Stenographisches Protokoll, 244. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

244. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 13. Dezember 2023

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 13. Dezember 2023: 22.42 – 22.42 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 3

Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 3

Auslieferungsbegehren

gegen den Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka ................. 4

Eingebracht wurden

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorzugsbehandlung von Künstler:innen aus dem Globalen Süden sicherstellen“ [(3686/A)(E)] [(Zu 3686/A)(E)]

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Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schleppende Ermittlungen zum Ärztekammerskandal (17004/J) (Zu 17004/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (16029/AB zu 16546/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen (16030/AB zu 16550/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen (16031/AB zu 16545/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (16032/AB zu 16548/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen (16033/AB zu 16547/J)

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des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen (83/ABPR zu 82/JPR)

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22.42.15Beginn der Sitzung: 22.42 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

22.42.16 *****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 17004/J

2. Anfragebeantwortungen: 16029/AB bis 16033/AB

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):

83/ABPR

3. Anträge:

Zurückziehung: Zu 3686/A(E)

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B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, do. GZ 17 St 5/23k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen in Mangelberufen (3781/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Afrikastrategie bis Ende Mai 2024 (3783/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend WGG – Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus dem Revisionsverband wirksam verhindern (3795/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend 2 Jahre Tierschutzvolksbegehren: Entschließung JETZT umsetzen! (3788/A(E))

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Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Es braucht endlich die Patientenmilliarde für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin! (3791/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Mario Lindner, Ralph Schallmeiner, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirksame HIV-Prävention durch niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-PrEP" (3792/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "HPV-Impfung für alle Österreicher*innen ermöglichen – Krebs- und Folgeerkrankungen wirksam eindämmen" (3793/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (3794/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfschäden in ein eigenes Nachsorgeprogramm in Österreich aufnehmen (3796/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (3797/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzstrategie zur besseren Prävention vorlegen (3786/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des reputationsschädigenden und österreichischen Interessen zuwiderlaufenden Schengen-Vetos (3782/A(E))

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Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kindschaftsrechts (3780/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (3798/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der "Skimpflation" in Österreich und der EU (3799/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der "Shrinkflation" in Österreich und der EU (3800/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3801/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtstrategie für Medienkompetenz und ausreichend budgetäre Mittel (3785/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Zeitungsangebote für Schüler:innen (3787/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Murtalbahn erhalten!" (3789/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kompensationsmaßnahmen Koralmbahn" (3790/A(E))

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Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der tertiären Bildungslandschaft: Regierungsprogramm umsetzen, Hochschulplan konkretisieren (3784/A(E))

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