Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 (889/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

71. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (292/GO)
angenommen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Fristsetzung für Berichterstattung: 23.09.2008

Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Nationalrates

72. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (AA-124)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten)

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalzahlung von € 150,- für alle Pensionen mit einem Einkommen unter € 747,- (439/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht (440/UEA)
angenommen (112/E)
Dafür: SPÖ, FPÖ, BZÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE ( dafür Abg. Mag. Stadler )

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsregelung in der Langzeitversichertenregelung (441/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ ( dafür Abg. Mag. Stadler )

72. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Sigisbert Dolinschek, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (AA-125)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten)

72. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen (AA-126)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (hinsichtlich Artikel I Ziffer 7 (abgegebene Stimmen: 178, davon Ja-Stimmen: 64, Nein-Stimmen: 114))

72. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung (442/UEA)
angenommen (113/E)
Dafür: SPÖ, GRÜNE, FPÖ, BZÖ, dagegen: ÖVP ( dafür Abg. Mag. Stadler )

72. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen (AA-127)
abgelehnt
Getrennte Abstimmung (dafür: B bzw. B, Abg. Mag. Stadler)

72. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen (AA-129)
abgelehnt
Dafür: ÖVP, dagegen: SPÖ, GRÜNE, FPÖ, BZÖ

72. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, G, F, B, Abg. Mag. Stadler bzw. S, V, F, B, Abg. Mag. Stadler bzw. S, F, B, Abg. Mag. Stadler bzw. S, V, F, Abg. Mag. Stadler))

72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Behebung von Widersprüchen (207/GO)
angenommen
Dafür: SPÖ, GRÜNE, FPÖ, BZÖ, dagegen: ÖVP

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ, BZÖ, dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 279/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.11.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8013/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 8022/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 760. Sitzung

760. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Harald Reisenberger

760. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

760. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 279/BNR