Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 2

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13. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

14. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

15. Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

16. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste und das Hochschul-Taxengesetz 1972 geändert werden

17. Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird

18. Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen

19. Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird

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Inhalt

Bundesrat

Antrittsansprache des Präsidenten Ing. Gerd Klamt 12

Schreiben des Präsidenten des Burgenländischen Landtages betreffend Mandatsveränderungen im Bundesrat 11

Angelobung der Bundesräte Johanna Auer, Paul Fasching und Anna Schlaffer 12

Erklärung des Landeshauptmannes von Kärnten Dr. Jörg Haider 30

Verlangen auf Durchführung einer Debatte 30

Debatte:

Mag. Melitta Trunk 41

Dr. Peter Böhm (tatsächliche Berichtigung) 47

und 66

Ing. Franz Gruber 48