Inhalt
Personalien
Verhinderungen 12
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 210/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird, eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen 31
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 31
Redner:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 98
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 99
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 152/A (E) betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantik-Vertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis 4. Juli 1997 zu setzen 31
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 31
Redner:
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 108
Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi-Azar, Abdul Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigen, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 148
Bekanntgabe 31
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 31