Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 3

Berichterstatter: Herbert Würschl 12

[Antrag zu (1), gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben und zu (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Margarete Aburumieh 12

und (zur Geschäftsbehandlung) 19

und (tatsächliche Berichtigung) 28

und (zur Geschäftsbehandlung) 36

Staatssekretär Dr. Alfred Finz 20

Dr. Peter Böhm 21

Stefan Schennach 23

und (tatsächliche Berichtigung) 36

Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck 28

Johann Ledolter 30

Reinhard Todt 31

Staatssekretärin Mares Rossmann 37

Ing. Gerd Klamt 40

Anna Höllerer 41

Klaus Gasteiger 44

Mag. John Gudenus 46

Leopold Steinbichler 47

Harald Reisenberger 49

Josef Saller 58

Gottfried Kneifel 59

Dr. Robert Aspöck 62

Manfred Gruber 64

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (1), gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 65

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 66

(4) Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird (1219 und 1290/NR sowie 6764/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Ledolter 66

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 67