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Wirkungsorientierte Folgenabschätzung der Regierungsvorlage zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Anfragebeantwortung vom 10. März 2017

Regelungsinhalt

Durch die umfassende Neugestaltung des Rechtsbereichs zum Erwachsenenschutz soll die gerichtliche Fürsorge für Menschen, die nicht mehr in der Lage sind ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, neu geordnet werden. Die gerichtliche Rechtsfürsorge soll auf ihren Kern, die Vertretung von Menschen in rechtlichen Belangen, zurückgeführt werden. Die Tätigkeit der VertreterInnen und der Gerichte sollen sich mehr an den Bedürfnissen, den Wünschen und dem feststellbaren Willen der betroffenen Menschen orientieren.

Abschätzung der finanziellen Auswirkungen

In der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) des Ministerialentwurfs für das Begutachtungsverfahren wurden die finanziellen Auswirkungen des Gesetzesvorhabens für den fünfjährigen Betrachtungszeitraum noch mit insgesamt 84,5 Mio. EUR angegeben. Die Regierungsvorlage, die gegenüber dem Ministerialentwurf kaum inhaltliche Änderungen aufweist, geht für den gleichen Zeitraum nur noch von finanziellen Auswirkungen von insgesamt 26,5 Mio. EUR aus.

Im Ministerialentwurf wurde ein permanenter Mehrbedarf von insgesamt 29 RichterInnen, RechtspflegerInnen und Kanzleibediensteten ermittelt. Laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist hingegen kein zusätzlicher Personalbedarf gegeben, weil dem Mehraufwand der Gerichte (insbesondere durch die Befristung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, die Missbrauchskontrolle und die Überprüfungen der bestehenden Sachwalterschaften) Minderaufwendungen aus dem erwarteten starken Rückgang der gerichtlichen Erwachsenenvertretung durch den Ausbau der Alternativen gegenüberstehen.

Ein höherer Transferaufwand für die Förderung der Erwachsenenschutzvereine entsteht durch die den Vereinen zusätzlich übertragenen Aufgaben (obligatorisches Clearing, Errichtung und Registrierung von Vertretungen), der im Ministerialentwurf valorisiert bis 2022 fortgeschrieben wurde. Die Regierungsvorlage geht davon aus, dass die Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertreter durch das vorgeschaltete Clearing rückgängig sein wird, sodass die Erwachsenenschutzvereine in diesem Bereich bereits im fünfjährigen Betrachtungszeitraum deutlich entlastet werden. Der zusätzliche Subventionsbedarf soll daher sinken und ab 2022 durch Einsparungen bei Sachverständigengebühren gegenfinanziert werden. Auch die maßgeblichen Parameter zur Kalkulation dieser Einsparungen (Durchschnittskosten und Anzahl der eingesparten Gutachten) haben sich ohne nachvollziehbare Begründung wesentlich verändert.

Aus Sicht des Budgetdienstes sind die grundlegenden Ausgangsgrößen, Annahmen und Parameter in der WFA bei mehreren Aufwandspositionen nicht im notwendigen Umfang transparent dargestellt und erläutert. Bei deutlichen Veränderungen der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen zwischen Begutachtungsentwurf und Regierungsvorlage wären entsprechende Darstellungen für die Abgeordneten als Informationsgrundlagen geboten. Auch die Angaben zur Bedeckung der finanziellen Auswirkungen sind zu unbestimmt und daher nicht ausreichend nachvollziehbar.

Einzuräumen ist allerdings, dass im konkreten Fall die Schätzungen jedoch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind, weil die Ergebnisse stark von der Inanspruchnahme der neuen Instrumente und der Handhabung durch die unabhängige Rechtsprechung abhängig sind. Da mit dem BMF ein laufendes Monitoring der finanziellen Auswirkungen vereinbart wurde, regt der Budgetdienst an, die Ergebnisse dem Nationalrat jährlich (z.B. im Rahmen der Budgetberatungen) zur Verfügung zu stellen.

BD - Anfragebeantwortung zur WFA der RV zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz / PDF, 358 KB