Krebs-Früherkennungsprogramme sowie der automatischen Einladungen zu Voruntersuchungen (3287/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Social Egg Freezing erlauben (3279/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend PRIDEs nicht ohne den Bund – eigenes Budget für die LGBTIQ-Community sicherstellen (3290/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Auswirkungen von Beautyfiltern im Netz auf das Selbstbild von Mädchen und Frauen" (3291/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger:innen (3274/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für private Quartiergeber:innen von Geflüchteten und Erhöhung der Tagessätze für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (3277/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Totalversagen der EU gegen die illegale Masseneinwanderung (3283/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung jeder Schengen-Erweiterung ohne effektiven Grenzschutz (3284/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 23 Maßnahmen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten für 2023 (3288/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) geändert wird (3267/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Obsorge ab Tag 1 für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (3271/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimalabel für Lebensmittel in Einrichtungen der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung (3262/A(E))

Antrag der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erweiterung des Reparaturbonus’ auch auf Fahrräder ohne elektrischen Antrieb" (3265/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3-jährigen Tilgungsplan für Verbraucher*innen auf Dauer beibehalten (3266/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturgüterrestitution als Teil einer Afrikastrategie (3273/A(E))

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (3289/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens für Berufsgruppen im Sport (3282/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Tourismuskasse (3264/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (3275/A)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der österreichischen Blockadehaltung zum Mercosur-Abkommen (3278/A(E))

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 30. März, um 20.30 Uhr, um 10.30 Uhr ein. (Abg. Michael Hammer: 10.30 Uhr!) – 10.30 Uhr, die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr. Um 9 Uhr ist die Veranstaltung mit Präsident Selenskyj. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.

Ich wünsche ein gutes Nachhausekommen.

Die Sitzung ist geschlossen.

21.41.29Schluss der Sitzung: 21.41 Uhr

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Parlamentsdirektion

1017 Wien