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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 248. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Dr. Reinhold Lopatka, Petra Bayr, MA MLS, Julia Elisabeth Herr, Klaus Köchl, Michael Seemayer, Petra Tanzler, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Herbert Kickl, Mag. Christian Ragger, Wolfgang Zanger, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Heike Grebien, Bedrana Ribo, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Fiona Fiedler, BEd, und Mag. Julia Seidl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 16035/AB bis 16038/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (137/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderpensionen – Zehn Jahre nach der Mini-Reform von Rot-Schwarz-Grün 2014 (3807/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Führung der Bezeichnung "akademische Sozialarbeiterin" oder "akademischer Sozialarbeiter" sowie der Bezeichnung "akademische Sozialpädagogin" oder "akademischer Sozialpädagoge" sowie der Bezeichnung "Diplom-Sozialpädagogin" oder "Diplom-Sozialpädagoge" (Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2023 – SozBezG 2023) (3814/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geändert wird (3816/A)
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismuskasse nach dem Vorbild der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (3818/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Glückspiels mit "Lootboxen" (3819/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3815/A)
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken (3817/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz geändert wird (3813/A)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zutritt zu Bundesbetreuungseinrichtungen für NGOs (3808/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (3822/A)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken (3809/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderpensionen – Zehn Jahre nach der Mini-Reform von Rot-Schwarz-Grün 2014 (3811/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Glückspiels mit "Lootboxen" (3820/A(E))
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2021 und 2022 – Reihe Einkommen 2023/1 (III-1058 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimabonus und Energiekostenausgleich – Abwicklung – Reihe BUND 2023/36 (III-1068 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (3810/A)
Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (3821/A)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1074 d.B.)
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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um den einzigen Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka (2405 der Beilagen).
Ich darf die Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde folgende Vereinbarung getroffen: Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 20 Minuten zu.
Gemäß § 57 Abs. 7 ist die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung der dargestellten Redezeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.