Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Änderung (2089 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 778/BNR
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF
Beschlossen im Nationalrat 778/BNR, Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert wird

Kurzinformation

  • Einrichtung einer eigenen Organisationseinheit im Bundesamt, der die bundesweite Ermittlung und Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen im Ressortbereich des BMI obliegt ("Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe", kurz: "Ermittlungsstelle")
  • Interdisziplinäre und multiprofessionelle Besetzung der Ermittlungsstelle

Stand: 14.06.2023

  • Spezialisierte Ausbildung der in der Ermittlungsstelle beschäftigten Bediensteten
  • Einrichtung eines unabhängigen Beirats Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (kurz "Beirat")

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Gerhard Karner

Bundesministerium für Inneres

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