Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird
Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, Änderung (288/A)
Status
Beschlossen
Kein Einspruch
43. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, L, GRÜNE