Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, Änderung (288/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

Vorgesehen für den Bautenausschuß

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Bautenausschuß

Bautenausschuß: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Bautenausschuß: Bericht 347 d.B.

Auf der Tagesordnung der 43. Sitzung des Nationalrates

43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (194/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls" (195/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Mautpickerl für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen (196/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, L. Dagegen: S, V, G (G tw.)

43. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Dr. Walter Schwimmer und Genossen (AA-90)
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

43. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen (AA-91)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend (Semmeringtunnel) (197/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, L. Dagegen: S, V, G (G tw.)

43. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

43. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Wortmeldungen in der Debatte

43. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5284/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 5290/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 618. Sitzung

618. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Harald Himmer

618. Sitzung: Debatte

618. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte