Redner:
Ablehnung des Antrages 155
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 31
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen, den Bericht des Gesundheitsausschusses 652 d. B. über die Regierungsvorlage 110 d. B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, gemäß § 53 Abs. 6 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Gesundheitsausschuß rückzuverweisen – Ablehnung 36, 86
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien sowie mit dem Entkommen der weiteren Attentäter von Ebergassing gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 155
Bekanntgabe 80
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 80
Redner:
Ablehnung des Antrages 164
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten, insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg preiszugeben, erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 165
Bekanntgabe 92
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 93