*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 211. Sitzung des Nationalrates eröffnen und begrüße die Damen und Herren Abgeordneten recht herzlich. Die Nationalratssitzung findet aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes statt.
Die Amtlichen Protokolle der 209. Sitzung vom 27. und 28. April 2023 und der 210. Sitzung vom 28. April 2023 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Johanna Jachs, Martina Kaufmann, MMSc BA, Andreas Minnich, Gabriel Obernosterer, Petra Bayr, MA MLS, Rudolf Silvan, Petra Tanzler, Mag. Selma Yildirim, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dr. Susanne Fürst, Mag. Christian Ragger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Christian Ries, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Michel Reimon, MBA, Dr. Helmut Brandstätter, Fiona Fiedler, BEd, Dr. Stephanie Krisper und Mag. Martina Künsberg Sarre.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:
Vertreten werden die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner durch die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab,
der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 14871/J bis 15003/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 13901/AB bis 14031/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2023 (Vorlage 124 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2023 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 125 BA)
Monatserfolg März 2023 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 126 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 1. Quartal 2023 (Vorlage 127 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bildungskarenz – Reihe BUND 2023/11 (III-919 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Filmakademie Wien – Reihe BUND 2023/12 (III932 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 – Reihe BUND 2023/13 (III-933 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 (III-938 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2023 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-937 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2023 (Jänner bis Februar 2023), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-943 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-931 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III945 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-944 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-935 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich 2020-2022, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-939 d.B.)
Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2022 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-946 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2023 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-936 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Tätigkeitsbericht 2023 der Energie-Control Austria, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-934 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für März 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III940 d.B.)
*****
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 74a Abs. 1 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 3367/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung!“ dringlich zu behandeln.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 13943/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 13943/AB der Anfrage 14414/J der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „entstandene Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2023“ durch den Bundesminister für Finanzen abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss daran erfolgen.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.
*****
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge senden.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr.